Entscheidungen im Bestand

Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Cannabis nach Konsumcannabisgesetz

—

(Wirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses; Anforderungen an die richtige Besetzung)

—

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe; Berücksichtigung einer Schmerzensgeldzahlung im Rahmen der Adhäsionsenscheidung

—

—

Revisionszulassung; Erfüllung des Funktionsauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Beitragspflicht

Verletzung der Schulpflicht; Zustellung des Urteils

Prozesskostenhilfe; Bedürftigkeit des Personalrats; Kostentragungsanspruch

Anspruch des Personalrats auf Prozesskostenhilfe; fehlende Bedürftigkeit

Entfernung aus dem Dienst bei fehlender Verfassungstreue

Festsetzung einer Sicherheitsleistung gemäß dem Verpackungsgesetz

Festsetzung einer Sicherheitsleistung gemäß dem Verpackungsgesetz

Unzulässige Verlängerung der Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - sonstige Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitende Industrie, Essigindustrie, Senfindustrie

Unterbringungssache: Verpflichtung des Gerichts zur Bestellung eines externen Gutachters bei Verlängerung des Unterbringungszeitraums

—

—

Wirksamkeit einer erbrechtlichen Verfügung zugunsten des geschiedenen Ehepartners

Verfahrensfehlerhafte Zurückweisung eines Hilfsbeweisantrags der Staatsanwaltschaft

Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen für eine Elektrostimulationstherapie

—

—

Nutzung eines Fahrzeugs als bewusst zweckwidrig eingesetztes Nötigungsmittel im Rahmen eines Fluchtmanövers; Anwendung des Konsumcannabisgesetzes auf den Handel mit Marihuana

—

Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Zahlungserwartung

—

Nichtannahmebeschluss: Offenbar rechtsmissbräuchliche Strafanzeige gegen Verfassungsrichter begründet keinen Ausschlussgrund wegen Beteiligung an der Sache (§ 18 Abs 1 Nr 1 BVerfGG) - iÜ Absehen von der Entscheidungsbegründung

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 1 GG durch unzureichende gerichtliche Sachaufklärung der mit einer Räumungsvollstreckung möglicherweise verbundenen gesundheitlichen Folgen für die Vollstreckungsschuldner