Rechtsprechung

Verzicht auf mündliche Verhandlung (§ 130a VwGO); Voraussetzungen bei komplexer Rechtslage

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Keine erneute öffentliche Auslegung eines Bebauungsplans bei Änderung des Umweltberichts als Teil der Begründung des Entwurfs

Markenbeschwerdeverfahren – "Baby feeling" – keine Unterscheidungskraft

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Wundtherapieeinrichtung (europäisches Patent)" – isolierte Verteidigung von Unteransprüchen – zum verspäteten Vorbringen

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - Kosten - "Screening Hörtestgerät" – Kostenauferlegung – Unterliegensprinzip –Veranlassung für den Löschungsantrag – Kostenfestsetzungsverfahren zur Feststellung der Höhe der Kosten – Gegenstandswert als Bemessungsfaktor

Energiewirtschaftsrechtliches Verfahren: Zertifizierung eines im Ausland ansässigen Betreibers eines Transportnetzes; grenzüberschreitende Verbindungsleitung zum Transport von Elektrizität zwischen zwei Übertragungsnetzen als Teil des Verbundnetzes; Betreiber einer Verbindungsleitung als Betreiber eines Übertragungsnetzes - Baltic Cable AB

Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Kfz beim Schadensersatzanspruch des nichthaltenden Sicherungseigentümers; gewillkürte Prozessstandschaft des Fahrzeughalters

Schwere Körperverletzung: Notwendiges Maß eines Verlusts des Sehvermögens

Strafsache: Verhältnismäßigkeit der erneuten Unterbringungsanordnung

Betäubungsmitteldelikt: Bewertungseinheit beim Handeltreiben; Bemessung der Dauer des Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose bei nicht erheblicher Anlasstat

Energielieferungsvertrag: Zustandeskommen eines Grundversorgungsvertrags bei Stromentnahme; kartellrechtliche Zulässigkeit einer Preisspaltung zwischen Grundversorgungs- und Sondertarifkunden; Billigkeitskontrolle

Sexualdelikt: Schuldspruch wegen sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen nach erfolgter Neuregelung

Vorläufige Vollstreckbarkeit: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde

Dinglicher Arrest: Aufrechterhaltung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Nebenbeteiligten

Idealkonkurrenz: Konkurrenzverhältnis zwischen Betäubungsmittelbesitz, Bandenhandel mit Betäubungsmitteln und dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Revision in Strafsachen: Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts

Verbraucherdarlehen: Widerrufsbelehrung bei mehreren Darlehensnehmern

Feststellung von Darlehensrückzahlungsansprüchen zur Insolvenztabelle: Sittenwidrigkeit eines Überbrückungskredits an ein insolvenzbedrohtes Unternehmen

Strafzumessung: Strafrahmenverschiebung bei Tatversuch

Revision in Strafsachen: Notwendiger Vortrag bei Geltendmachung der Verletzung von Mitteilungspflichten zu Gesprächen über eine Verständigung

Auslegung des Begriffs des "schweren wirtschaftlichen Schadens"

Unbeendeter Versuch: Korrektur des Rücktrittshorizonts des Täters bei versuchten Tötungsdelikten

Betrug: Natürliche Handlungseinheit bei mehreren auf dem gleichen Tatentschluss basierenden Tathandlungen; Voraussetzungen des sog. Dreiecksbetrugs; Abgrenzung zum Diebstahl in mittelbarer Täterschaft

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Sozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Unfallversicherung - Klage auf Überweisung eines Unternehmens an einen anderen Unfallversicherungsträger - Bemessung des Streitwerts - Auffangstreitwert in Höhe von 5000 Euro

Stattgebender Kammerbeschluss: Verneinung einer Beschwer iSd § 116 StVollzG ohne sachliche Begründung bei Verpflichtungsantrag und bloßer Verurteilung zu Neubescheidung verletzt Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) sowie Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - Wiedereinsetzung bei fehlendem Verschulden der Fristversäumung aufgrund rechtzeitiger Aufgabe der Beschwerdeschrift zur Post

