Entscheidungen im Bestand

Markenbeschwerdeverfahren – „buller“ (Wort-/Bildzeichen)/„BULLI“ (Wortmarke)/„e-BULLI“ (Wortmarke) – Verwechslungsgefahr

Erfüllung von Urlaub - Quarantäne

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Befristung einer Arbeitszeiterhöhung - Vertragsinhaltskontrolle - WissZeitVG

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Fusionskontrollverfahren im Energiesektor; Vorliegen von Grundsatzfragen

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Anforderungen an Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz

Verurteilung wegen Handeltreiben mit Cannabis; Anordnung des Vorwegvollzugs

Strafbares Handeltreiben mit Cannabis nach neuem Recht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Überwiegendes Beruhen der Tat auf dem Hang

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Handel mit Betäubungsmitteln nach Inkrafttretens des Cannabisgesetzes; Bewertung einer Tat als minder schwerer Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis bzw. mit Betäubungsmitteln

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Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde - mangelnde Darlegungen zur Erforderlichkeit der PKH-Gewährung sowie zu den Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

Anspruch auf Wiedererrichtung einer im Bebauungsplan festgesetzten Lärmschutzwand nach deren Abriss; drittschützende Festsetzung im Bebauungsplan (hier bejaht)

Schadensersatz wegen Impfschadens nach einer Corona-Impfung

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Bemessung einer Einzelstrafe nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes im Falle des zeitgleichen Handeltreibens mit Marihuana und Kokain in nicht geringer Menge

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang vor dem BSG - Selbstvertretung eines dienstleistenden europäischen Rechtsanwalts

AdV einer Grundsteuerwertfeststellung im sogenannten Bundesmodell

(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 27.05.2024 II B 78/23AdV) - AdV einer Grundsteuerwertfeststellung im sogenannten Bundesmodell

Begründete Anhörungsrüge gegen Beschwerdeentscheidung im Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO

Studienzulassung Humanmedizin im 1. Fachsemester; Kapazitätsberechnung bei Dienstleistungsexport

Reichweite der Sperrwirkung versammlungsrechtlicher Befugnisse

Ansehensgefährdung der Bundeswehr; Zurückstellung von Dienstleistungen

Unzulässige Normenkontrolle einer Landesverordnung; Gerichtsbarkeitsklausel

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Betriebsbedingte Kündigung nach Insolvenzeröffnung - Massenentlassungsanzeige

Sorgfaltspflichten des Anwalts bei der Fristüberprüfung

Massenentlassung - Übermittlungspflicht - Verbotsgesetz

Höhergruppierung nach Stellenhebung im TV-L

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Berücksichtigung aller relevanter Strafzumessungsgesichtspunkte beim Zusammentreffen einer Freiheitsstrafe mit einer oder mehreren Einzelgeldstrafen

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Handeltreiben mit Cannabis: Bildung einer Gesamtstrafe als eigenständiger Strafzumessungsakt