Entscheidungen im Bestand

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Verletzung des rechtlichen Gehörs: Schlüssigkeit des Vortrags zu mündlicher Aufsichtszusage eines Baumaterialherstellers

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HAMAS als ausländische terroristische Vereinigung

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Bedeutung der Tatmotivation beim bedingten Tötungsvorsatz

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Abwägung zwischen Handeltreiben mit Cannabis und dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

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Antrag auf Aufhebung der Bestellung eines Pflichtverteidigers; Sicherung der Verteidigung durch Wahlverteidiger

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Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz durch Inverkehrbringen eines Fertigarzneimittels ohne Zulassung und ohne Genehmigung der Europäischen Union

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Vor- und Nacherbschaft: Nutzungen der Vorerbschaft als freies Vermögen des Vorerben; Verfügung des Vorerben über ein zum Gesamtgut gehörendes Grundstück bei Gütergemeinschaft zwischen dem Erblasser und dem Vorerben; Darlegungs- und Beweislast des Vorerben für die Erforderlichkeit einer Verfügung zur ordnungsmäßigen Verwaltung

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Änderung des Schuldspruchs wegen Neuregelung zum Umgang mit Cannabis; Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis durch Aufbewahrung von Haschisch

Nichtannahmebeschluss: Ablehnung eines Antrags auf mündliche Verhandlung nach Gerichtsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren (§ 105 SGG) als Verletzung des Willkürverbots - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Beschränkung des Leistungsanspruchs nach § 2 Abs 1a SGB V (RIS: SGB 5) auf Fälle mit hoher Wahrscheinlichkeit eines tödlichen Krankheitsverlaufs

In-Camera-Verfahren bei Sperrerklärung bezüglich Jugendamtsakten

Revisionszulassung; Klagebefugnis gegen Planfeststellungsbeschluss bei Unterverpachtung des betroffenen Grundstücks

Revisionszulassung; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt; Aufrechterhaltung oder Abänderung des Verwaltungsakts gemäß § 21 Satz 2 AGVwGO BW

Funktionslosigkeit einer Festsetzung im Bebauungsplan (hier: Dauerwohnnutzung in Wochenendhausgebiet)

Mitbestimmungsrecht bei Stufenzuordnung von Tarifbeschäftigten

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Patentrecht: Formulierung des technischen Problems - Mirabegron

Stillschweigende Risikoübernahme bei der Buchung eines Fluges trotz Bestehen eines Einreiseverbotes infolge der Corona-Pandemie

Anfall des Formaldehydbonus bei Veränderungen an einer Biogasanlage - Formaldehydbonus

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Beschränkung der Revisionszulassung im Fall einer vereinbarten und ausgeführten Stopp-Loss-Order

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Betrug durch angebliche Vermittlung von Ärzten an Klinikum

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Anforderungen an Entscheidung über Einziehung von Tatmitteln als Ermessensentscheidung

Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Presseunternehmens: Übersendung eines presserechtlichen Informationsschreibens

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Anpassung der Erlösobergrenzen durch Bundesnetzagentur; Genehmigung eines Regulierungskontosaldos - Netzreservekapazität III

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Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung - intensivmedizinische Behandlung - Erfordernis der Behandlungsleitung durch Facharzt mit Zusatzweiterbildung "Intensivmedizin" - persönliche Anwesenheit - Rufbereitschaft

Krankenversicherung - Landesvertrag über allgemeine Bedingungen der Krankenhausbehandlung - Regelungskompetenz der Vertragspartner - keine Ermächtigung zur Festlegung von Entgelttatbeständen, die über die bundesrechtlich abschließend festgelegten Entgeltarten hinausgehen - hier: Vergütungsregelung für Leistungen vor stationärer Aufnahme - Erstuntersuchung - eigenmächtige Ablehnung der notwendigen stationären Behandlung durch Patient

(Krankenversicherung - Kostenerstattung - Erstattungsanspruch nach § 13 Abs 2 SGB 5 - Tod des Versicherten - gefestigte Rechtsposition im Sinne einer Anwartschaft - Nichtanwendbarkeit der Sondervorschriften zur Rechtsnachfolge - Übergang auf die Erben)

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung - Vermittlungsbudget - Ermessensleistungen - Ermessensausübung - Opernchoralist - Kosten für Gesangsunterricht und Korrepetition - Fahrtkosten - Parkgebühren - Friseurkosten - Bewerbungskosten

Wirksame förmliche Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten setzt den vorherigen Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus

Kostenentscheidung bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen wegen Aussetzung der Vollziehung