Rechtsprechung

Maßregelvollstreckung: Anforderungen an die Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung in Altfällen

Jugendstrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikts: Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Betrug und Computerbetrug: Online-Reisebuchungen mit der Zahlungsart Lastschriftverfahren und Widerruf der Kontobelastungen nach Inanspruchnahme der Reiseleistungen

Straßenrechtliches Einschreiten gegen Altkleidersammelcontainer

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen - Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Gesamtschuldnerausgleich: Ausgleichsanspruchs zwischen Schenker und Beschenktem hinsichtlich der anfallenden Schenkungssteuer

Altersrente der Vereinten Nationen

Keine Rückstellung für Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer

Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit

Gewerblicher Grundstückshandel bei einem geplanten Objekt - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 5.7.2017 als NV-Entscheidung abrufbar.

(Nichtzulassungsbeschwerde, Rüge der Verletzung von § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, Verstoß gegen Denkgesetze)

Selbstentscheidung des abgelehnten Richters

Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber; Beitragserhebung

Anforderungen der Anhörungsrüge

Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber

Zur städtebaulich prägenden Wirkung von Gewächshäusern; Bindungswirkung eines Revisionsurteils

Revisionszulassung; Bruchteilsrestitutionsberechtigung

Bruchteilsrestitution wegen der Entziehung einer mittelbaren Beteiligung durch den Zugriff auf Anteile am westdeutschen Beteiligungsunternehmen

5 Jahre Bestandsschutz für Altspielhallen auch bei Betreiberwechsel

Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von Noten mit zugeordneten Punktwerten für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien; Zulässigkeit einer bestimmten Preisumrechnungsmethode; Überprüfung der Notenvergabe durch die Nachprüfungsinstanzen; Anschluss an die Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer durch den Beschwerdegegner; Rücknahme der Beschwerde im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof bei Divergenzvorlage - Postdienstleistungen

Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung nach Widerruf: Anzuwendende Überleitungsvorschriften; gesetzlicher Schuldnerwechsel

Störerhaftung des Betreibers eines Bewertungsportals: Zu-eigen-Machen einer eingestellten Nutzerbewertung

Partnerschaftsregistersache: Eintragungsfähigkeit von Doktortiteln

GmbH: Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen über die Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Vorliegen eines wichtigen Grundes

Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung in der Ehe: Beweiswürdigung hinsichtlich eines suggestiven Einflusses bei Erstoffenbarung gegenüber einer Präventologin

Absoluter Revisionsgrund: Abwesenheit eines Verfahrensbeteiligten bei Erklärung der Einverständnisses mit der Abladung nicht präsenter Zeugen

Beihilfe zur sexuellen Nötigung: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall

Konkurrenzverhältnis zwischen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Nötigung

Revision im Strafverfahren wegen Sexualdelikten: Schuldspruchänderung in Ansehung der Neuregelung des sexuellen Übergriffs

Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahmefiktion - Untätigkeit des Klägers - Betreibensaufforderung - Vorliegen objektiver Anhaltspunkte für den Wegfall des Rechtsschutzinteresses - Verfassungsmäßigkeit - Rechtsschutzgarantie

Insolvenzgeldantrag - Insolvenzgeldbescheinigung - kein Antrag durch Insolvenzverwalter

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen - Vornahme der Eigenbemühungen - Verletzung der Nachweispflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung - Fristversäumnis - Verfassungsmäßigkeit

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen - Verletzung von Nachweispflichten aus der Eingliederungsvereinbarung - Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung - öffentlich-rechtlicher Vertrag - fehlende Zusage vermittlungsunterstützender Leistungen

Arbeitslosengeld II - Zugunstenverfahren - Überprüfungsantrag nach dem Ausscheiden aus dem Leistungsbezug - fortbestehende Hilfebedürftigkeit stellt keine Anspruchsvoraussetzung dar

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Abschiebungsanordnung gem § 58a AufenthGjuris: AufenthG 2004

Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Geschäftsräumen verletzt bei unzureichender Begrenzung der Durchsuchung Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: fehlende Eingrenzung des Tatzeitraums bzgl des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung - mangelnde Angaben zum Tatzeitraum selbst bei immanenter Begrenzung des Durchsuchungsbeschlusses auf unverjährte Straftaten - Gegenstandswertfestsetzung

Teilnahmeanspruch eines berufstätigen Vaters an einer für berufstätige Mütter angebotenen Fortbildungsveranstaltung

(Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungserfordernis - Prozessbevollmächtigter - Unterzeichnung eines von einem Beteiligten selbst verfassten Schreibens ohne eigenständige Prüfung - Geltendmachung eines Verfahrensmangels - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Anspruch auf rechtliches Gehör - Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - höchstrichterliche Klärung - Divergenz - Gesetzliche Krankenversicherung - freiwillig versicherte "Werkstudentin" - Streit um Anspruch auf Erstattung entrichteter Beiträge sowie auf Erlass bzw Niederschlagung zukünftiger Beiträge - Vermeidung des Unterschreitens des Existenzminimums - Heranziehung von § 76 Abs 2 SGB 4 - Zugrundelegung der Regelsätze der Sozialhilfe als Bemessungsgrundlage - Solidarität - Regelungskompetenz des Gesetzgebers - Verfassungsrecht)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Erstattungsanspruch des gem. § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII nachrangig verpflichteten Sozialhilfeträgers gegenüber dem vorrangig verpflichteten Jugendhilfeträger

Dublin-Verfahren und Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten

Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung hinsichtlich des Ausgleichs einer Persönlichkeitsverletzung durch Entschädigung in Geld - vorliegend keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Versagung einer Geldentschädigung

Abschiebungshaft: Begründung der für erforderlich gehaltenen Haftdauer im Haftantrag

Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Revision - Anforderungen an die Revisionsbegründung

(Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach § 30 SGB 8 - Möglichkeit der Eigenvorsorge infolge der Höhe des vereinbarten Honorars - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung)

Krankenversicherung der Rentner - Beitragsnachforderung - Befugnis des Rentenversicherungsträgers zur isolierten Entscheidung über den Beitragstatbestand vor Einbehaltung rückständiger Krankenversicherungsbeiträge aus der Rente - Verwirkung - Verfassungsmäßigkeit

Rentenversicherung - Bestimmung des Umfangs beitragspflichtiger Einnahmen von unständig Beschäftigten - Anforderungen an formgerechte Begründung der Revision

Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss vor Ablauf der Anhörungsfrist - absoluter Revisionsgrund - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter

Sozialgerichtliches Verfahren - Untätigkeitsklage - Nichtbescheidung eines Widerspruchs innerhalb von drei Monaten - Wegfall des Rechtsschutzinteresses - Erlass eines Widerspruchsbescheides

Kammerbeschluss: Feststellung der Erledigung einer Verfassungsbeschwerde nach Tod des Beschwerdeführers

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen § 4 Abs 2 S 3 SpielhG BE (Mindestabstand zwischen Geldspielgeräten, Erfordernis einer Sichtblende) - Gesetzgebungskompetenz des Landes gem Art 70 Abs 1 GG iVm Art 74 Abs 1 Nr 11 GG

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Merci" – aus formalen Gründen besteht kein Löschungsgrund – keine Berufung auf die absoluten Schutzhindernisse der fehlenden Unterscheidungskraft, des Freihaltungsbedürfnisses oder der üblichen Bezeichnung – Ablauf der Löschungsfrist von 10 Jahren – ein der bösgläubigen Markenanmeldung entsprechendes Schutzrecht war nach dem Warenzeichengesetz nicht gegeben – Löschung der vor dem 01.01.1995 eingetragenen Marke ist grundsätzlich ausgeschlossen – Kostenentscheidung – Kostenauferlegung entspricht der Billigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "Gracia No 1 (Wort-Bild-Marke)/G GARCIA' (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr

Kontrollfähigkeit der Haftungsbegrenzungsklausel eines Architekten: Verbrauchereigenschaft einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Beteiligung einer natürlichen Person und einer juristischen Person

Abschiebungshaftsache: Anforderungen an die Begründung der beantragten Sicherungshaft

Anordnung des persönlichen Erscheinens: Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei Ausbleiben des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person

Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse: Sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaber hinsichtlich der Angabe des Namens ihres volljährigen Kindes - Loud

Bauvertrag: Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten Sicherheitseinbehalts durch den Auftraggeber bei Ablösungsmöglichkeit erst nach Beseitigung festgestellter Mängel

Sicherungsgrundschuld: Voraussetzungen der Zwangsversteigerung

Verletzung einer Unionsmarke: Tatbestandswirkung der Notifikationsbestätigung der EMA für den Parallelvertrieb von unionsweit zugelassenen Arzneimitteln; Widerspruch des Markeninhabers gegen den Parallelvertrieb bei Verstoß der Kennzeichnung des Arzneimittels gegen die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes; Voraussetzung eines Anspruchs auf Kostenerstattung für ein nach Erlass einer Beschlussverfügung verfasstes Abschlussschreiben; Auskunftsanspruch des Markeninhabers auf Benennung von Lieferanten und anderer Vorbesitzer - BretarisGenuair