Rechtsprechung

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Gesundheitliche Eignung für Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst

Standortalternativenprüfung bei Deponievorhaben auf betreibereigenen Flächen

Dauer eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte kein Grund für Absehen von Disziplinarhöchstmaßnahme; Milderungsgrund der überwundenen negativen Lebensphase

Besatzungshoheitliche Enteignung; Verzicht auf eine Entscheidung über vermögensrechtliche Ansprüche; rechtliches Gehör

Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

Vermögensrechtliche Berechtigtenfeststellung und Entschädigungsberechtigung

Griff in die Kameradenkasse; Anstiften eines Untergebenen zum Dienstvergehen; Übergang zur niedrigeren Maßnahmeart; überlange Verfahrensdauer

Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer; Berücksichtigung im Stammverfahren; immaterielle Nachteile; Vorteilsausgleich

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Markenbeschwerdeverfahren – "CITYBEACON" – keine Unterscheidungskraft

Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Branchentarifvertrag

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Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebliche Übung

Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebliche Übung

Vertragliche Bezugnahmeklausel - Auslegung - Anwendbarkeit eines Haustarifvertrags - Anspruch auf Jahressonderzahlung

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Eingruppierung - korrigierende Rückgruppierung - Darlegungslast - Entgeltgruppe 9/10 Tarifvertrag Entgeltrahmenabkommen der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen (TV ERA NRW)

Betreuungssache: Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens ohne persönliche Untersuchung; Erforderlichkeit der Betreuerbestellung; Umfang der Amtsermittlungspflicht bei Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

Betreuungssache: Ablehnung der Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts ohne weitere Ermittlungen; inhaltliche Eignung des Sachverständigengutachtens als ausreichende Tatsachengrundlage für die zu treffende Entscheidung

Ersatzzustellung in einer Gemeinschaftseinrichtung: Beweiskraft der Postzustellungsurkunde; Entgegennahme eines Schriftstücks zum Zwecke der Zustellung durch einen Klinikmitarbeiter