Rechtsprechung

Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel unter Ersetzung der missbräuchlichen Klausel durch eine dispositive nationale Vorschrift und deren Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; bereicherungsrechtliche Rückzahlungsansprüche und deren Verjährung; Bestimmung des im Anschluss zu entrichtenden Gaspreises

Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren - "Ismaqua" - zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren - zur Höhe der erstattungsfähigen Kosten – Kostenentscheidung im Nebenverfahren

Markenbeschwerdeverfahren – Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren - "Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Löschungs-Beschwerdeverfahrens" – fehlende Aussicht auf Erfolg - keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – bösgläubige Markenanmeldung

Zur Abgrenzung von Innen- und Außenbereich

Umsatzsteuerfreie Betreuungsleistungen

Begrenzte Rückwirkung einer Verzögerungsrüge - materieller Schaden

Zum Vorsteuerabzug bei Einwerbung von Kapital für einen Beteiligungserwerb

EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung, insbesondere zum Inhalt des Merkmals des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift i.S. des Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL - Voraussetzungen für die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Vertrauensschutzgründen - Billigkeitsverfahren unionsrechtsgemäß

EuGH-Vorlage zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" und zur Berücksichtigung des Gutglaubensschutzes beim Vorsteuerabzug

(Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG - Umfang der gesonderten und einheitlichen Feststellung der von den Gesellschaftern einer Personengesellschaft erzielten Einkünfte)

Verpächterwahlrecht bei teilentgeltlicher Veräußerung

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sale-and-lease-back-Geschäften

Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG bestätigt

(§ 7g EStG i.d.F. des UntStRefG: Investitionsabsicht - Finanzierungszusammenhang)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.04.2016 X R 15/14 - § 7g EStG i.d.F. des UntStRefG: Investitionsabsicht - Finanzierungszusammenhang)

Streitwert bei Nichtigkeitsklage gegen Gewinnfeststellungsbescheid

Keine Altersvorsorgezulage für Pflichtmitglieder von berufsständischen Versorgungswerken

Haftung bei Firmenfortführung

Kein Eigenheimbetrag für den nachträglichen Anschluss eines Grundstücks an das öffentliche Abwassernetz

Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung (hier: Grundschulleiter)

Antragsfrist für Normenkontrollverfahren gegen funktionslosen Bebauungsplan

Wirksamkeit von Verkehrszeichen nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz

Erlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Erörterungspflicht hinsichtlich der Aktenkenntnis des Nebenklägers bei der Würdigung seiner Zeugenaussage in einer Aussage-gegen-Aussage Konstellation

Beweiswürdigung bei einem Vergewaltigungsvorwurf: Anforderungen bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen; Konstanzanalyse des Aussageverhaltens der Belastungszeugin; Umfang der Glaubhaftigkeitsbeurteilung bei einer Teileinstellung

Betäubungsmitteldelikt: Strafzumessung bei mittäterschaftlicher Begehungsweise

Bewaffnete Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Waffenrechtliche Einordnung eines Butterflymessers; Konkurrenzen zwischen bewaffneter Einfuhr und bewaffnetem Handeltreiben

Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln; Urteilsfeststellungen hinsichtlich eines Einflusses auf den Einfuhrvorgang; Vorrang einer Unterbringungsanordnung vor der Zurückstellung der Strafvollstreckung

Sicherungsverfahren: Kostenregelung nach Tod des Beschuldigten

Markenbeschwerdeverfahren – "Zertifizierter Steuerkaufmann (ZStKfm)" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft: Pflicht der Gesellschafter zur Erstattung der zu Lasten der Insolvenzmasse einbehaltenen Kapitalertragsteuer

Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis: Erforderlichkeit der Ausübung der tatsächlichen Sachherrschaft durch den Mieter

Aktiengesellschaft: Ordnungsgemäße Erfüllung der Mitteilungspflicht bei Mehrheitsbeteiligung eines Unternehmens; Form und Inhalt der schriftlichen Mitteilung; vor dem Erwerb der Beteiligung erfolgte Mitteilung

Rechtliche Stellung des Erben: Nachweis des Erbrechts gegenüber der Bank durch ein eröffnetes eigenhändiges Testament

Kooperationsvereinbarung zur Entwicklung, Produktion und Vermarktung eines Filmscanners zur Digitalisierung von Kinofilmen: Einstandspflicht einer Partei für einen der Fertigstellung der Entwicklung entgegenstehenden Mangel des dem Vertrag zugrunde liegenden technischen Konzepts; entgeltliche Übertragung der vertraglichen Rechtsposition einer Partei auf einen Dritten bei unentdeckt gebliebenem konzeptionellem Mangel - Filmscanner

Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung: Durchsetzbarkeit der Ansprüche trotz erteilter Restschuldbefreiung

Rechtsweg für die Untersagung eines Auskunftsverlangens eines Landtagsausschusses gegenüber dem Finanzministerium

Unterhaltsleistungen: Monatsbezogene Betrachtungsweise bei Berechnung der Opfergrenze

Zur Frage der Beihilfefähigkeit kieferorthopädischer Leistungen

Rechtsweg für die Untersagung eines Auskunftsverlangens eines Landtagsausschusses gegenüber dem Finanzministerium

Kostentragungslast bei einer erhobenen Untätigkeitsklage eines Asylbewerbers

Rechtsweg für die Untersagung eines Auskunftsverlangens eines Landtagsausschusses gegenüber dem Finanzministerium - Steuer-CD

Investitionszulage - Identität zwischen dem ursprünglich geplanten und dem tatsächlich errichteten Gebäude

Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Ladung eines Beteiligten über seinen Prozessbevollmächtigten

Darlegung einer Divergenz - Fehlende Beweiswürdigung als Verfahrensmangel

Keine Klagebefugnis eines Anwohners eines US-Militärflughafens für die Überwachung von US-Drohneneinsätzen

Revision in Strafsachen: Begründungspflicht bei Verwerfungsbeschluss

Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Rechtliche Einordnung eines Lohnfuhrvertrages; haftungsrechtliche Konsequenzen der Einordnung für den Fuhrunternehmer

Markenbeschwerdeverfahren – "Memory Play" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "cloud.life" – keine Unterscheidungskraft

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - gerügte Ungleichbehandlung

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsmangel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei fehlender Auseinandersetzung mit einschlägiger Rspr des BVerfG - keine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit bei Versagung von Beratungshilfe unter Verweisung auf kostenfreies Beratungsangebot des Rentenversicherungsträgers

Strafverfahrenshindernis: Anforderungen an einen formwirksamen Eröffnungsbeschlusses

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Begriff der zentral verwalteten IT-Verfahren in § 50 Abs. 3 SGB 2

Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung bzw Rücknahme der Leistungsbewilligung - Einkommensberücksichtigung - einmalige Einnahme - bereite Mittel - Einkommensverbrauch

Anhörungsrüge; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Entscheidungserheblichkeit; Schutzbereich; inhaltliche Richtigkeit

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baulärm