Rechtsprechung

Betriebsrentenanpassung - Anpassungsprüfungsstichtag

Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungsplans - versorgungsberechtigtes Einkommen - Berücksichtigungsfähigkeit einer tariflichen Zulage für Arbeit in der dritten Schicht

Waisenrente - Änderung einer Ermessensentscheidung - Nachranggrundsatz

Anspruch auf Fortführung einer Versorgungszusage - Auslegung von Versorgungsbestimmungen

Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners

Mitbestimmung des Betriebsrats im Arbeitsschutz

—

Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung

—

—

Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung

Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung

—

Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie

—

—

Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Klageverzichtsprämie

Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Klageverzichtsprämie

—

—

Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung

Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung

—

—

Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Klageverzichtsprämie

Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung

Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung

—

—

—

—

Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Klageverzichtsprämie

Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Klageverzichtsprämie

Feststellungsausspruch - Verbot der reformatio in peius - Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit und Personaleinsatzplanung - Betriebsrat - Mitbestimmung

Hofübergabevertrag: Rücktrittsrecht des Übergebers nach Vollzug des Vertrags; Ausschluss des Rücktrittsrechts in Baden-Württemberg; Kündigungsrecht des Übernehmers bei beiderseitigem Fehlverhalten

Inhaberschuldverschreibungen einer börsennotierten Aktiengesellschaft: Bindungswirkung von Mehrheitsbeschlüssen der Gläubigerversammlung trotz Kündigung der Anleihe wegen Verschlechterung der Vermögenslage der Emittentin

Strafbarer Versuch der Beteiligung an einem Explosionsverbrechen: Begriff des Sprengstoffs in Ansehung eines beabsichtigten Aufsprengens von Geldautomaten mittels eines Gasgemischs; Konkurrenzen bei der Teilnahme auch an einer unter Strafe gestellten Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit: Einziehung einer zur Sicherheit an die Bank abgetretenen Forderung gegen einen Besteller/Käufer von an die Bank sicherungsübereigneter Ware auf ein im Soll geführtes Kontokorrentkonto

Verjährung von Regressansprüchen des Sozialversicherungsträgers: Anforderungen an die bindende Feststellung der Leistungspflicht als Voraussetzung des Verjährungsbeginns

Zuständigkeitsbestimmung für eine Schadensersatzklage wegen unrichtiger Kapitalmarktinformationen: Notwendiger Sachvortrag zur Verwendung einer öffentlichen Kapitalmarktinformation im Zusammenhang mit einem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds

Haftung des Kraftfahrzeughalters und Eintrittspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung: Haftung bei Öl-Schäden an einem Hausgrundstück und einer öffentlichen Straße im Zuge des Entladens von Heizöl aus einem Tanklastwagen

Auflösung einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft: Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf Berechnung des Auseinandersetzungsguthabens

Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde - Berücksichtigung der organisatorischen und verfahrensmäßigen Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens - hier: Verfahrensdauer von rund vier Jahren und 8 Monaten bei Zurückstellung zugunsten wichtiger Senatsverfahrens nicht unangemessen

Nichtannahmebeschluss: Anwendungsvorrang des § 6a BJagdG (Befriedung von Jagdbezirken aus ethischen Gründen) gegenüber abweichendem, älteren Landesrecht (hier: Art 6 JagdG BY 1987) - mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Möglichkeit eines Antrags auf Befriedung eines im Eigentum einer juristischen Person stehenden Jagdbezirks gem § 6a BJagdG

Nichtannahmebeschluss: Einbau von Rauchwarnmeldern mit Fernwartungsfunktion in Mietwohnung - unzureichende Darlegungen zur Ausstrahlungswirkung der Grundrechte aus Art 1 Abs 1 GG iVm Art 2 Abs 1 GG bzw Art 13 Abs 1 GG auf das Rechtsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 3 S 1 Nr 13 TierSchG - Vorschrift hinreichend bestimmt - keine Verletzung des Grundrechts auf sexuelle Selbstbestimmung

Umfang des Bestandsschutzes einer Erlaubnis nach GewO § 33i; wesentliche Veränderung einer Spielhallenerlaubnis; Erlöschen der Erlaubnis bei wesentlichen Änderungen

Beihilfe zu den Aufwendungen für stationäre Wahlleistungen

Innergemeinschaftliche Lieferungen

Selbsteintrittspflicht wegen unangemessen langer Verfahrensdauer

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Auslegung von § 345 Abs 2 StPO - Formwirksamkeit der Unterzeichnung einer Revisionsbegründung durch stellvertretenden Anwalt mit Zusatz "i.V.", auch in Kombination mit "nach Diktat verreist" - Gegenstandswertfestsetzung

Betreuungsverfahren: Gerichtliche Genehmigung einer medizinischen Zwangsbehandlung

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Zeitpunkt des Versorgungsfalleintritts

—

—

Ablehnungsgesuch; Wiederaufnahme des Verfahrens; Prozesskostenhilfe

(Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung - Markenbeschwerdeverfahren – "NYX (Wort-Bild-Marke)/NUXE (Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit von Drogerie- und Kosmetikwaren sowie Einzel- und Großhandelsdienstleistungen – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr)

Strafverfahren: Beiordnung eines Zeugenbeistands unter der Bedingung der Nichtgeltendmachung des Auskunftsverweigerungsrechts

Verzugsschadensersatzanspruch gegen den vormerkungswidrig Grundbucheingetragenen wegen Verzögerung der Zustimmung zur Löschung