Rechtsprechung

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Steuerung der Bildaufnahme und/oder Bildauswertung an einer Bildaufnahmeeinrichtung und Bildaufnahmeeinrichtung" – zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit – Nichtberücksichtigung von Merkmalen, denen keine auf technischen Überlegungen beruhenden Erkenntnisse zugrunde liegen

Verkehrsordnungswidrigkeit: Verfall in Höhe des gesamten Transportlohns bei internationalem Straßengütertransport

Akteneinsichtsrecht: Anspruch eines Verteidigers auf Einsicht in das Senatsheft

Sozialgerichtliches Verfahren - unterbliebene notwendige Beiladung - Verfahrensmangel

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiarität gegenüber der Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes (hier: Beschwerde gem § 172 SGG)

Markenbeschwerdeverfahren – "AngelDurst/ANGEL D’OR" – Warenidentität und –ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Altersdiskriminierende Besoldung; Überleitungsgesetz auf Bundesebene

Erschwerniszulage; Weitergewährung der Schichtzulage bei erlaubter Unterbrechung der zulagenberechtigenden Tätigkeit

Sonderrechtsfähigkeit einer Windkraftanlage: Verbindung mit einem Grundstück nur zu einem vorübergehenden Zweck

Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen

Abfallgebührenerhebung; Anfall von Restmüll; Gebührenmaßstab; Sachaufklärung im Verwaltungsgerichtsprozess

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Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Formelle und materielle Anforderungen an eine Leistungseinstellung im Nachprüfungsverfahren

Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber; Beitragserhebung

Nachweis für Personalakte; Verwendung als Kompaniefeldwebel; Einstellung des Verfahrens

Anspruch der Telefongesellschaft auf Vergütung der Nutzung von 0900er-Nummern: Erforderlichkeit einer Unterschrift des Vorsitzenden bei Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsschrift; Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren"

Europäisches Asylverfahren: Beginn der Sechswochenfrist für die Überstellung eines Asylbewerbers in den zuständigen Mitgliedstaat

Wettbewerbsverstoß: Bereithaltung von Taxen für Beförderungsaufträge außerhalb behördlich zugelassener Stellen; Anspruch eines Fachverbandes auf Erstattung der Kosten einer anwaltlichen Abmahnung - Anwaltsabmahnung II

Entziehung des Schutzes für eine IR-Marke: Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke in Form einer Ware; Auswirkungen des Vertriebs einer Ware auf die Branchenüblichkeit einer Warenform - Schokoladenstäbchen III

Anerkennung einer ausländischen Entscheidung: Verstoß gegen den ordre public bei Berücksichtigung einer negativen Beweisregel

Insolvenzverfahren: Vorliegen einer unpfändbaren Aufwandsentschädigung; Pfändbarkeit von Entschädigungen für Zeitversäumnisse

Vergütung des Insolvenzverwalters: Erhöhung der Berechnungsgrundlage bei Massezuflüssen zwischen Vollzug der Schlussverteilung und Beendigung des Insolvenzverfahrens

Wohnungseigentumssache: Bemessung der Rechtsmittelbeschwer eines auf Beseitigung einer baulichen Veränderung klagenden Wohnungseigentümers

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland: Beeinträchtigung des Bestands oder der Sicherheit eines diktatorischen Staates durch die vorbereitete Tat; hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm

Vergütung des Insolvenzverwalters: Vergütungsabschlag in Verbraucherinsolvenzverfahren; geringe Gläubigeranzahl; Ermäßigung der Mindestvergütung

Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen von Personengesellschaften: Geltung von Mindestanforderungen - Schiedsfähigkeit III

Freiheitsentziehungsverfahren: Verfahrensmangel durch unterlassene Beeidigung des bei der Anhörung des Betroffenen hinzugezogenen Dolmetschers

Abschluss einer Schiedsvereinbarung durch Handelsbrauch

Wettbewerbsverstoß: Angabe der Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop beworbenen Luftkonditionierers auf einer mit der preisbezogenen Werbung verlinkten Internetseite - Energieeffizienzklasse II

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Umfang des Schutzzwecks des Auskunftsverweigerungsrechts

Scheinbeschluss ohne richterliche Unterschrift; Befangenheitsbesorgnis gegen Urkundsbeamten

Wahrung der Rechtsschutzmöglichkeit bei Bewerbung um ein Stipendium

Vergütung des Insolvenzverwalters: Berücksichtigung bei Betriebsfortführung im Eröffnungsverfahren begründeter Masseverbindlichkeiten

Untersuchungshaft: Haftfortdauer eines Terrorunterstützers

Schiedsgerichtsverfahren: Rechtzeitigkeit einer Rüge der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts; Mindestanforderungen für Schiedsklauseln in Gesellschafterverträgen

Anhörungsrüge im Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit einer Beschlussersetzungsklage; Haftungsrisiko beim nachträglichen Einbau eines Personenaufzugs auf Kosten eines einzelnen Wohnungseigentümers; Hinweis des Gerichts auf eine mögliche (eventuelle) Klageerweiterung

Sich-Verschaffen kinder-pornographischer Schriften: Tatbestandserfüllung durch eigenhändiges Anfertigen von Fotoaufnahmen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht - Übergehen eines Beweisantrags - substantiierter Beweisantrag - bestimmte Tatsachenbehauptung - Angabe des Beweismittels - konkretes Beweisthema - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Unterlassung einer ergänzenden Anhörung des Gutachters - Angabe des zu erwartenden Vortrags und des zu erwartenden Ergebnisses - Verletzung des Fragerechts - hinreichend konkrete Bezeichnung der weiteren erläuterungsbedürftigen Punkte - Darlegungsanforderungen

Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei Nichtvorlage entscheidungserheblicher Unterlagen aus dem fachgerichtlichen Verfahren

Entziehung der Fahrerlaubnis, Einnahme von Betäubungsmitteln, Amphetamin, Regelvermutung, Einnahme von Medikamenten (Schmerzmittel Novaminsulfon)

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung in Doppelzahlungsfällen

Beginn der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG für Ansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung

Erstmalige Zulassung von Flugverkehr in den Nachtrandstunden; ehemaliger Militärflughafen

Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung

Planfeststellungsbeschluss für die sog. Ganderkeseeleitung

Planfeststellung für eine Hochspannungsfreileitung; Ziele der Raumordnung; Wohngrundstück im Außenbereich

Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für Höchstspannungsleitung (Ganderkeseeleitung); Anforderung an Klagebegründung

Verbale sexuelle Belästigung während einer Dienstfahrt und einem Abendessen

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille

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Altersdiskriminierende Besoldung; zeitlicher Umfang und Höhe des unionsrechtlichen Haftungs- und des AGG-Entschädigungsanspruchs; keine Reduzierung wegen Teilzeitbeschäftigung

Altersdiskriminierende Besoldung; zeitlicher Umfang und Höhe des unionsrechtlichen Haftungs- und des AGG-Entschädigungsanspruchs

Herausgabe von anonymisierten Gerichtsentscheidungen durch das Gericht

Kapitalanlagegeschäft: Zurechnung des Vermittlerhandelns

Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung: Geltendmachung des Deckungsanspruchs durch den Versicherungsnehmer

Zugewinnausgleich: Auskunftsanspruch eines Ehegatten bei rechtskräftiger Ehescheidung vor dem 1. September 2009

Jugendstrafsache: Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei Verhängung einer Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bestimmung des Eigenverbrauchanteils; Konkurrenz beim wiederholten Rauschgifterwerb zum Weiterverkauf