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen (ua: Verbot des Verbundes mehrerer Spielhallen an einem Standort, Abstandsgebote, reduzierte Gerätehöchstzahl, Aufsichtspflicht) verfassungsrechtlich unbedenklich - Bekämpfung der Spielsucht als wichtiges Gemeinwohlziel, entsprechende Ausrichtung staatlicher Maßnahmen geboten - normunmittelbare Verfassungsbeschwerden teilweise wegen Subsidiarität unzulässig

Grundschulung neu gewählter Personalratsmitglieder; Einwand unangemessen hoher Kosten; PR 1 und PR 2 Seminare des Bildungsträgers ver.di b+b; Indoor-Schulung

Anspruch von Parteien auf Teilnahme an Fernsehsendungen vor einer Wahl

Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters als Kreistagsmitglied

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Dienstliche Beurteilung; hinreichende Größe einer Vergleichsgruppe

Zweitwohnungssteuerpflicht bei unentgeltlicher Überlassung von Wohnungen an Familienangehörige

Entfernung aus dem Dienst bei Gesamtschaden von über 5 000 €; Anforderungen an den Polizeibeamten

Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage; Abschnittsbildung

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Markenbeschwerdeverfahren – "Wohlfühlen ohne Bügel" – teilweise Unterscheidungskraft – teilweise kein Freihaltebedürfnis

Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluß der rentenrechtlichen Anrechnung von Kindererziehungszeiten im Ausland (Festhaltung am Kammerbeschluss vom 02.07.1998, 1 BvR 810/90, NJW 1998, 2963) - kein Anlass zur Abweichung aufgrund des Urteils des EuGH vom 19.07.2012 (C-522/10 - Reichel-Albert -) - zudem keine Verletzung von Verfahrensgrundrechten

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Heranziehung zu Ausbaubeiträgen; Abgrenzung Anliegerstraße - Haupterschließungsstraße

Revisionszulassung; Widerspruchsverwirkung gegen die Auswahl und Ernennung von Konkurrenten; Obliegenheiten bei Bewerbungsverfahrensanspruch im Fall einer unterbliebenen Stellenausschreibung

Markenbeschwerdeverfahren – "MEIN MENÜ (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Premiumliner" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "MilchMädchen (Wort-Bild-Marke)/Milchmädchen (Unionsbildmarke)/MILCHMÄDCHEN (IR-Wortmarke)" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – Gegenstandslosigkeit der Beschwerde aus der Widerspruchsmarke zu 1]

Markenbeschwerdeverfahren – "LOOOX bzw. LOOX (Wort-Bild-Marke)/LUX (Unionswortmarke)" - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – klangliche Verwechslungsgefahr

Gewerberaummiete: Berufung des Vermieters auf die zugunsten des Mieters streitende Eigentumsvermutung zur Verteidigung seines Vermieterpfandrechts

Nichtannahme einer aufgrund gravierender Substantiierungsmängel offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Erkennbarkeit der offensichtlich fehlenden Erfolgsaussicht bei entsprechendem Hinweis - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten

Nichtannahmebeschluss: Keine Wiedereinsetzung in die versäumte Monatsfrist (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) bei unzureichenden Darlegungen mangelnden Verschuldens - hier: Anforderungen an die Darlegung des Zeitpunkts der (rechtzeitigen) Aufgabe zur Post - Einwurf erst nach letzter Briefkastenleerung naheliegend - Verschulden der Fristversäumung auch bei Unkenntnis der Substantiierungsanforderungen

Schadensersatz bei Abbruch einer Versteigerung auf Ebay: Ausschluss von Ansprüchen sog. "Abbruchjäger"; Entscheidung nach Aktenlage

Anforderungen der Grundsatzrüge

Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich

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Markenbeschwerdeverfahren – "Bierkugel" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft – keine Täuschungsgefahr

Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung - Änderung des Anforderungsprofils

Ordentliche Kündigungen - Anwendbarkeit des Kündigungsschutz-gesetzes