Rechtsprechung

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Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in der Schweiz auftretenden Chorsängers - "Nichtrückkehrtage" von Grenzgängern

Abwärtsverschmelzung mit ausländischer Anteilseignerin

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.05.2018 I R 31/16 - Abwärtsverschmelzung mit ausländischer Anteilseignerin)

Zur Frage, wann eine Verknüpfung von (möglicher) Verfolgungshandlung mit dem Verfolgungsgrund vorliegt

Vorgaben zur Entgeltberechnung kein zulässiger Regelungsgegenstand einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung

Zur örtlichen Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers, wenn die Eltern unterschiedliche Aufenthalte haben und die Personensorge zwischen ihnen aufgeteilt ist

Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens zur Mitwirkung an Maßnahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung

Markenbeschwerdeverfahren – "Loyalty Builder" – keine Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdeverfahren – "Öffnungs-/Aufsperrwerkzeug zum Abbrechen oder Abreissen von Schließzylindern" – zu den Voraussetzungen für das Vorliegen einer Anmeldung – die Identität des Anmelders muss eindeutig und ohne Zweifel festgestellt werden können

Patentbeschwerdeverfahren – "AUTENVER-Verfahren (AUTonomes ENergiemanagement und VERteilung)" – Verfahren zur Energielieferung an Energieendverbraucher, welches nur die Auswahl eines Energielieferanten und die Gestaltung des Liefervertrags betrifft - geschäftliche Tätigkeit – Ausschluss des Patentschutzes

Berufung im Arzthaftungsprozess: Grenzen ärztlicher Risikoaufklärungspflicht; Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Abweichung von der Beurteilung der Vorinstanz; Zulassung neuen Vorbringens bei Beeinflussung des erstinstanzlichen Sachvortrags der Partei durch die Rechtsansicht des Gerichts

Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Presseberichterstattung: Unterschiedliche Reichweite bei Bildberichterstattung und Wortberichterstattung; Beeinträchtigung des Schutzes der spezifisch elterlichen Hinwendung zum Kind

Reisevertrag: Höhe des Anspruchs auf angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit; Maß der Beeinträchtigung bei vollständiger Vereitelung einer Reise; Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten einer Ersatzreise

Bestimmung eines Musterbeklagten zum Musterrechtsbeschwerdegegner

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Beweisanzeichen für Vermögensverfall des Rechtsanwalts; Tatbestandswirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen; Prüfungsumfang des Anwaltsgerichts

Unmittelbares Ansetzen zum Versuch einer Straftat: Begründung der Strafbarkeit durch eine der Tatbestandsverwirklichung vorgelagerte Handlung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anhörungsrüge

Nichtannahme einer nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig gewordenen Verfassungsbeschwerde, gerichtet gegen die Verweigerung von Eilrechtsschutz in einer ausländerrechtlichen Sache - Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ 34a Abs 3 BVerfGG) für das (erledigt erklärte) eA-Verfahren nach Beseitigung der Beschwer durch die Ausgangsbehörde - Gegenstandswertfestsetzung

Gegenstandswertfestsetzung sowie Zubilligung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung: Billigkeit der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) bei Abhilfe durch öffentliche Gewalt - Aufhebung eines Bescheids über die Abschiebung des Beschwerdeführers gem der Dublin-III-VO nach Italien

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zur Steuerung eines Düngerstreuers" – zur unzulässigen Erweiterung einer Anmeldung – Weglassen von Merkmalen

Kostenentscheidung im Verkehrsunfallprozess: Kostentragung bei Verweigerung einer Nachbesichtigung des Unfallfahrzeugs seitens der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung und deren Anerkenntnis nach Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens

Erhebung von Straßenreinigungsgebühren: Begriff der „geschlossenen Ortslage“

Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines Kraftfahrzeugs mit einem Fußgänger bei einem Abbiegevorgang; Schmerzensgeldanspruch bei Innenband- und Kreuzbandriss

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