Entscheidungen im Bestand

Notwendigkeit einer Gerichtsstandsbestimmung durch BGH

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Maßregelanordnung: Freispruch und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf Bewährung

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Beweiswürdigung bei einer "Aussage gegen Aussage"-Situation

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Subjektive Tatseite bei Zurückführung des eingetretenen Zerstörungserfolgs auf Brandlegung an anderem Gegenstand als dem Schutzobjekt selbst

Belegung von Indiztatsachen in Urteilsgründen bei Annahme eines beendeten Mordversuchs

Berufungseinlegung und Berufungsbegründung im Elektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an die Übermittlung eines elektronischen Dokuments

Unerlaubter Besitz und unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Nicht geringe Menge bei R-Methamphetamin; Konkurrenzverhältnis bei Abgeben von Betäubungsmitteln nach Grund- und Qualifikationstatbestand sowie bei Abgabe und Erwerb von Betäubungsmitteln

Anspruch auf Akteneinsicht nach bestandskräftiger Veranlagung; Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

Fahrtenbuchauflage; Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers bei Mitteilung am Tag vor Eintritt der Verjährung

Tötungs- und Verletzungsrisikos für Brutvögel

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Betäubungsmittelrecht: Besitz von Cannabis nach KCanG; Anforderung der Durchsuchung von Räumen

Bewertung des Konkurrenzverhältnisses bei mehreren Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

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Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Anbau von Cannabis zum gewinnbringenden Weiterverkauf; Cannabis-THC-Grenzwert nach KCanG

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Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde

Korrektur bestandskräftiger Bescheide nach Außenprüfung

Nachträgliche Betriebsausgaben des Betriebsübergebers nach unentgeltlicher Betriebsübertragung

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Ersatzfähigkeit der Kosten eines unbrauchbaren Sachverständigengutachtens

Ansprüche des Nutzers eines sozialen Netzwerks bei Veröffentlichung seiner Nutzerdaten nach einem Scraping-Vorfall

Doppelbelastung mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer; keine einheitliche Leistung mehrerer Unternehmer; Leistungen Dritter nicht umsatzsteuerfrei

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Zahnarzthonorar: Schriftformerfordernis für zu erstellenden Heil- und Kostenplan bei einer auf Wunsch des gesetzlich versicherten Patienten von der Regelversorgung abweichenden, andersartigen Versorgung

Kennzeichenrechtliche Unterlassungsansprüche bei Nutzung von VW "Bulli"-Miniaturfahrzeugen; Nachweis rechtserhaltender Benutzung im Verletzungsverfahren - VW Bulli

Gegenstandswertfestsetzung im Rechtsbeschwerdeverfahren über die Aufhebung von Geheimhaltungsanordnungen

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Umfang der Verpflichtung eines Schuldners zur Abgabe einer Vermögensauskunft

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Unterlassungsanspruch gegen Äußerungen einer Vertragspartei wegen Verletzung vertraglicher Rücksichtnahmepflichten - Tierkrankenwagen

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Arzneimittelhaftung wegen behaupteten schweren Nebenwirkungen durch zwei Corona-Schutzimpfungen

Arzneimittelhaftung wegen behaupteten schweren Nebenwirkungen durch zwei Corona-Schutzimpfungen

Arzneimittelhaftung wegen behaupteten schweren Nebenwirkungen durch zwei Corona-Schutzimpfungen

Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderung aus Arzneimittelhaftung gegen den Hersteller eines Corona-Impfstoffs

Revisionszulassung; Annullierung einer Modulprüfung

Anspruch auf Unterlassung einer kommunalen Videoüberwachung

Revisionszulassung; Annullierung einer Modulprüfung

Lösung von den tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils