Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren – "FRESHGUIDE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Versorgungsausgleich: Ermittlung des Ausgleichswerts in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Beginn des Bezugs einer Vollrente wegen Alters; Berücksichtigung der sog. "Mütterrente" in einem Abänderungsverfahren

Erforderlichkeit einer Betreuung trotz erteilter Vorsorgevollmacht: Feststellung des krankheitsbedingten Fehlens eines freien Willens; Geschäftsunfähigkeit im Zeitpunkt der Vollmachterteilung; Zweifel an einer wirksamen Bevollmächtigung

Betreuungsverfahren: Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters bei Entscheidung des Beschwerdegerichts durch den Einzelrichter in einer vom Gesetz dem Kollegium zugewiesenen Sache

Stillschweigende Vereinbarung einer Ehegatteninnengesellschaft: Gewinnverteilung bei fehlenden Absprachen

Beschwerde gegen die Einrichtung einer Betreuung: Beschränkung auf die Auswahl des Betreuers

Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum: Anforderungen an die Begründung mit einem beigefügten Sachverständigengutachten

Versorgungsausgleichssache: Teilanfechtung einer erstinstanzlichen Entscheidung durch den Versorgungsträger; Anschlussbeschwerde der Eheleute hinsichtlich der nicht durch den Versorgungsträger angefochtenen Teile der Erstentscheidung; Anschlussbeschwerde eines anderen Versorgungsträgers

Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung bei erteilter privatschriftlicher Vorsorgevollmacht

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Ausschluss vom Praxisaufstieg; Plausibilisierung der Anlassbeurteilung

Aufwandszurechnung bei Schuldzinszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) im Falle der Insolvenz des einen Betriebsausgabenabzug beanspruchenden Ehegatten

(Verstoß gegen § 104 Abs. 2 FGO bei Urteil eines Einzelrichters)

(Vorsteuerabzug aus Dauerschuldverhältnissen - Rechtsformunabhängige Feststellungslast - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Fortbestand eines Verdachts auch nach Einstellung eines Strafverfahrens nach § 154 StPO)

Keine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfender Bedeutung der Rechtssache - Steuerpflicht einer politischen Partei bei Durchführung einer Rockveranstaltung mit Musikgruppen

Zuständigkeit des BFH bei Antrag auf Aussetzung der Vollziehung im NZB-Verfahren - Auslegung des Antragsbegehrens

Zum Nachweis der Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung

Revisionszulassung; Begriff "Zugehörigkeit" i.S.d. BerRehaG

Betrugstatbestand: Hingabe eines durch eine Grundschuld gesicherten Darlehens als Vermögensschaden; Bestimmung des Marktwertes eines Möbelstücks

GmbH: Prozessvertreter der Gesellschaft im Rechtsstreit gegen einen ehemaligen Geschäftsführer

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die anwaltliche Ausgangs- und Erledigungskontrolle bei Telefaxübersendung des Schriftsatzes

Umdeutung einer unzulässigen Hauptberufung in eine unselbstständige Anschlussberufung

Betrug: Forderung einer Prostituierten auf das vereinbarte Entgelt als strafrechtlich geschütztes Vermögen; Bestimmung der Höhe eines Vermögensschadens anhand der Preisvereinbarung

Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang der in Auslieferungsverfahren geltenden Aufklärungspflicht - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslieferung bei Zusicherung des ersuchenden Staats, eine konventionskonforme Behandlung des Verfolgten zu gewährleisten

Zurückweisung einer Richterablehnung im Wahlprüfungsverfahren - Hinweise zu mangelnden Erfolgsaussichten im Berichterstatterschreiben begründen keine Besorgnis der Befangenheit

Nichtannahmebeschluss: Vergabe von Sportwettkonzessionen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichenden Darlegungen zur Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes

Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens im Rahmen einer Liquidation - Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsabhängigen Ausgestaltung

Notwendiger Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung (hier: fehlende Belehrung über den Nichtzugangsfall

(Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Keine Anwendbarkeit von § 138 Abs. 3 ZPO im FG-Verfahren - Tatbestandsberichtigung - Verbescheidung von rechtsmissbräuchlichen oder offenbar unzulässigen Ablehnungsgesuchen - Kostenerstattung bei nicht berufsmäßig tätigen Prozessbevollmächtigten)

Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer selbstbeschafften Leistung in Form einer psychotherapeutischen Heilpraktikerbehandlung - Ausschluss nichtärztlicher Heilbehandler von der selbstständigen und eigenverantwortlichen Behandlung der Versicherten - Verfassungsmäßigkeit

Duldung - Änderung der Wohnsitzauflage

Verfahrenskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren: Erforderlichkeit der Anwaltsbeiordnung für eine einvernehmliche Sorgerechtsübertragung

Anwendbarkeit der Abzugsbeschränkung des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 bei bestehender körperschaftsteuerlicher Organschaft (§ 14 KStG) - Halbeinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 Buchst. d EStG 2002

Verhältnis von Baugrenzen über mehrere Grundstücke und offener Bauweise

Wohnungseigentum: Aufrechnung eines Wohnungseigentümers gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft; Kündigung einer mit einem Wohnungseigentümer vereinbarten Lastschriftabrede durch den Hausverwalter

Pflichtverletzung des Grundschuldgläubigers bei Löschungsbewilligung für eine Sicherungsgrundschuld nach deren Ablösung durch den Ersteher unterhalb des Nennbetrages

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Versammlungsrechtliche Auflage in Form eines Verbots des Abbrennens von Gegenständen, insb Fackeln stellt keinen schweren Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG dar

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anforderungen an den Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung - Verpflichtung des Leistungsberechtigten zum Nachweis von Eigenbemühungen gegenüber dem Grundsicherungsträger - fehlende Regelung zur Übernahme der Kosten für den Nachweis

Asylantrag von Roma aus dem Kosovo - Behandlungsmöglichkeiten psychischer Erkrankungen

Videoüberwachung in einer Apotheke

Wiederaufnahmeantrag und sofortige Beschwerde

Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten - Streitwertfeststellung bei mehreren Klagen gegen denselben Bescheid

Altersgrenze als Erlöschensgrund für das Amt Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur

Vergabe von Nachrangdarlehen an Privatpersonen; Rücknahme eines Verwaltungsaktes

Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr des Schuldners: Sachaufklärung durch amtsärztliches Gutachten zur Geeignetheit von Unterbringungsmaßnahmen

Rechtswegzuständigkeit für Erstattungsansprüche wegen passiven Schallschutzes gegen Fluglärm

Entschädigung eines Bauunternehmers wegen Bauzeitverzögerung: Nichtberücksichtigung von entscheidungserheblichem Parteivorbringen des Auftraggebers zur Behinderungsursache

Gehörsverletzung: Nichtberücksichtigung eines Beweisergebnisses

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Konkurrenzverhältnis zum Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Unionsrechtlicher Streitgegenstandsbegriff: Entgegenstehende Rechtshängigkeit bei Geltendmachung vertraglicher und gesetzlicher Ansprüche in verschiedenen Mitgliedstaaten

Strafverfahren: Anforderungen an die Abfassung der Urteilsgründe; Wiedergabe der wesentlichen Beweisergebnisse

Inhalt des Strafurteils: Verweisung auf eine bei den Akten befindliche Abbildung

Gefährliche Körperverletzung: Strafmilderung bei Schadenswiedergutmachung in Form einer Entschuldigung nach einem Messerwurf

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Darlegung der Schuldfähigkeit bei bipolaren Störungen

Markenbeschwerdeverfahren – "Kiez-Waren St. Pauli" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "ProLoop" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "QualitySeal" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Leberfasten" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis

Wettbewerbsverstoß: Verbot täuschender Werbeaussagen über die Wirkung kosmetischer Mittel nach der Kosmetik-Verordnung als Marktverhaltensregelung; Darlegungs- und Beweislast; wissenschaftliche Absicherung der Werbeaussagen über kosmetische Mittel - Feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir