Entscheidungen im Bestand

Nichtannahme einer ua mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer hochschulrechtlichen Sache - Tenorbegründung

Revisionszulassung; Erstattung von Pflegegeld

Markenbeschwerdeverfahren – „Timberfarm“ – Wortmarke – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „Skinny Juice“ – Wortmarke – beschreibende Angabe

Markenbeschwerdeverfahren – „Pelman“ (Wortmarke)/„PULLMAN“ (international registrierte Wort-/Bildmarke) – Ähnlichkeit der gegenüberstehenden Waren und Identität der Dienstleistungen – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – durchschnittliche Ähnlichkeit der Kollisionszeichen – unmittelbare Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – „Wohnzimmer Kita“ – Wortmarke – keine Unterscheidungskraft

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Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Berufung durch Prozessbevollmächtigten

Bemessung der Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde; Kostenaufwendung und Wiederherstellung des vorherigen Zustands

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Gebot fairer Verfahrensführung bei Versteigerungsverfahren mit abschreckenden Äußerungen eines Miteigentümers

Rechtsbeschwerde bei Geltendmachung fehlender internationaler Zuständigkeit des Insolvenzgerichts

Verbot der Schlechterstellung bei Zumessung von Einzelstrafen

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Strafverurteilung wegen versuchter schwerer Körperverletzung u.a.: Tatrichterliche Beweiswürdigung zur Beendigung des Versuchs

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Übergehen von entscheidungserheblichem Parteivortrag zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten

Voraussetzungen einer Durchsuchungsanordnung bei Geldwäscheverdacht

Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft auch bei Anfechtung des Steuerbescheides durch die Organgesellschaft

Bekanntgabe an Bevollmächtigten einer zwischenzeitlich im Handelsregister gelöschten GmbH

Forschungsvorhaben zur Erprobung eines kamerabasierten Erkennungs- und Vermeidungssystems an Windenergieanlagen

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Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage; Reduzierung der gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächentiefe

Verbot der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten an Amtshandlungen bei Selbstbetroffenheit

Markenbeschwerdeverfahren – „ZÜRICH“ – international registrierte Wortmarke – geografische Herkunftsangabe

Eingruppierung - Führer eines Schwimmgreifers - körperlich/handwerklich geprägte Tätigkeiten

Eingruppierung im Hotel- und Gaststättengewerbe - Fachkraft mit abgeschlossener Berufsausbildung - Erfordernis einer einschlägigen Berufsausbildung für die auszuübenden Tätigkeiten

Beschäftigter in einem Wertstoffhof - schwierige Tätigkeiten - fachliche Beratung über Entsorgungsmöglichkeiten

Beweiswürdigung zum Tatvorwurf des schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes

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Strafverfahren: Verminderte Schuldfähigkeit wegen Drogenabhängigkeit

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Wiedereinsetzung in vorigen Stand zur Nachbesserung einer Verfahrensrüge

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Strafverfahren wegen Diebstahls geringwertiger Sachen: Verfahrenshindernis bei fehlender Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses

Beschwerdeberechtigung bei ohne Zustimmung ausgesprochener Scheidung eigener Ehe

Anwendbarkeit deutschen Strafrechts bei Geldwäsche

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Schuldspruch wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch widerstandsunfähiger Personen

Betreuungsverfahren: Erneute persönliche Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

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Strafbarkeit der Einfuhr und des Handeltreibens mit Cannabis; Einziehung eines mit Tatbeute erworbenen Surrogats

Ärztliche Zwangsmaßnahmen im Maßregelvollzug

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Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug: Voraussetzungen einer sukzessiven Mittäterschaft

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - klärungsbedürftige Rechtsfrage - Darlegung - ausgelaufenes Recht - Versicherungsfall gem § 555a RVO - Erweiterung der Schwangerschaft auf postnatale Stillzeit)

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil statt Sachurteil - Auslegung eines Antrags auf Leistungen für Erstausstattung gemäß § 24 Abs 3 SGB 2 - Meistbegünstigungsprinzip - Zurückverweisung)