Urteil
(Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des BFH vom 21.08.2025 - IV R 16/22: "Unechte" Realteilung beim Ausscheiden einer Mitunternehmerkapitalgesellschaft aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung "eigener" Anteile)
Leitsatz
21.08.2025
Beschluss
Erfolglose Anhörungsrüge gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Ortsumgehung Flöha
Leitsatz
21.08.2025
Beschluss
Permanenttragetasche als nicht systembeteiligungspflichtige Verpackung; statthafte Klageart
21.08.2025
Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde - Eingruppierung im Einzelhandel - Erfordernis einer einschlägigen Berufsausbildung oder dreijährigen Tätigkeit nach Vollendung des 18. Lebensjahres
20.08.2025
Urteil
Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Ordnungsamt - Veränderung der Tätigkeit iSd. § 29a Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - selbstständige Leistungen
20.08.2025
Urteil
Eingruppierung - Leiter einer staatlich anerkannten Lehranstalt für medizinische Berufe - entsprechende Tätigkeit
20.08.2025
Beschluss
Prozesskostenhilfeverfahren: Gerichtsgebühr für erfolglose Gehörsrüge
20.08.2025
Beschluss
Nicht geringe Menge des synthetischen Cannabinoids ADB-BINACA
Leitsatz
20.08.2025
Urteil
Erwachsenen-Existenzschutzversicherung: ergänzende Auslegung bzw. Störung der Geschäftsgrundlage von Versicherungsbedingungen hinsichtlich Feststellung der Pflegebedürftigkeit in Pflegestufen bzw. Pflegegrade
20.08.2025
Beschluss
Strafbarkeit der Parole "Alles für Deutschland" als Verwendung eines Kennzeichens einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation
20.08.2025
Beschluss
Revisionsverfahren über die Verurteilung des AFD-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
20.08.2025
Beschluss
Vollstreckung einer Bauhandwerkerhypothek unter Vorauszahlung des zu hinterlegenden Betrages
Leitsatz
20.08.2025
Beschluss
Beschwerde gegen die Verwerfung in einer Unterhaltssache: Rechtsanwaltsverschulden an der Beschwerdefristversäumung und überlagerndes Verschulden eines Trägers der Justizverwaltung
Leitsatz
20.08.2025
Beschluss
Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungs- und Berufungsbegründfrist bei Schriftsatzübermittlung per beA: Personenverschiedenheit des versendenden Rechtsanwalts und des ausstellenden Rechtsanwalts derselben Kanzlei; Verletzung von Prüfungs- und Fürsorgepflichten des Gerichts
Leitsatz
20.08.2025
Beschluss
Rädelsführerschaft und Beihilfe im Vorfeld der Gründung einer terroristischen Vereinigung
Leitsatz
20.08.2025
Beschluss
Kompensationsentscheidung bei Mittätern aufgrund rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung
20.08.2025
Beschluss
Voraussetzungen der Beurlaubung eines Angeklagten
20.08.2025
Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - keine Klärungsfähigkeit bei Unzulässigkeit der Klage - Darlegung der ausnahmsweisen Zulässigkeit einer allgemeinen Feststellungsklage zur Geltendmachung der (Teil-)Unwirksamkeit einer Norm - Unzumutbarkeit einer inzidenten Prüfung der Normgültigkeit im Rahmen einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung rechtlichen Gehörs - Übergehen eines kurzfristigen Terminverlegungsantrags - Entscheidungserheblichkeit - besondere Darlegungsanforderungen bei Unzulässigkeit der Klage
20.08.2025
Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden in einer Steuersache
20.08.2025
Kammerbeschluss ohne Begründung
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Steuersache
20.08.2025
Stattgebender Kammerbeschluss
Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Kostengrundentscheidung nach unstreitiger Erledigung einer Untätigkeitsklage - hier: unvertretbare Bejahung eines zureichenden Grundes für die Verspätung gem § 88 Abs 1 S 1 SGG verletzt das Willkürverbot
20.08.2025
Nichtannahmebeschluss
Teilbeschluss im Verfassungsbeschwerdeverfahren (§ 25 Abs 3 BVerfGG) bzgl des baden-württembergischen Rettungsdienstgesetzes (RIS: RettDG BW 2024) bzw wegen des Fehlens bundeseinheitlicher Vorgaben für die Notfallrettung: teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender Beschwerdebegründung - ua mangelnde Darlegung der Beschwerdebefugnis juristischer Personen bei Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit
20.08.2025
Urteil
Änderung einer Zinsfestsetzung - Anrechnung von Erstattungszinsen auf Prozesszinsen - Zahlungsverjährte Zinsen sind keine festzusetzenden Zinsen i.S.v. § 233a Abs. 5 Satz 3 AO
Leitsatz
20.08.2025
Beschluss
Asylrechtsstreit (erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung); hier: Darlegungserfordernis bei Grundsatzrüge (politische Tätigkeit in der Türkei)
20.08.2025
Urteil
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nur auf Antrag und nicht rückwirkend
20.08.2025
Versäumnisurteil
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20.08.2025