Rechtsprechung

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Verhältnis der Klagerücknahme zur Revisionsrücknahme

Einbeziehung land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen in ein Landschaftsschutzgebiet

Rücknahme eines Rehabilitierungsbescheides wegen nachträglich bekannt gewordener Spitzeltätigkeit

Unzulässiger Antrag eines Vereins auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein gegenüber einem anderen Verein ergangenen Vereinsverbot

Auf Verfahrensfehler, Grundsatzbedeutung und Divergenz gestützter Prozesskostenhilfeantrag für beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde

Patentbeschwerdeverfahren – "Bestrahlungsvorrichtung und Verfahren zur Steuerung/Regelung derselben" – gemeinsame Einreichung einer Beschwerdeschrift durch mehrere Beteiligte bei Zahlung nur einer Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – "Öz Gaziantep Dilim Baklavalari/Öz Gaziantep Dilim Baklavalari" – fehlender Nachweis der Existenz und Notorietät der Widerspruchsmarke – kein Erfolg des Widerspruchs – nach Ablauf der Widerspruchsfrist geltend gemachtes Kennzeichenrecht als Benutzungsmarke – Ausschluss – Klage auf Löschung wegen eines älteren Rechts – zur sachlichen Zuständigkeit

Kapitalanleger-Musterverfahren: Hinreichende Bestimmtheit des Feststellungsziels; Wiedereinsetzung für eine nachträgliche inhaltliche Ergänzung einer fristgerecht eingereichten Rechtsbeschwerdebegründung

Jugendstrafe: Anwendbarkeit der sog. Vollstreckungslösung zur Kompensation überlanger Verfahrensdauer

Notwendiger Inhalt der Anklageschrift bei einer Anklage betreffend das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung

Patentnichtigkeitssache: Definition des Fachmanns - Wärmeenergieverwaltung

Anwendung des Verbraucherkreditrechts auf ein durch eine Pfandrechtsbestellung an einem Inhabergrundschuldbrief abgesichertes Darlehen; Heilung eines auf Grund einer formunwirksam erteilten Vollmacht geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrags; Auszahlung des Darlehens an den vollmachtloser Vertreter

Beweisaufnahme: Tatrichterlicher Verzicht auf Einholung eines beantragten Sachverständigengutachtens auf Grund eigener Sachkunde

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Zulässigkeit einer beschränkten Zulassung der Berufung; Berechnung des für die ersatzfähigen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten maßgeblichen Gegenstandswerts bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten und nachfolgender erfolgreicher Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit durch den Schädiger

Keine Berücksichtigung einer sinkenden Hemmschwelle bei Serientaten zugunsten des Täters

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Strafschärfende Berücksichtigung einer mittäterschaftlichen Beteiligung

Gerichtsstandbestimmung bei häufigem Wohnortwechsel des zu Bewährungsstrafe Verurteilten

Einschleusen von Ausländern: Urteilsfeststellungen bei rechtsmissbräuchlich aber verwaltungsrechtlich wirksam erlangtem Visum

Schwere der Schuld bei Deliktsbegehung durch Jugendliche

Strafverfahren wegen eines Sexualdelikts: Revision der Nebenklägerin mit dem Ziel einer Verurteilung wegen "Vergewaltigung" statt wegen "sexueller Nötigung"

Revision in Strafsachen: Tatrichterliche Aufklärungspflicht hinsichtlich geleisteter Aufklärungshilfe; Anordnung einer Einziehung nach Verfahrenseinstellung

Verständigung im Strafverfahren: Hinweis des Gerichts auf eine beabsichtigte Bewährungsauflage

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auswertung von in einer Rechtsanwaltskanzlei sichergestellten Unterlagen zum sog "Dieselskandal" bei Beauftragung der Kanzlei mit unternehmensinternen Untersuchungen