Rechtsprechung

Revisionszulassung; Vergütung des Verfahrensvertreters nach § 119 Abs. 3 FlurbG

Rückgriff auf ein im vorangegangenen Verwaltungsverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten im Disziplinarverfahren

Verspätete Beschwerde gegen Versetzung

Anspruch auf Sicherheitsüberprüfung; Sicherheitsrisiko durch unrichtige Reisekostenabrechnung

Referenzgruppe für vom Dienst freigestellte Soldaten

Altvertrag über eine Kapitallebensversicherung: Wirksamkeit des Widerrufs bei nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung; Rückforderung geleisteter Versicherungsprämien

Anforderungen an die Berufungsbegründung: Rücktritt vom Altvertrag über eine Kapitallebensversicherung

Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für die Nichtzulassungsbeschwerde: Entschuldigung der Fristversäumung durch Mittellosigkeit einer rechtsschutzversicherten Partei

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern und sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Strafzumessung bei Serientaten; Bildung zweier Gesamtstrafen bei Zäsurwirkung einer einzubeziehenden Vorverurteilung

Vergewaltigung: Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

Wohnraummiete: Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung bei unwirksamer außerordentlicher Kündigung wegen vollständigem Ausgleich des Mietrückstands

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "STEVIA SWEET" – keine Unterscheidungskraft

Rechtsschutzversicherung: Deckungsschutz für Klage wegen Zwangsumtauschs von griechischen Staatsanleihen

Private Krankenversicherung: Erneute Gesundheitsprüfung im Falle eines Tarifwechsels bei einer Mehrleistung im Zieltarif

Beendeter Wohnraummietvertrag: Fälligkeit des Mieteranspruchs auf Rückgabe der Mietsicherheit; Befriedigung verjährter Betriebskostennachforderungen aus der Kaution

Namensstatut: Erklärungen zum Familiennamen eines Kindes gegenüber einem ausländischen Standesamt; familienrechtliches Kollisionsrecht und die Rückverweisung

Personenstandssache: Behandlung einer im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe als eingetragene Lebenspartnerschaft; Wirksamkeit der Bestimmung eines Ehenamens nach deutschem Recht

Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Darlegung einer Anhörungsrüge

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Möglichkeit eines Abänderungsantrags gem § 80 Abs 7 S 2 VwGO - fachgerichtliche Entscheidungen zu entscheidungserheblicher Rechtsfrage als geänderte, ein Abänderungsverfahren ermöglichende Umstände - Rechtsschutzgarantie gebietet ggf Anerkennung eines Rechtsschutzbedürfnisses für eine Anfechtungsklage trotz Möglichkeit eines Wiederaufnahmeantrags gem § 33 Abs 5 AsylGjuris: AsylVfG 1992

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung - teilweise Erledigung durch Tod einer Beschwerdeführerin

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011

Nichtannahmebeschluss: offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zur Abrechnung von Fleischbeschaugebühren - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der fachgerichtlichen Auslegung des § 25 Abs 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004); jedoch unzureichende Auseinandersetzung der Beschwerdebegründung mit weiteren, selbständig tragenden Erwägungen der angegriffenen Entscheidungen

Markenbeschwerdeverfahren – "BBS Berlin Business School/BBIS/BBIS Berlin Brandenburg International School" – Dienstleistungsidentität – erhöhter Aufmerksamkeitsgrad – zur Kennzeichnungskraft – zur Prägung durch einen Markenbestandteil – keinerlei Verwechslungsgefahr

Strafverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung auf den Strafausspruch; erforderliche Urteilsfeststellungen beim Betrug zum Nachteil eines arbeitsteilig tätigen Unternehmens; Anforderungen an mitteilungspflichtige Erörterungen mit verständigungsrelevantem Inhalt

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Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Umsatzsteuer im Falle einer Globalzession - Umfang bzw. zeitliche Reichweite der Mittelvorsorgepflicht

Einwirkung abkommensrechtlicher Begriffsbestimmungen auf innerstaatliches Steuerrecht

Sog. Erdienensdauer bei einer Unterstützungskassenzusage

Wiedereinsetzung: Prüfung des Ablaufs einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Prozessbevollmächtigten

(Ausschluss früherer Beamter vom Richteramt - Aufhebung und Zurückverweisung bei Verstoß des FG gegen § 51 Abs. 1 FGO i.V.m. § 41 Nr. 4 ZPO)

Berufungsbegründungsfrist; Verschulden des Bevollmächtigten; rechtliches Gehör; Befangenheit der Richter der Vorinstanz

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Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Anteilsschädigung; Bruchteilsrestitution nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG

Zulässigkeit von Nacherhebungen aufgrund der Nachmeldung von Deputatleistungen

Einstellung in den Justizvollzugsdienst; Verneinung der charakterlichen Eignung ("Kollegenstreich" wegen "Lagerkoller")

Verfahren vor dem Flurbereinigungsgericht; Sachkunde; Verfahrensgrundsätze

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Darlegungsanforderungen und Beweiswürdigung in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Wirksamkeit einer Fristverlängerungsverfügung bei Antragstellung nach Ablauf der Frist; Umdeutung in eine Wiedereinsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – "Otterbein Viacal/PROVIACAL" – Einrede der Nichtbenutzung – keine nach Inland und Ausland differenzierten Umsatzangaben – Umfang der Benutzung der Widerspruchsmarke im Inland bleibt unklar

Markenbeschwerdeverfahren – "Unser BROT (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Unser BROT (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Ordentliche Kündigung - Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes

Betriebliche Altersversorgung - Versorgungszusage - Auslegung

Betriebliche Altersversorgung - Versorgungszusage

Betriebsrente - Günstigkeitsprinzip

Zulässigkeit der Berufung - Druckkündigung

Abfindung nach § 1a KSchG

Arzthaftung: Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Vornahme des Eingriffs durch einen anderen Operateur

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Ausgleichsanspruch bei erheblicher Ankunftsverspätung am Endziel wegen Versäumung eines Anschlussfluges nach geringer Verspätung des Zubringerfluges einer anderen Fluggesellschaft

Reisevertrag: Entbehrlichkeit der Anzeige eines Reisemangels bei Kenntnis des Reiseveranstalters

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als auszugleichender Vermögensnachteil; Darlegungslast des Geschädigten hinsichtlich der Höhe der Sachverständigenkosten

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexuell motivierte Bildaufnahmen durch Hausarzt - keine körperliche Gewalt - kein tätlicher Angriff - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Darlegungsanforderungen