Rechtsprechung

Pflicht zur Beiziehung von Akten, Verletzung der Sachaufklärungspflicht, Auslandszeugen

Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht

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Mittäterschaft bei Gewaltdelikten: Verantwortlichkeit eines Mittäters für das Handeln anderer Tatbeteiligter; bedingter Tötungsvorsatz oder Fahrlässigkeit bei gruppendynamisch geprägter Gewalthandlungen

Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde - zu der aus dem Grundsatz der Gewährung effektiven Rechtsschutzes erwachsenden Verpflichtung, Auslieferungsunterlagen oder einen ihnen gleichstehenden Europäischen Haftbefehl so abzufassen, dass eine den betroffenen Grundrechten angemessene gerichtliche Überprüfung ermöglicht wird

einstweiliger Rechtsschutz - zum Anspruch auf Vollzeitintegration im Rahmen der Jugendhilfe- hier verneint

Abbruch einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben - fortbestehende Arbeitsunfähigkeit über den 42. Tag hinaus - Aufhebung des Bewilligungsbescheides und Rückforderung von Reisekosten für Familienheimfahrten sowie von Übergangsgeld - Mitwirkungspflicht des Versicherten

(Inkrafttreten des § 15b EStG bei geschlossenen Fonds)

Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn

Bewertung des geldwerten Vorteils aus dem Erwerb von Aktien im Rahmen eines Management-Beteiligungsprogramms

Zur Anhörungsrüge beim Verstoß des BFH gegen die Verpflichtung zur Vorlage an den EuGH

Übertragung eines Rechtsstreits auf den Einzelrichter - Vorliegen einer Divergenz - Besetzungsrüge

Voraussetzungen der wirksamen Überleitung von städtebaulichen Vorschriften ''als Bebauungspläne''; Entscheidung nach Beweislastregeln

Untersagung von Grünlandumbruch auf Moorstandort; Auslegung des Klagebegehrens

Strafbares Nachstellen: Tatbestandsmerkmal der Beharrlichkeit

Strafverfahren: Wirksamkeit der Rücknahme der Revision durch den Verteidiger

Geheimdienstliche Agententätigkeit: Ausforschung von Ausländerorganisationen

Strafverfahren: Wiedereinsetzung von Amts wegen

Schwere Misshandlung von Schutzbefohlenen und schwere Körperverletzung durch Unterlassen: Fehlendes Einschreiten der Mutter gegen die Misshandlungen ihrer Tochter durch ihren Ehemann und dessen Familie; erhebliche Schädigung der körperlichen und seelischen Entwicklung bei bestehender Vorschädigung der Tochter durch emotionale Vernachlässigung im frühkindlichen Stadium

Patentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren - "Isentress" - zur Erteilung einer Zwangslizenz an einem Medikament gegen AIDS – zur Frage des erfolglosen Bemühens des Lizenzsuchers um eine Lizenz – Abstellen auf die Perspektive des Lizenzsuchers – Einräumen von Verhandlungsspielräumen - Angebot muss den Anforderungen an eine kartellrechtliche Zwangslizenz nicht genügen - prozessuale Dringlichkeit ist keine zusätzliche Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung

Wettbewerbsverstoß: Gewähren von Preisnachlässen und Vergütungen im Direktgeschäft zwischen pharmazeutischem Unternehmer und Apotheken

Kaufvertragsschluss im Internet: Erfüllungseintritt bei Zahlungen per PayPal

(Tarifermäßigung gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG für mehrjährige Tätigkeit: Prämie für einen Verbesserungsvorschlag sowie anstelle einer Bonuszahlung gewährte Versorgungsleistungen)

Sachaufklärungsrüge - Formelle Korrespondenz bei verdeckter Einlage

Aufwendungen eines Kundendienstmonteurs für die Wege zwischen seiner Wohnung und dem Betrieb des Arbeitgebers

Gewerbs- und bandenmäßiger Computerbetrug durch Programmmanipulation

Computerbetrug: Manipulation von Glücksspielautomaten

Computerbetrug und Verrat von Betriebsgeheimnissen: Softwaremanipulation an Geldspielautomaten

