Rechtsprechung

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Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs - Verpächterwahlrecht bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.05.2018 VI R 66/15 - Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs - Verpächterwahlrecht bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 08.10.2018 als NV-Entscheidung abrufbar.)

Amtsermittlungsgrundsatz und "ungefragte Fehlersuche"

Abhilfeentscheidung; Nichtentscheidung über einen Sachantrag

Klagebefugnis und Rechtsverletzung bei Wohnungseigentum

Pfändungsschutz für Sonderzahlung nach dem Berliner SZG

Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile bei unterschiedlichen Streitgegenständen

Gründung eines Planungsverbandes/Zweckverbandes

Truppenversorgungsbearbeiter; Verbotsirrtum; fahrlässiger Diebstahl; unberechtigte Nutzung; überlange Verfahrensdauer

Markenbeschwerdeverfahren – "Heimatversorger" – Markenanmeldung - Erfordernis der inhaltlichen Auseinandersetzung mit allen angemeldeten Waren und/oder Dienstleistungen – Fehlen – Verstoß gegen die Begründungspflicht - Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – "manager magazin (Wort-Bild-Marke)" – Markenanmeldung - Erfordernis der konkreten Auseinandersetzung mit allen angemeldeten Waren und/oder Dienstleistungen – Fehlen – Verstoß gegen die Begründungspflicht - Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – "NEUER HUCKEPACKBAHNHOF" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz

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Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - "Kollektivvereinbarungsoffenheit"

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Güterrechtsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstands bei einem gegen die Abweisung des Antrags auf Auskunftserteilung gerichteten Rechtsmittel; Bemessung der Beschwer bei fehlenden Anhaltspunkten für einen Zugewinnausgleichsanspruch des Antragstellers

Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Zulässigkeit einer Divergenzvorlage

Unterbringungsverfahren: Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens zur Notwendigkeit der Unterbringung an den Betroffenen

Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit der Vorschrift über den Tod eines Ehegatten im Abänderungsverfahren

Unterbringungsverfahren: Gewährung des rechtlichen Gehörs durch Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens zur Notwendigkeit der Unterbringung an den Betroffenen bzw. seinen Verfahrenspfleger

Betreuerbestellung: Erforderlichkeit der Bestellung eine Verfahrenspflegers bei möglicher Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten

Ablehnung der ehrenamtlichen Beisitzer des Patentanwaltssenats wegen Besorgnis der Befangenheit

Geldfälschung: Gewerbsmäßigkeit des Herstellens von Falschgeld; Schuldspruch

Heimtückemord: Beweisanzeichen für die Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers

Gerichtsstandbestimmung des Bundesgerichthofs bei negativem Kompetenzkonflikt

Anordnung einer Einziehung des Wertersatzes

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Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Ermittlung des Zuschlags zum Regelleistungsvolumen in den Jahren 2009 und 2010 - Ermächtigung eines Praxispartners zur gerichtlichen Geltendmachung von Honorarforderungen der Gemeinschaft bzw Gesellschaft im eigenen Namen

(Krankenversicherung - Hochschulambulanz - Vergütungsanspruch für auf Überweisung (überwiegend) von Belegärzten erbrachte Laborleistungen des Neugeborenenscreenings - Verbindlichkeit des nach § 120 Abs 2 S 2 SGB 5 geschlossenen Vertrages für alle Krankenkassen, deren Versicherte in der Hochschulambulanz der Klinik behandelt werden)

Vertragsärztliche Versorgung - Versorgungsverbesserung am Ort der Zweigpraxis - Bedarfsplanung - kurze Anwesenheit an nur zwei Tagen wöchentlich - große Entfernung zwischen Stammsitz und Zweigpraxis

Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Rechtsprechung des BSG zur Vergütung von ambulanten Notfallbehandlungen im Krankenhaus - Reduzierung des Ermessensspielraums einer Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) - Vertreter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Bewertungsausschuss - keine Erfüllungsgehilfen einer beklagten KÄV

(Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) - keine Gründungsberechtigung für ein weiteres MVZ - Begriff der Erledigung in § 131 Abs 1 S 3 SGG - keine verfassungswidrige Schlechterstellung der MVZ)