Rechtsprechung

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(Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO - Berechnung des Schwellenwertes - Verfassungsmäßigkeit - Keine Unzulässigkeit der Außenprüfung wegen hohen Alters des Steuerpflichtigen - Erweiterung des AdV-Antrags im Beschwerdeverfahren)

Beiladung im Revisionsverfahren

Unzulässiger neuer Sachvortrag im Revisionsverfahren

Bemessung des Beschwerdewerts: Bewertung des für die Erteilung einer Auskunft aufzuwendenden Zeitaufwands

Vorsätzliches Tötungsdelikt: Strafschärfende Berücksichtigung des Handelns des Täters mit Tötungsabsicht; Anforderungen an die Entscheidung des Tatgerichts; Ergebnis der Senatsanfrage

Versorgungsausgleichsrecht: Berechnung der Kürzung einer Betriebsrente bei einem öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger infolge eines Quasi-Splittings

Zwangsvollstreckungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren gegen die Anordnung eines Gerichtsvollziehers zur Vorschusszahlung vor Durchführung eines Vollstreckungsauftrags; Umdeutung in eine weitere Beschwerde

Verfahrenskostenhilfe: Erneuter Antrag nach Aufhebung der Bewilligung wegen unrichtiger Angaben; erneute Bewilligung mit Wirkung ab der erneuten Antragstellung

Ablehnung eines Sachverständigen im Strafverfahren: Anwendbarkeit des Unverzüglichkeitsgebots

Schwerer Raub: Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs bei dessen rein taktiler Wahrnehmung durch das Tatopfer

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an eine Gefährlichkeitsprognose bei Straftaten nur gegen eine bestimmte Person

Keine Unvoreingenommenheit eines Richters bei Hinweis auf Bedeutung eines Geständnisses

Telefonüberwachung: Verwertung von Hintergrundgeräuschen und -geprächen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachverständiger - Besorgnis der Befangenheit - Vorbefassung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Beschwerdebegründung - Darlegungsanforderung

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen ohne hinreichenden Tatverdacht verletzt Art 13 Abs 1 GG - Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme bei unzureichender Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen von Ermittlungen wegen Verdachts auf Insolvenzverschleppung - Verfassungsbeschwerde teils mangels Beschwerdebefugnis unzulässig

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur fälschungssicheren Identifikation individueller elektronischer Baugruppen" – zur Sachdienlichkeit der Durchführung einer zweiten Anhörung im Prüfungsverfahren

Geschäftsraummiete: Vertragsübernahme bei Anzeige einer neuen Firmierung des Mieters; Genehmigung der Vertragsübernahme; Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters hinsichtlich der Fortsetzung des Mietverhältnisses

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