Rechtsprechung

Nichtanforderung einer Vollmacht beim Auftreten eines Rechtsanwalts keine unrichtige Sachbehandlung

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Flughafen München; individuelle Feststellung der Wertminderung von Immobilien

Flughafen München; Voraussetzungen für einen Regimewechsel von der Vogelschutzrichtlinie zur FFH-Richtlinie; Abweichung von den Verbotstatbeständen des § 44 BNatSchG; Artenschutz; Klimaschutz; Wasserschutz; Umweltverträglichkeitsprüfung

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Flughafen München: planerische Rechtfertigung; maßgeblicher Zeitpunkt; effektiver Rechtsschutz; gerichtliche Überprüfbarkeit von Sachverständigengutachten und Alternativenprüfung; atypische Belastung durch Luftverkehr

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Systeme zur Platzierung von Material in Knochen" – Klageänderung – Geltendmachung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes – Unzulässigkeit bei Geltendmachung ausschließlich durch streitgenössischen Nebenintervenienten – fehlende Berechtigung – Ausscheiden eines Richters nach Verkündung des Urteils, an dem er im Nichtigkeitsverfahren vor dem BPatG mitgewirkt hat – Verhinderung aus rechtlichen Gründen

Führung eines Fahrtenbuchs

Widerspruchsbescheid ist kein Vollstreckungstitel

Gewöhnlicher Aufenthalt während mehrerer aufeinanderfolgender Entsendungen

Absetzung für Abnutzung von Mietereinbauten - Abschreibung nach den für das Gebäude maßgebenden AfA-Sätzen - Keine Maßgeblichkeit der kürzeren Laufzeit eines Pachtvertrages

Grundbuchberichtigungsanspruch: Grundstücksbelastung durch Grundschuld aufgrund eines bestandskräftigen Restitutionsbescheides; Vollziehbarkeit der Restitutionsentscheidung bei Änderung des Grundstücksbestands durch katastermäßige Verschmelzung von Flurstücken; Verpflichtung zur Abgabe einer Berichtigungsbewilligung

Vergewaltigung: Konkurrenzverhältnis bei mehrfach nacheinander mittels einheitlicher Gewaltanwendung erzwungenen Beischlafhandlungen

Anwendbarkeit von Jugendstrafrecht: Straftatenbegehung in mehreren Altersstufen

Revision im Nachbarstreit: Beschwer bei der Verurteilung zur Duldung eines Notwegs und Anforderungen an die Glaubhaftmachung

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Ermittlung des Beschwerdewerts nach einseitiger Erledigungserklärung in der Berufungsinstanz; Berücksichtigungsfähigkeit der geltend gemachten vorprozessualen Rechtsanwaltskosten

Schwerer Raub: Elektroschockgerät als gefährliches Werkzeug

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Markenbeschwerdeverfahren – "JurRadar" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

AGG-Diskriminierung eines Bewerbers - Status als Bewerber - Rechtsmissbrauch

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Außerordentliche Kündigung - Rechtsmissbrauch

Versäumte Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung - Verschulden Prozessbevollmächtigter

Ordnungswidrige Besetzung des Gerichts - Abordnung eines Richters

Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung - Nachschieben von Kündigungsgründen

Kammerrechtsbeistand - Postulationsfähigkeit - versäumte Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Restschuldbefreiungsverfahren für einen GmbH-Geschäftsführer: Befugnis des Insolvenzverwalters in einem aufgehobenen Insolvenzverfahren gegen die ebenfalls insolvente GmbH zur Stellung eines Versagungsantrags

Wettbewerbsverstoß im Internet: Voraussetzungen einer Verantwortlichkeit für die Inhalte einer über einen Hyperlink erreichbaren Internetseite - Haftung für Hyperlink

Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens im Streit um Schadensersatzansprüche aus Kapitalanlagegeschäften: Reichweite der Hemmungswirkung; Anforderungen an die erforderliche Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag

Unlauterer Wettbewerb: Zuweisung von Verschreibungen bei Beschaffung eines Applikationsarzneimittels durch die Arztpraxis; Verurteilung zur Unterlassung über den Unterlassungsantrag hinaus – Zuweisung von Verschreibungen

Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens im Streit um Schadensersatzansprüche aus Kapitalanlagegeschäften: Reichweite der Hemmungswirkung bei Ansprüchen gegen den Kapitalanlageberater bzw. Kapitalanlagevermittler bei Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds

Urheberrechtsschutz für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller: Vergütungsansprüche wegen Wiedergabe von Hörfunksendungen in Wartezimmern von Zahnarztpraxen - Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - keine ausreichende Darlegung der Klärungsfähigkeit - Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung

(Sozialgerichtliches Verfahren - offensichtliche Unzulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung: Anforderungen gem § 164 Abs 2 S 3 SGG)

Zur Zulässigkeit von Beschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Verbleibensanordnung für ein Kind in Familienpflege: Rückkehroption bei eingeleiteter Dauerpflege

Vergleich über Trennungsunterhalt: Bindender Ausschluss einer Abänderung oder Anpassung des Unterhalts bis zur Scheidung

Kommunalrecht: Anspruch des Bürgers auf Einschreiten Kommunalaufsichtsbehörde

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Außergewöhnliche Belastungen im Fall wissenschaftlich nicht anerkannter Behandlungsmethoden

Außergewöhnliche Belastungen - keine Kürzung der anrechenbaren Einkünfte um Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung

Kindergeld, Anforderungen an den Nachweis als Ausbildungsuchender - Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags

Telefoninterviewer als Arbeitnehmer, Revisibilität der Beweiswürdigung

(Steuerfreiheit von Trinkgeldern - Freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an eine Kellner-Tätigkeit ausübende Saalassistenten - Steuerfreiheit von Kleidergeldzahlungen nach § 3 Nr. 31 EStG)

Korrektur unangemessener Gewinnverteilung bei GmbH & atypisch Still - Anforderungen an die Revisionsbegründung

Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung einer Jugendlichen in einer Einrichtung der Jugendhilfe

(Feststellungslast bei nachträglich bekanntgewordenen Tatsachen im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO - Bindung des BFH nach Zurückverweisung)

Wertaufholung von Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen an Organgesellschaften

Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung - Wiedereinsetzung: Fristenkontrolle

Betriebsaufspaltung mit einer vermögensverwaltenden GmbH

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. Juni 2015 IV R 11/13 - Betriebsaufspaltung mit einer vermögensverwaltenden GmbH)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. Juni 2015 IV R 11/13 - Betriebsaufspaltung mit einer vermögensverwaltenden GmbH)

Zulageantrag und Festsetzungsantrag

Nichtzulassungsbeschwerde: Fehlende Erfolgsaussicht des Revisionsverfahrens

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil VI R 45/13 - Außergewöhnliche Belastungen - keine Kürzung der anrechenbaren Einkünfte um Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung)

Revisionszulassung; Vereinbarkeit von § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG SL mit Europarecht

Straßenreinigungspflicht der Anlieger und Betreten der Fahrbahn