Rechtsprechung

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Berechnung der 44 €-Freigrenze bei Sachbezügen

(Prämienzahlungen der gesetzlichen Krankenkassen aufgrund von § 53 Abs. 1 SGB V mindern Sonderausgabenabzug)

Entschädigungsklage: Klageerhebung vor Beendigung des Ausgangsverfahrens, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung

Zur Wiedereinsetzung bei fehlgeschlagenem Postaustausch zwischen Behörde und Gericht

Mindestabstand zwischen Spielhallen

Revisionszulassung; Entsorgung von Klärschlamm; Abfalleigenschaft

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Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Vollstreckungsabwehrklage - Darlegungslast

Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit von Klauseln über einen variablen Zinssatz mit "Zinssicherunggebühr" bzw. "Zinscap-Prämie"

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Darlegung der Sachverständigenkosten

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Darlegung der Sachverständigenkosten

(Anforderungen an einen Eröffnungsbeschluss)

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verminderung der Steuerungsfähigkeit infolge einer Kombination aus Persönlichkeitsstörung und geringem Alkoholkonsum

Gerichtsbeschluss bei nochmaliger Vernehmung eines Zeugen unter Ausschluss der Öffentlichkeit

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(Umfang der gerichtlichen Feststellungen bei Vorwurf der sexuellen Nötigung)

Strafverfahren: „Offenkundiger Mangel“ der Verteidigung bei unterlassener Rechtsmittelbegründung durch den Pflichtverteidiger

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Darlegungs- und Beweislast für vorsätzlichen Beratungsfehler

Anspruch auf Vergütung von Gaslieferungen gegenüber einem Untermieter

Annahme des Qualifikationstatbestands der sexuellen Nötigung

Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit des Patents

Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigungsfähigkeit von Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungskosten bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens

Strafverfolgungsentschädigung des freigesprochenen Angeklagten einer Trunkenheitsfahrt: Ausschluss bei Verschweigen eines Nachtrunks bei teilgeständiger Einlassung im Ermittlungsverfahren

Anspruch eines freigestellten Personalratsmitglieds auf Berücksichtigung bei der Leistungsbesoldung