Rechtsprechung

Anfechtbarkeit eines Wohnungseigentumskaufvertrages: Auswirkungen einer Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts auf Schadensersatzansprüche des Anfechtungsberechtigten

Verlegung eines grundbuchlich gesicherten Wegerechts: Anspruch auf Bestellung einer inhaltsgleichen Grunddienstbarkeit für das nunmehr belastete Grundstück; schuldrechtlicher Anspruch auf Duldung der Ausübung an neuer Stelle

Vollstreckungsreihenfolge bei Strafhaft und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Wegfall des Vorwegvollzugs und sofortiger Beginn des Maßregelvollzugs zur Ausnutzung des Therapiewillens des Verurteilten

Gefährliche Körperverletzung mit Todesfolge: Anforderungen an die Feststellung eines bedingten Tötungsvorsatzes bei Tritten gegen den Kopf

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Konkurrenzverhältnis beim Zusammentreffen von täterschaftlichem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Tatvorsatz: Abweichung des vorgestellten vom tatsächlichen Geschehensablauf

Jugendstrafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Abgrenzung zwischen bedingtem Tötungsvorsatz und Körperverletzungsvorsatz bei gefährlicher Gewalthandlung durch gezielte Messerstiche; Gesamtwürdigung durch das Tatgericht; Entbehrlichkeit der Verhängung von Jugendstrafe bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Werklohnprozess: Verwendung einer Rechnung zum Vorsteuerabzug als Indiz für Vertragsschluss; Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung eines Beweisergebnisses

Markenbeschwerdeverfahren – "Grevensteiner" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis

Insolvenzanfechtung: Kenntnis einer drohenden Zahlungsunfähigkeit bei einem für den Gläubiger eingesetzten Insolvenzverwalter

Verjährungshemmung: Zustellung eines Mahnbescheids über einen Teilbetrag aus mehreren Einzelforderungen bei Individualisierung der Forderungen nach Ablauf der Verjährungsfrist

Strafverfahren: Tatsächliche Bedeutungslosigkeit einer Beweistatsache

Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Kostenentscheidung

Richterablehnung im Strafverfahren: Befangenheitsbesorgnis bei Verfahrensbeendigung gegen früheren Mitangeklagten nach Verständigung

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "headfuck statement fashion" – Verstoß gegen die guten Sitten

Markenbeschwerdeverfahren – "OE OrganicEnergy" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Abruf eines Dispositionskredits auf einem gepfändeten Konto

Insolvenzplan: Ausschlussregelung für Gläubiger mit nicht angemeldeten Forderungen

Rechtsanwaltshonoraranspruch: Voraussetzungen einer formfreien Gebührenvereinbarung für eine außergerichtliche Beratung; Anforderungen an eine formgerechte Vergütungsvereinbarung

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Ungenügende Einzelanweisung zur Übermittlung der Berufungsschrift per Telefax

Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Handelsvertretervertrag mit einem Vermögensberater: Intransparenz einer Formularklausel über ein nachvertragliches Verbot der Kundenabwerbung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - kein absoluter Revisionsgrund - Möglichkeit einer Beeinflussung der Entscheidung

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Stromkosten für den Betrieb einer Heizungsanlage - auch nach neuem Recht nicht Bestandteil des Regelbedarfs - keine gesonderte Erfassung - Schätzung - geeignete Schätzungsmethode - Rückgriff auf die mietrechtliche Rechtsprechung

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Nichtvorliegen eines materiellen Freizügigkeits- bzw Aufenthaltsrechts - analoge Anwendung des Leistungsausschlusses - Sozialhilfeanspruch bei Aufenthaltsdauer von über 6 Monaten - verfassungskonforme Auslegung - sozialgerichtliches Verfahren

(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - Unionsbürger - Einschränkung des Gleichbehandlungsgebots des EuFürsAbk - Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung - kein Leistungsausschluss bei Vorliegen eines Aufenthaltsrecht gem Art 10 EUV 492/2011 für Kinder in Ausbildung und deren Sorge ausübenden Eltern)

Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstands - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutztes Hausgrundstück - Berücksichtigung von Tilgungsraten im Rahmen der Angemessenheitsgrenze im vorliegenden Ausnahmefall - beschränkte Überprüfbarkeit der Feststellungen des Tatsacheninstanz

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Verkehrsunfallhaftung: Berechnung des Verdienstausfallschadens unter Berücksichtigung der Ersparnis berufsbedingter Aufwendungen; gerichtliche Schätzung der Fahrtkosten zur Arbeitsstätte; Schmerzensgeldanspruch eines 42jährigen Mannes bei einer Wadenbeinfraktur und einer Beckenbeinvenenthrombose mit anschließender fünfmonatiger Arbeitsunfähigkeit

Vollstreckungsgegenklage gegen Kostenfestsetzungsbeschluss: Ausschluss eines bereits im Kostenfestsetzungsverfahren im Rahmen der Beschwerde geprüften materiell-rechtlichen Einwandes

Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung - Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen

