Rechtsprechung

Sachentscheidungsvoraussetzung; Zulässigkeit; Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Beifügung des Beschwerdebescheids

Erfolglose Aufklärungsrüge gegen Sachverständigengutachten zum Kausalzusammenhang zwischen Dienstunfall und Gesundheitsbeeinträchtigung; Aufklärungspflicht; Sachverständigengutachten; Streitwert

Planänderung vor Fertigstellung eines Straßenbauvorhabens in Bezug auf naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen

Markenbeschwerdeverfahren – "Rapier" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Betriebliche Altersversorgung - Beschwerdewert - wiederkehrende Leistungen

Auslegung einer Sozialplanbestimmung - Fahrtkostenentschädigung

Betriebsvereinbarung - Tarifsperre - Tarifvertrag - Eintritt der Nachwirkung

Berechnung einer Sozialplanabfindung - Berücksichtigung von Elternteilzeit

Genossenschaft: Einzelvertragliche Vereinbarungen über bedingungsabhängige Ausscheidensgründe

Datenschutz: Zulässigkeit der Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mittels sog. Dashcams; Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess

Luftbeförderungsvertrag: Vertragliche Nebenpflicht des Fluggastes zur Mitführung der erforderlichen Einreisedokumente bei einem Auslandsflug; Mitverschulden des Luftverkehrsunternehmens bei fehlenden Dokumenten

Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung des Berufungsgerichts bei nicht ausreichender Frist zur Äußerung vor Erlass einer Entscheidung; Verneinung eines Behandlungsfehlers wegen Verweigerung der medizinisch gebotenen Maßnahmen durch den Patienten

Haftung bei Kfz-Unfall: Begriff des anderen Verkehrsteilnehmers im Zusammenhang mit den Sorgfaltspflichten beim Rückwärtsfahren

Normenverifikationsverfahren: Erforderlichkeit einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zum Umfang der Staatenimmunität

Einziehung von Wertersatz auch bei begangener Straftat vor Reform der Vermögensabschöpfung

(Anforderungen an eine beschränkte Zulassung der Revision)

Anforderungen an Berufungsbegründung bei mehreren selbständigen Erwägungen der angegriffenen Entscheidung

Mittäterschaftlich begangener Versuch der räuberischen Erpressung

Anspruch des Abwicklers einer in Liquidation befindlichen Publikumsgesellschaft auf rückständige Einlagen

Außerachtlassung wesentlichen Prozessstoffs durch das Berufungsgericht

Anordnung der BaFin zur Abwicklung einer Publikums-Kommanditgesellschaft: Befugnis des Abwicklers zur Einforderung rückständiger Einlagen eines Treugeberkommanditisten zur Durchführung der Liquidation; Leistung rückständiger Einlagen nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft bei Widerruf des Beitritts

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags auf psychiatrische Begutachtung eines Zeugen aufgrund eigener Sachkunde

Strafbarkeit von Mitarbeitern der Deutschen Bank wegen Steuerhinterziehung

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Resozialisierungsinteresses (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) eines lebenslänglich Inhaftierten durch Verweigerung von Vollzugslockerungen ohne hinreichende Begründung - zudem Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG) durch Zurückweisung von Rechtsmitteln in offenkundiger Abweichung von der Rspr des BVerfG

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Truvada (ergänzendes Schutzzertifikat)" – zu den Voraussetzungen und zum Prüfungsumfang für die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel – zur Spezifizierung eines Wirkstoffs – zur Verwendung von Oberbegriffen und funktionellen Umschreibungen - zu den Erteilungsvoraussetzungen eines Schutzzertifikats bei Wirkstoffkombinationen zweier antiretroviraler Wirkstoffe

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge; Wegfall der Bereicherung; Offensichtlichkeit des Mangels; besoldungsrechtliches Grundwissen

Strafbare Störung der Religionsausübung: Rechtfertigung durch die Kunstfreiheit bei Schaffung einer Videoinstallation unter Ausführung von Liegestützen auf dem Altar einer geweihten katholischen Kirche

Asylrecht: Anerkennung als Asylberechtigte; inländische Fluchtalternative

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