Einstweilige Anordnung
Erfolgreicher Eilantrag eines jordanischen Kleinkindes auf Gestattung der Einreise - Folgenabwägung
05.08.2025
Stattgebender Kammerbeschluss
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch behördliche Inhaftierung zur Vorbereitung von Überstellungshaft ohne gesetzliche Ermächtigungsgrundlage - zudem Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 2 S 1 GG durch Freiheitsentziehung ohne vorherige richterliche Anordnung - geplante Festnahme erfordert richterliche Haftanordnung - Gegenstandswertfestsetzung
05.08.2025
Beschluss
Vereinbarkeit von Familie und Dienst; Mitbestimmung bei Urlaubsgewährung
05.08.2025
Beschluss
Einstellung eines Verfahrens wegen Verfolgungsverjährung; Einziehung von durch verjährte Straftat erlangten Taterträgen
04.08.2025
Kammerbeschluss
Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung
04.08.2025
Kammerbeschluss
Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung
04.08.2025
Stattgebender Kammerbeschluss
Stattgebender Kammerbeschluss: Grundrechtsverletzung durch Unterlassen einer Benachrichtigung gem Art 104 Abs 4 GG, § 432 FamFG nach Anordnung von Abschiebehaft gegen den Beschwerdeführer - Gegenstandswertfestsetzung
04.08.2025
Stattgebender Kammerbeschluss
Stattgebender Kammerbeschluss: Inhaftierung zwecks Sicherung einer Abschiebung unter Missachtung des Richtervorbehalts verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 2 S 1 GG iVm Art 19 Abs 4 S 1 GG - zudem Grundrechtsverletzung durch Behandlung einer eigenständigen Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Inhaftierung als bloße (weitere) Beschwerde gegen Inhaftnahme - Gegenstandswertfestsetzung
04.08.2025
Stattgebender Kammerbeschluss
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Festnahme vor Anordnung von Abschiebungshaft - zu den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts bzgl der Ermächtigungsgrundlage für eine Freiheitsentziehung - Gegenstandswertfestsetzung
04.08.2025
Hinweisbeschluss
04.08.2025
Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren - Verfallsverfahren - „Milgamma“ - verfahrensfehlerhafte Verfallserklärung und Löschung - Rückerstattung der Beschwerdegebühr
01.08.2025
Beschluss
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft eines in England und Wales zugelassenen "Barristers" im Wege der Eingliederung nach Brexit
01.08.2025
Stattgebender Kammerbeschluss
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anhörung des Betroffenen im Abschiebungshaftverfahren ohne Hinzuziehung des Wahlverteidigers verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG
01.08.2025
Beschluss
Rücknahme einer Ausgleichszahlung nach Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung
Leitsatz
01.08.2025
Beschluss
Festsetzung des Ruhegehalts; bloße Zugehörigkeit zu einer im früheren Bundesgebiet gelegenen Stammdienststelle
01.08.2025