Betriebliche Altersversorgung - Verzinsung eines Versorgungskapitals

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Beitragsbezogene Leistungszusage - Umwandlung

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(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - grundsätzliche Bedeutung - höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage - Kostenentscheidung - kostenprivilegierter Beschwerdeführer - gesetzliche Unfallversicherung - Versicherteneigenschaft gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst c SGB 7 - Prozessstandschafter bzw Beigeladener - potentiell Haftungsprivilegierter gem §§ 105, 106 Abs 1 SGB 7)

Beschwerdekammerbeschluss: Zur Angemessenheit der Dauer eines Wahlprüfungsverfahrens - hier: Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde bzgl der Dauer eines nach ca 18 Monaten abgeschlossenen Wahlprüfungsverfahrens - Verwerfung von Befangenheitsgesuchen mangels hinreichender, auf das Verzögerungsverfahren bezogener Begründung

einstweiliger Rechtsschutz - Nachbarschutz gegen Stellplätze

Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum mit Schwerpunkt Nephrologie - Genehmigung des weiteren Betrieb einer Nebenbetriebsstätte durch Kassenärztliche Vereinigung - keine Anfechtungsbefugnis - Nephrologische Berufsausübungsgemeinschaft

Vertragsärztliche Versorgung - zugelassener Nephrologe - keine Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb gegen die Erteilung einer Genehmigung zur Erbringung von Dialyseleistungen eines anderen zugelassenen Nephrologen in einer Nebenbetriebsstätte - Verneinung der Klagebefugnis

Kommunalrecht: Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus rechtskräftigem Titel

Ausbaubeiträge: Heranziehung zum Gehwegausbaubeitrag

Erbschaftsteuer des überlebenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Gebot der Anpassung der Bauleitplanung an Ziele der Raumordnung

Notanwalt und Prozesskostenhilfe für Wiederaufnahmeklage

Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Fahrrad (Wort-Bild-Marke)/VOLKSWAGEN" – zur Ernsthaftigkeit der Benutzung - Umsatz der vertriebenen Waren macht einen marginalen Teil am Gesamtjahresumsatz aus - Vermarktung dieses Warensortiments erscheint in wirtschaftlicher Hinsicht nicht objektiv ungerechtfertigt – zur Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen wegen hoher Bekanntheit oder Berühmtheit der Widerspruchsmarke

Strafverfahren: Anfechtbarkeit der ablehnenden Entscheidung des Oberlandesgerichts zur Nebenbeteiligung eines Verfallsinteressierten

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzureichende Darlegung des Beruhens der angegriffenen Entscheidung auf dem gerügten Gehörsverstoß

Markenbeschwerdeverfahren – "Golden" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Verwaltungsrechtsweg bei Streit über Vollstreckung sozialhilferechtlicher Rückzahlungspflicht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Antrag mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - Zur Chancengleichheit politischer Parteien im Wahlkampf (Art 21 Abs 1 S 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG) hinsichtlich der Überlassung öffentlicher Einrichtungen für Wahlkampfveranstaltungen

Rechte des Wohnraummieters bei Mängeln: Mietzinszurückbehaltungsrecht des mietenden Miterben in der vermietenden Erbengemeinschaft

Ausgleichszahlungen des Dienstherrn an Berufsfeuerwehrleute für unionsrechtswidrig zu viel geleisteten Dienst

Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde bei Klage auf Grundstücksherausgabe

Adhäsionsverfahren: Feststellungsklage hinsichtlich bereits entstandener und zukünftiger Schäden; Bestimmtheit des unbezifferten Klageantrags

Strafbarer Bankrott durch GmbH-Geschäftsführer: Notwendige Urteilsfeststellungen bezüglich des Herbeiführens einer drohenden Zahlungsunfähigkeit; notwendige Darstellung der Liquiditätslage der GmbH

Markenbeschwerdeverfahren – "Gold" – keine Unterscheidungskraft

Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung

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