Entscheidungen im Bestand

Keine Rechtsnachfolge in Verfahrensvollmacht bei Einzelrechtsnachfolge in dingliches Recht

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Verbreitung der Privatmeinung zum Corona-Krisenmanagement

Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens zur Nachholung des Vorverfahrens

Beförderungsverbot wegen eigenmächtiger Abwesenheit während einer vorläufigen Dienstenthebung

Bei Eintritt in den Ruhestand nicht abgebaute Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten sind grundsätzlich irrelevant für die Versorgungsbezüge

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Betriebsrat - Auskunftsanspruch - Tarifkollision

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Konkurrenzverhältnis bei Betäubungsmitteldelikten: Bereithalten verschiedener Mengen zum Verkauf bestimmten Marihuana sowie Amphetamingemisch in einem Raum zusammen mit einer Waffe

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Sachliche Bescheidung einer unzulässigen sofortigen Beschwerde

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Zäsurwirkung beim Dauerdelikt des Waffenbesitzes durch Begehung des bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis

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Konkurrenzverhältnis zwischen Bedrohung und versuchter Nötigung

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Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses durch selbsternannten Schamanen

Revision in Strafsachen: Rüge der nicht ordnungsgemäßen Einführung von Urkunden im Selbstleseverfahren; Bindungswirkung einer ausländischen Entsendebescheinigung im Strafverfahren wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt

Verwerfung der Revision ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

Ablehnung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung

Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - soziales Entschädigungsrecht - GdS-Bewertung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - psychische Störung - Verwertung aller aktenkundigen Informationen - keine Überraschungsentscheidung

Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - vorformulierter Urteilsentwurf vor der mündlichen Verhandlung - Abgrenzung zwischen Urteilsentwurf und Urteil - Datum des Verkündungsvermerks - Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs - Kostenentscheidung - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bindung des Revisionsgerichts an unanfechtbare Vorentscheidungen - gesteigerte Darlegungsanforderungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatzrüge - Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über den Versorgungsausgleich

Beschwerde gegen eine Aussetzungsentscheidung: Aussetzung eines Klageverfahrens auf Erteilung einer Baugenehmigung wegen eines anhängigen Normenkontrollverfahrens, das die Aufhebung eines Bebauungsplans zum Gegenstand hat.

Zulassung zur Wahl für das Amt des Oberbürgermeisters; Postulationsfähigkeit im Beschwerdeverfahren

Widerruf der Strafaussetzung trotz einer anderweitigen Zurückstellung der Vollstreckung und Beginn einer stationären Suchttherapie

Markenbeschwerdesache – Nichtigkeitsverfahren – „Del Sol“ – Wortmarke – keine mit der erforderlichen Sicherheit feststellbare bösgläubige Markenanmeldung

Wirksame Erklärung zur Rücknahme der Revision eines paranoid schizophrenen Beschuldigten gegenüber seinem Verteidiger

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Schuldspruchänderung nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes

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Berücksichtigung einer Gesetzesänderung im Revisionsverfahren

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(Tatrichterliche Feststellungen bei Prüfung einer Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 Abs. 2 S. 1 StGB)

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Ermittlung vorenthaltener Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung

Elektronischer Rechtsverkehr: Fristwahrender Eingang einer per beA versandten Revisionsbegründung bei Gericht

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Schwerbehindertenausweis - öffentliche Urkunde - keine Verwaltungsaktqualität - tatsächliches Verwaltungshandeln - Nachweis der bindenden Feststellungen gegenüber Dritten - Anspruch auf unbefristeten Schwerbehindertenausweis - Darlegungsanforderungen

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten bzgl der Gewährung von Therapieangeboten - Freiheitsgrundrecht gebietet lediglich Angebot erfolgversprechender Maßnahmen

Zahn-Zusatzversicherung: Nachweis des Versicherungsfalles in versicherter Zeit

Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis - teilweise Aufhebung eines Vorlagebeschlusses

Revisionsgrund - Ablehnungsgesuch nach Urteilsverkündung

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - erfolglose Bewerberin - Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung - Einladungspflicht nach § 165 Satz 3 SGB IX - interne Stellenausschreibung - Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO

Altersgrenze - Wiedereinstellung - altersbedingte Verweigerung der Wiedereinstellung

Insolvenzverfahren: Berichtigung eines Beschlusses des Insolvenzgerichts über die Bestellung eines Sondersachwalters; Bestellung des bisherigen Sondersachwalters zum Sonderinsolvenzverwalter

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Berufungsverfahren: Pflicht des Einzelrichters zur Vorlage des Rechtsstreits an das Kollegium zur Entscheidung; Folgen der Nichtbeachtung der Vorlagepflicht