Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren – "Netto Marken-Discount (Wort-Bild-Marke)" – zum Dienstleistungsverzeichnis – Handel mit Dienstleistungen – hinreichend klare Bezeichnung der Dienstleistungen in Klasse 35

Patentbeschwerdeverfahren – "Halbleitermodul mit diskreten Bauelementen" – zum Zurückweisungsgrund der Nichtnennung der ermittelten Druckschriften – Erforderlichkeit der Setzung einer angemessenen Frist zur Beseitigung des Mangels

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines Verbraucherdarlehens

Aktiengesellschaft: Angemessenheit der Barabfindung ausgeschlossener Minderheitsaktionäre bei Vorliegen eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags

Rechtsanwaltskosten: Gesonderte Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten eines Streithelfers im Rechtsmittelverfahren

Erstattungsanspruch eines Bundeslandes für an einen Straftatverletzten erbrachte Rentenleistungen: Behandlung der Grundrente; Grundsätze für eine Prognoseentscheidung zur Bemessung des Erwerbsschadens

Gerichtsstandsbestimmungsantrag zur Überprüfung einer Rechtswegverweisung

Pauschalreisevertrag: Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort; Stellung des Reiseveranstalters als Vermittler oder Anbieter

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Vornahme einer quantitativen sensorischen Testung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Amtsermittlungsgrundsatz - Darlegungsanforderungen

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des Inkrafttretens der §§ 113b, 113c TKG idF des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12.2015 ("Vorratsdatenspeicherung")

Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter (§ 56 Abs 1 S 1 InsO) sowohl mit Art 12 Abs 1 GG als auch mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar

Zur Zulässigkeit von Partnerschaftsgesellschaften von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern - § 59a Abs 1 S 1 BRAO partiell verfassungswidrig und nichtig

Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans; Ansiedlung eines Verbrauchermarkts; Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde

Option, Verfall einer Option, Werbungskosten im Zusammenhang mit einem Termingeschäft, Werbungskostenabzugsverbot

Option, Verfall einer Option, Werbungskosten im Zusammenhang mit einem Termingeschäft, Werbungskostenabzugsverbot

Option, Verfall einer Option, Werbungskosten im Zusammenhang mit einem Termingeschäft, Werbungskostenabzugsverbot

Eigenheimzulage - Subventionsbetrug - Festsetzungsfrist

Zulässige Verwertung schriftlicher Zeugenaussagen und Vermerke bei Verzicht auf Zeugenvernehmung

Richtige Antworten oder Lösungen dürfen bei der Steuerberaterprüfung nicht als falsch bewertet werden

Zur Verwertung von Feststellungen im Strafurteil im finanzgerichtliche Verfahren

Widerruf der Einverständniserklärung zur Entscheidung durch den konsentierten Einzelrichter

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Ausschluss des Mitbestimmungs- und Initiativrechts bei fehlenden Mitteln zum Nachteilsausgleich im Haushaltsplan

Revisionszulassung; Anwendbarkeit von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 EGV 2988/95 (EG, Euratom) auf Verjährungsvorschriften

Keine Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO bei nur geringfügiger Beeinträchtigung denkmalschützerischer Belange

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Verschulden des Verteidigers bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs als Aufgabe der Rechtsanwaltskammern: Zulässigkeit der Umlage einer Rechtsanwaltskammer für die Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs

Fachanwaltsbezeichnung: Neuverleihung nach Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft: Vereinbarkeit der Tätigkeit eines Immobilienhändlers und -entwicklers mit der Tätigkeit eines Rechtsanwalts

Markenbeschwerdeverfahren – "MaxiBridge" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Weiterleitung von Stellungnahmen des Rechtsanwalts in einem ihn betreffenden berufsrechtlichen Aufsichts- und Beschwerdeverfahren an den Beschwerdeführer; Schweigen des Rechtsanwalts als konkludente Zustimmung zur Weiterleitung seiner Stellungnahme

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Anhörungsrüge gem §§ 120 Abs 1 S 2 StVollzG, 33a StPO im fachgerichtlichen Verfahren

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten durch Versagung der Strafrestaussetzung zur Bewährung - hinreichende Sachaufklärung - zur Bewertung des Rückfallrisikos bei Sexualstraftaten, insb bei Tatleugnung

Nichtannahmebeschluss: Antragserfordernis des § 249b S 2 SGB VI (juris: SGB 6) zur Anerkennung von Berücksichtigungszeiten wegen Pflege in der gesetzlichen Rentenversicherung verfassungsrechtlich unbedenklich - insb keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch Ungleichbehandlung gegenüber Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 13 Abs 1 GG bei Wohnungsdurchsuchung ohne hinreichenden Anfangsverdacht - hier: Durchsuchung gem § 103 StPO zur Auffindung eines entwendeten Banners einer Fussballfan-Gruppierung - Gegenstandswertfestsetzung

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen "Pflegenotstand" mangels hinreichender Begründung unzulässig

Führungsaufsicht nach Entlassung aus dem Vollzug einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Beendigung der befristeten Führungsaufsicht; Beschwerde des Verurteilten gegen die rechtsfehlerhafte Anordnung des Entfallens neuer Führungsaufsicht verbunden mit einer Abstinenz- und Kontrollweisung

Versorgungsausgleichsverfahren: Beginn der Beschwerdefrist für einen am Verfahren formell nicht Beteiligten

Versorgungsausgleich: Einbeziehung eines sicherungshalber abgetretenen Anrechts aus einer privaten Rentenversicherung

Asylantrag eines Syrers in Österreich, systemische Mängel

Vertragsärztliche Versorgung - Anerkennung als Belegarzt - zahlenmäßige Beschränkung der abrechnungsfähigen Leistungen durch Erklärung des Krankenhauses über die Zahl der zur Verfügung gestellten Betten

Unzulässige Klage bei mangelnder Nachvollziehbarkeit des Gegenstands des Klagebegehrens - Richterliche Hinweispflicht - Sachaufklärungsrüge - Nachschieben von Revisionszulassungsgründen

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

Altersteilzeitzuschlag als Verwendungseinkommen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gesonderte Anfechtung der Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages; nachträgliche Geltendmachung weiterer Wiedereinsetzungsgründe

Revisionszulassung; Vereinbarkeit von § 2 Nr. 1 und 2 TierSchG bei gewerblicher Haltung von Nerzen

Raub: Finale Verknüpfung zwischen zwischen Gewaltanwendung und Wegnahmehandlung

Vergütung für Tonaufzeichnungsgeräte: Vergütungspflicht des Importeurs

Zwangsvollstreckung bei Lieferung eines herauszugebenden Gegenstandes an einen im Vollstreckungstitel bezeichneten Ort

Unzulässigkeit einer zweckwidrigen Anhörungsrüge - Geltendmachung der inhaltlichen Unrichtigkeit der Entscheidung - sozialgerichtliches Verfahren

Prozesskostenhilfe - Rechtsschutz durch einen Sozialverband

Verfahrensbeteiligte im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO

Verbot eines "Motorradclub"-Regionalverbands wegen Strafgesetzwidrigkeit

Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung der vermeintlich nicht zutreffenden Wiedergabe des im Tatbestand enthaltenen tatsächlichen Vorbringens des Klägers durch das Berufungsgericht

Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Beweisantrag - sachverständiger Zeuge - berufliche Leistungsfähigkeit - Sachverständigenbeweis

Rechtsschutz gegen eine Befreiung bei genehmigungsfreien Vorhaben; Nachbarschutz; Abschattung einer Fotovoltaikanlage

Asylrecht: Einreise über Bulgarien; kein sicherer Drittstaat mehr

Asylrecht: Bulgarien ist kein sicherer Drittstaat mehr

Asyl: Systemische Mängel im Umgang mit Inhabern eines Schutzstatus; Bulgarien kein sicherer Drittstaat

Systemische Mängel; Bulgarien als sicherer Drittstaat

Asyl: Systemische Mängel im Umgang mit Inhabern eines Schutzstatus; Bulgarien kein sicherer Drittstaat