Entscheidungen im Bestand

Zulässigkeit einer Hochterrasse an einem Doppelhaus

Anspruch auf Urlaubsabgeltung - Mutterschutz - Beschäftigungsverbot

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Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung

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Betriebliche Altersversorgung - entgegenstehende Rechtskraft

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die gerichtliche Prüfung der verminderten Schuldfähigkeit bei intellektueller Minderbegabung

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Strafverfahren wegen Vergewaltigung u.a.: Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung in einer Haftsache bei verzögerter Urteilszustellung; Verhinderung eines Protokollbeamten an der Fertigstellung eines Hauptverhandlungsprotokolls

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Tatrichterliche Darlegungen zum strafbefreienden Rücktritt vom unbeendeten Versuch einer gefährlichen Körperverletzung

Bestand eines Schuldspruchs wegen Handelreibens mit Cannabis nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes

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Beihilfe zum Mord: Strafbarkeit einer in einem nationalsozialistischen Konzentrationslager beschäftigten Zivilangestellten

Beweisrechtliche Verwertung dienstlicher Erklärungen eines Richters

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Einziehung von zur Tatdurchführung überlassenen Geldbeträgen

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Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Nichtannahmebeschluss: Einordnung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs als sicherer Übermittlungsweg ungeachtet der fehlenden individuellen Nutzungsmöglichkeit verletzt möglicherweise das Recht auf effektiven Rechtsschutz - Verneinung von Wiedereinsetzungsgründen unter Verweis auf das Fast-Lane-Verfahren verfassungsrechtlich nicht unbedenklich - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wg Subsidiarität

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Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Zur Haftung des Erwerbers eines Handelsgeschäfts für die Kosten einer Ersatzvornahme in Zusammenhang mit einem sanierungsbedürftigen Grundwasserschaden

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Zuständigkeit für Entscheidungen über Prozesskosten bei Anhängigkeit des Verfahrens in höherem Rechtszug

Verletzung von Schienennetz-Nutzungsbedingungen durch den Betreiber; Eisenbahnrechtswidrige Baustellenkommunikation; Eingriffsbefugnis der Regulierungsbehörde

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Schadensersatzanspruch eines Kapitalanlegers gegen einen Anlagevermittler wegen Auskunftspflichtverletzung; Bedeutung eines eingeschränkten Wirtschaftsprüfer-Testats für Wirtschaftlichkeit des Unternehmens

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Keine Bindung an die Feststellung der deutschen Volkszugehörigkeit eines gemeinsamen Vorfahren in einer Spätaussiedlerbescheinigung eines Verwandten bei der Prüfung der deutschen Abstammung eines Aufnahmebewerbers im Aufnahmeverfahren

Dienstgradherabsetzung wegen Verstoßes gegen die nachwirkende Verfassungstreuepflicht durch reichsbürgertypisches Verhalten

Markenbeschwerdesache – „alphaflow (Wort-/Bildzeichen)“/„alfaview (Unionswortmarke)“ – weitgehende Waren-/Dienstleistungsidentität - durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke - keine Zeichenähnlichkeit – kein gedankliches In-Verbindung-bringen - keine Verwechselungsgefahr

Vorläufige Vollstreckbarkeit eines angefochtenen Urteils: Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Drohens eines unersetzlichen Nachteils

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Gefährdung des Straßenverkehrs durch Fahruntüchtigkeit nach Rauschmittelkonsum

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Verwerfung der sofortigen Beschwerde gegen Kostenentscheidung; Kostentragung bei Bestellung eines Beistands für Nebenklägerin

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Strafverurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Erforderliche Urteilsfeststellungen zum Strafmilderungsgrund der Aufklärungshilfe