Steuersatz bei Überlassung digitaler oder elektronischer Sprachwerke im Sinne des UrhG

Hochzeits- und Trauerredner kann ausübender Künstler sein

(Anwendung des § 16 Abs. 3 Satz 5 EStG auch für die Gewerbesteuer)

Vorbehaltsnießbrauch an einem Kommanditanteil - Einbringung eines durch die Gesellschafter genutzten Einfamilienhauses in eine Personengesellschaft

Werfen des nicht zugelassenen Böllers im Fußballstadion; Enthemmung durch Alkohol; Dienstgradherabsetzung

Zwangsvollstreckungssache: Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: Beruhensprüfung bei geltend gemachter Verteidigungsbeschränkung; Ablehnung von Beweisanträgen des Angeklagten zur Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens sowie eines Glaubwürdigkeitsgutachten zu einer Zeugenbekundung

Gesundheitliche Eignung für Zweitstudium; Erledigung

Berufungsverfahren: Rüge der Zugrundelegung eines falschen Tatbestandes; inhaltliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung

Landfriedensbruch: Zurechnung eines durch einen Mittäter verwirklichten Regelbeispiels für einen besonders schweren Fall; Subsidiaritätsklausel

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Besorgnis der Befangenheit im dienstgerichtlichen Verfahren: Persönliche Beziehung des Richters zum Präsidenten des die angefochtene dienstaufsichtsrechtliche Maßnahme erlassenden Gerichts

Schadensberechnung bei Immobilienmaklerhaftung: Grundstücksverkauf nach fehlerhafter Verkehrswerteinschätzung durch einen Immobilienmakler

Abschiebungshaftsache: Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Inhaftierung

Strafzumessung bei gefährlicher Körperverletzung: Begründung einer außergewöhnlich hohen Strafe

Beweiswürdigung im freisprechenden Strafurteil: Gesamtwürdigung aller den jeweiligen Indizien innewohnenden Beweiswerte

Betäubungsmitteldelikt: Strafzumessung bei strafschärfender Berücksichtigung der Tat als Nachtatverhalten im Rahmen einer Vorverurteilung

Markenbeschwerdeverfahren – "@" – keine Unterscheidungskraft – zur fehlenden Unterscheidungskraft aus sonstigen Gründen fehlen

Markenbeschwerdeverfahren – "FASHION TV (Wort-Bild-Marke)/FASHION TV (IR-Marke)/FASHION TV (geltend gemachtes Unternehmensschlagwort)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit von sportlichen Aktivitäten und Waren des Getränkebereichs – keine Verwechslungsgefahr – kein Nachweis des Bestehens des geltend gemachten Unternehmensschlagworts

Kapitalbildende Lebensversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers hinsichtlich der Höhe der Bewertungsreserve

Nachlasssache: Grenzen der Amtsermittlungspflichten des Nachlassgerichts bei Anfechtung der Erbschaftsannahme

Forderungspfändung: Hinreichend bestimmte Bezeichnung einer Sparkasse in Baden-Württemberg als Drittschuldnerin

Irreführende Produktaufmachung eines Lebensmittels: Bewerbung eines Früchtetees mit Abbildungen tatsächlich nicht vorhandener Zutaten - Himbeer-Vanille-Abenteuer II

Markenrechtsschutz: Parallelimport eines Arzneimittels mit durch Verwaltungsakt der Zulassungsbehörde gestatteter Kennzeichnung; Erschöpfung des Markenrechts - Eligard

Wettbewerbsverstoß: Voraussetzung für die Entstehung wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes; Schutz des nachfolgenden Originalherstellers - Herrnhuter Stern

Beschwerdeverfahren gegen eine Verlängerung einer bestehenden Betreuung: Anhörungspflicht des Betroffenen zu einem neuen Sachverständigengutachten unter Anwesenheit des Verfahrenspflegers

Organisationsverschulden des Rechtsanwalts bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache: Unterlassene Nachfrage hinsichtlich einer beantragten Fristverlängerung und Beginn der Wiedereinsetzungsfrist

Ruhendstellung einer Kontopfändung: Gerichtliche Anordnung eines vorläufigen Verfügungsrechts nach Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner ohne Einverständnis des Drittschuldners

Betreuungsgerichtliche Genehmigung einer Grundstücksveräußerung: Beschwerde des Vertragspartners gegen einen Aufhebungsbeschluss; Beginn der Beschwerdefrist für den Betroffenen; erforderlicher Aktenvermerk bei der Bekanntgabe durch Aufgabe zur Post; Doppelvollmacht für den Urkundsnotar zur Entgegennahme der Genehmigung und deren Mitteilung an den Vertragspartner

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter - rechtliche Erfahrung - bisherige Prozessführung - Vertagungsantrag - gerichtliches Ermessen bei überlanger Verfahrensdauer - Überzeugungskraft der Urteilsgründe - grundsätzliche Rechtsfrage - Entscheidungserheblichkeit bei Alternativbegründung - Darlegungsanforderungen