Entscheidungen im Bestand

Corona-Krise; Erstattung von Aufwendungen bei Verdienstausfall; positiver PCR-Test

Ablehnung eines Terminverlegungsantrags

Protokollierung bei Ordnungsgeldbeschluss

Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts

(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 27.08.2024 - VIII S 15/24 - Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts)

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Antrag auf Prozesskostenhilfe - Ablauf der Beschwerdefrist - keine fristhemmende Wirkung einer gegen die LSG-Entscheidung erhobenen Anhörungsrüge

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Beweis von Annäherung an Unfallstelle durch Fahrlinienaufzeichnung per App „Runtastic“ und Haftungsverteilung bei Benutzung eines falschen Wegs für ein Fahrrad

Kündigung - internationale Zuständigkeit - Rechtswahl

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Anforderungen an tatrichterliche Auslegung der Erklärungen der Parteien

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Bauvertrag: Minderung des Vergütungsanspruchs wegen eines Mangels und Kostenvorschussanspruch wegen dieses Mangels

Sozialgerichtliches Verfahren - nicht formwirksame Übermittlung der Beschwerdebegründung - Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand - prozessuale Fürsorgepflicht - Schriftsatz erst am letzten Tag der Frist um 18:58 Uhr

Bewilligung von Prozesskostenhilfe; weitergehende Aufklärung des Sachverhalts; Klärung schwieriger Rechtsfragen; Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Anwendungsbereich des Europäischen Übereinkommens über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge

Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - obst- und gemüseverarbeitende Industrie

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Tarifliche Freistellungstage - Schichtsystem - anteiliger oder voller Anspruch - Berechnungsweg - Erfüllung

Gesetzliche Ruhepause - Lage - Vergütung

Annahmeverzugsvergütung - Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske bei der Personenbeförderung

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

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Strafverfahren wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen

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Strafverfahren: Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung

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Form des Strafantrags und Rückwirkung der Neufassung der Formvorschrift

Freispruch vom Vorwurf des Totschlags mit Unterbringungsanordnung: Gegenstandslosigkeit einer Maßregelanordnung nach Gesamtstrafenbildung

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Schutzfristen nach der Entbindung gem § 3 Abs 2 bis 4 MuSchG 2018 - Unzulässigkeit wegen Verfristung bzw Subsidiarität

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen erheblicher Steuerrückstände

Anspruch der Stadtkasse auf Zahlung von Schulverpflegungs- und Hortbetreuungskosten gegen Kindesvater

Nachlassverfahren: Hemmung der Erbausschlagungsfrist durch „Höhere Gewalt“

(Ausführung einer gemischt-freigebigen Grundstücksschenkung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG)

Kosten im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft als Nachlassverbindlichkeiten; Gewährleistung des Ausschlusses der Öffentlichkeit bei teilweiser Videoverhandlung

Neue Gesellschafter bei einer mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden Personengesellschaft