Rechtsprechung

Anerkannter Schutzberechtigter; Abschiebungsverbot Bulgarien; Herbeiführung der Spruchreife

Abschiebungsschutz in Rückführungsfällen in die Republik Bulgarien (Drittstaatenregelung)

Kostenerstattungsstreit zwischen Sozialhilfe- und Jugendhilfeträger; Vorliegen einer Teilhabebeeinträchtigung i.S.d. § 35a SGB VIII

Amtshaftung: Haftungsmaßstab bei amtspflichtwidrigem Verhalten eines Einsatzleiters der Freiwilligen Feuerwehr

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Anspruch auf Streichung von der religiösen Überzeugung widersprechenden Vornamen

Keine zusätzliche Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes zugunsten eines subsidiär Schutzberechtigten

Staatsangehörigkeitsverlust durch Vaterschaftsanfechtung

Ausgleichsanspruch eines Feuerwehrbeamten für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit

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Terminankündigung und Besorgnis der Befangenheit

Bindungswirkung der Tatsachenfeststellungen eines ausländischen Strafurteils im Disziplinarverfahren

Markenbeschwerdeverfahren – "HELDENT/HELIODENT" – zur Kennzeichnungskraft – zur klanglichen und schriftbildlichen Ähnlichkeit – zum Aufmerksamkeitsgrad - Warenidentität sowie Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –unähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine assoziative Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "CHOICE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "YOU & ME" – wirksamer und rechtskräftiger Beschluss, mit dem die Löschung der Marke wegen Nichtigkeit angeordnet wurde – innerhalb der Rechtsbeschwerdefrist erklärter Verzicht – Löschungsanordnung geht in ihrer Wirkung über die Verzichtserklärung hinaus – Zurückweisung der Anträge auf Feststellung der Nichtigkeit, hilfsweise der Unwirksamkeit des Löschungsbeschlusses – Antrag auf Kostenaufhebung und Hilfsantrag auf Streitwertbegünstigung – Unzulässigkeit – zur Festsetzung des Gegenstandswerts

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Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "M" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis