Rechtsprechung

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(Kein Ausschluss der Berichtigung des Kapitalwerts eines Vorerwerbs nach § 14 Abs. 2 BewG durch die Fiktion nach § 10 Abs. 3 ErbStG)

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Prüfung der medizinischen Notwendigkeit von ärztlich verordneten Heilmitteln

Ausschließung des Angeklagten von Hauptverhandlung durch begründeten Beschluss

Wohnraummietvertrag: Unangemessene Benachteiligung durch formularmäßigen Ausschluss der Kautionsverzinsung im Altvertrag

Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung wegen beabsichtigter Nutzung einer Wohnung als Ferien- und Zweitwohnung

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitigem Vorhalten mehrerer für den Verkauf bestimmter Vorräte

Entscheidung über Prozesskostenhilfegesuch innerhalb der Rechtsmittelfrist

(Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung)

Anordnung der Wertersatzeinziehung bei Beschädigung des durch Diebstahl erlangten Gegenstandes

Strafbefreiender Rücktritt beim versuchten Betrug

Beweiswürdigung eines Geständnisses

Wohnraummiete: Pflicht des Mieters zur Reinigung der Fenster

Tateinheit bei Verletzung mehrerer Personen durch eine Handlung

Anwendung des Verschlechterungsverbots auf die Einziehungsanordnung

Voraussetzungen des Bestehens einer Vermögenbetreuungspflicht i.S.d. Straftatbestands der Untreue

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gehörsverletzung - persönliches Erscheinen zur mündlichen Verhandlung

Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde - mangelnde Rechtswegerschöpfung sowie fehlende Darlegung einer Verletzung von Rechten iSd § 90 Abs 1 BVerfGG

Nichtannahmebeschluss: Mangels grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Entscheidung, durch die einer materiell nicht freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgerin Leistungen nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12 < Fassung 02.12.2006> zu gewähren sind - zur Anwendung einer bereits außer Kraft getretenen Gesetzesfassung und der hierzu entwickelten Rechtsprechung in Fällen, in denen sich ein Anspruch mangels abweichender Regelung nach der „alten“ Gesetzesfassung richtet

Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Beschäftigungslosigkeit - Ableistung von Bundesfreiwilligendienst - keine ehrenamtliche Betätigung - Verletzung der Mitteilungspflicht - Beschäftigungsaufnahme - Hinweis im Merkblatt 1 - grobe Fahrlässigkeit

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