Rechtsprechung

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Erdienbarkeit bei Barlohnumwandlung

Berücksichtigung negativer Anschaffungskosten im Rahmen des § 20 Abs. 7 Satz 3 UmwStG 2002

Divergenzanfrage bei nicht feststehendem Sachverhalt

Publikumsgesellschaft: Auslegung eines Gesellschafterbeschlusses

Strafverfahren: Verletzung der Aussagefreiheit außerhalb von Vernehmungen

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung einer auf Geldstrafe lautenden Vorverurteilung; Aufhebung von Einzelstrafen; Verschlechterungsverbot

Senatsanfrage: Konkurrenzen bei Bandendiebstahl oder Wohnungseinbruchdiebstahl mit zugleich begangener Sachbeschädigung

Verfahrensabsprache im Jugendstrafverfahren

Besonders schwerer Raub: Einsatz eines gefährlichen Werkzeugs bei Verwendung von K.-o.-Tropfen

Strafverfahren: Belehrungspflichten bei Unterbreitung eines Verständigungsvorschlags

Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit: Beweis einer Indiz- oder Hilfstatsache

Eingehungsbetrug im Zeitpunkt des notariellen Kaufvertrages über bebautes Grundstück

Besorgnis der Befangenheit im Strafverfahren: Zeitpunkt des Einbringens des Gesuchs; spontane Unmutsäußerung eines Schöffen

Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Klärungsfähigkeit - Gewährung eines Gründungszuschusses - Ermessensentscheidung - Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenpflichtigkeit - Arbeitsförderung - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - kein Leistungsempfänger

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1906 Abs 3 BGB aF bzgl ambulanter Zwangsmedikation - unzureichende Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm - zudem unzureichende Auseinandersetzung mit der Rspr des BVerfG (BVerfGE 142, 313) sowie der Neuregelung des § 1906 BGB nF

Entsendung eines neu gewählten Personalratsmitgliedes zu einer personalvertretungsrechtlichen Grundschulung; Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel; Übernachtungskosten

(Kostenentscheidung nach Vergleichsschluss im Rahmen einer Erbteilungsklage

Wohnungsgrundbuchsache: Erforderlichkeit der Bewilligung sämtlicher Wohnungseigentümer zur Eintragung eines bisher nicht gebuchten Sondernutzungsrechts an einem Pkw-Stellplatz

Rückforderung von Wohngeld wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—