Rechtsprechung

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Gebäude-AfA - Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer - Nachträgliche Herstellungskosten bei degressiver AfA

Divergenz, Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

Beiladung bei Streit über Abrechnungsbescheid

Grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, Divergenz, Verfahrensmangel bei fehlender Vertretungsbefugnis des Finanzamtsvertreters

(Teilabzugsverbot bei Auflösungsverlust - Absicht zur Erzielung von Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen - § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. durch das JStG 2010)

Einkünfteerzielungsabsicht - Überschussprognose - Prognosezeitraum

Keine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne des Art. 6 EWGAssRBes 1/80 bei arglistiger Täuschung

Rücknahme einer Einbürgerung wegen Mehrehe

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Stellung eines abstrakten Feststellungsantrags bei einem erledigten Wahlanfechtungsbegehren

Bindungswirkung des EuGH-Urteils in der Rechtssache Moorburg

Anforderungen der Zweckbestimmung des § 3 Abs. 4 KrWG

Abweichung eines Gerichts von der Beurteilung des Therapieerfolgs durch ein Gutachten

Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzen bei gleichzeitigem Besitz verschiedener Handelsmengen

Tateinheit bei mehreren Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Aussetzung der Hauptverhandlung zwecks Geltendmachung der Herausgabe von Rohmessdaten durch den Betroffenen

Keine gemeindliche Subvention im Fassadensanierungsprogramm bei Schwarzarbeit

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Besetzungsrüge - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Senats - Mitwirkung eines seit mehreren Jahren abgeordneten Richters

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(Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Verhinderung des Arbeitsmarktzugangs bei einem nach § 63 StGB untergebrachten Versicherten)

Rückforderung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - nachträgliche Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - Befriedigung der Erstattungsansprüche anderer Leistungsträger - Nachzahlung übersteigender Rückforderungsbetrag - atypischer Fall

Bewilligung einer nachrangigen Rente - anfängliche Rechtswidrigkeit - Anordnung des Ruhens nachrangiger Renten - Regelungen des Sozialverwaltungsrechts über die Rücknahme und Aufhebung von Verwaltungsakten

Anforderungen an die Heranziehung zur Entrichtung von Gebühren und Auslagen für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme

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