Rechtsprechung

Straßenreinigungspflicht der Anlieger nicht durch § 25 StVO eingeschränkt

Nachträgliche Kumulation von Vorhaben, die für sich allein nicht UVP-pflichtig sind; Begriff des räumlich-betrieblichen Zusammenhangs i.S.v. § 3b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UVPG

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Disziplinarrechtliche Beurteilung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften bei Polizeibeamten

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Fahren ohne Fahrerlaubnis; Unterlassen der Meldung

Amtsangemessene Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

Verdeckungsmord durch Unterlassen: Bedingter Vorsatz der Mutter des getöteten Kindes

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erforderliche Feststellungen für die Unterbringungsanordnung; Beurteilung der Schuldfähigkeit

Strafzumessung: Identitätsverschleierung als strafschärfender Umstand

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verminderte Schuldfähigkeit durch einen länger andauernden Zustand bei Persönlichkeitsstörung mit mangelnder Fähigkeit zur Impulskontrolle

Strafverfahren: Ablehnung einer beisitzenden Richterin einer Jugendkammer wegen Befangenheitsbesorgnis bei privater Nutzung eines Mobiltelefons während der Beweisaufnahme

Verständigung im Strafverfahren: Dokumentationspflicht für Telefonate zwischen Richter und Staatsanwalt außerhalb der Hauptverhandlung; Beruhensprüfung bei Verstößen

Markenbeschwerdeverfahren – „pro:med Cura (Wort-Bildmarke)/Procura“ – Zurückverweisung an das DPMA – Widerspruchsberechtigung des Testamentsvollstreckers ohne Eintragung im Markenregister - Beschwerdeberechtigung

Tarifliche Weihnachtszuwendung - Berechnung bei vorübergehender Teilzeitbeschäftigung während des Bezugszeitraums

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Tariflicher Lohnzuschlag - Personen- und Warenkontrolle

Selbständige Betriebsabteilung iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV - Gesamtheit von Arbeitnehmern

Eingruppierung einer Sozialarbeiterin

EuGH-Vorlage - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang

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Private Unfallversicherung: Einbeziehung nicht übergebener Allgemeiner Versicherungsbedingungen in einen Altvertrag

Wohnraummiete in Sachsen-Anhalt: Mieterpflicht zur Duldung des Einbaus bauordnungsrechtlich vorgeschriebener Rauchwarnmelder trotz bereits erfolgter Eigeninstallation

Kündigung des Mietverhältnisses über Wohnraum wegen Zahlungsverzugs bei Insolvenz des Mieters: Geltung der Kündigungssperre nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters im Hinblick auf rückständige Mieten aus der Zeit vor Insolvenzantragstellung; Begrenzung des Rechts des Mieters auf Zurückhaltung der Miete neben der Minderung

Auslandsadoption: Bindungswirkung familiengerichtlicher Anerkennungsentscheidungen; Annahme eines Kindes durch zwei gleichgeschlechtliche Partner ohne familienrechtliche Bindung

Wohnraummiete in Sachsen-Anhalt: Mieterpflicht zur Duldung des Einbaus bauordnungsrechtlich vorgeschriebener Rauchwarnmelder trotz bereits erfolgter Eigeninstallation

Büroraummietvertrag: Einhaltung des Schriftformerfordernisses bei mündlicher bzw. konkludenter Bestätigung eines Vertragsinhalts entsprechend einem mieterseits unterzeichneten Vertragsentwurf

Fernabsatzvertrag über die Lieferung von Heizöl: Widerrufsrecht des Verbrauchers

Elternunterhalt: Übergang auf den Sozialhilfeträger in Höhe des fiktiven Pflegegelds als unbillige Härte bei unterbliebener Pflegeversicherung; Anspruchsübergang hinsichtlich der Unterkunftskosten des in einem Heim lebenden und Hilfe zum Lebensunterhalt beziehenden Unterhaltsberechtigten; Berechnung der Steuerlast des Elternunterhaltspflichtigen bei Zusammenveranlagung mit seinem Ehegatten und Eingruppierung in Steuerklasse III

Erteilung einer Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten im Saarland

Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion des § 13 Abs 3a S 6 SGB 5 - Abweichung von den parallelen in den §§ 14 und 15 SGB 9 - kein Einfluss auf die Reichweite der krankenversicherungsrechtlichen Anspruchsnorm - Nichtverbindlichkeit - Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes zu § 13 Abs 3a SGB 5

Abschiebung nach Spanien möglich

Grundstückskaufvertrag: Gewährleistungsausschluss bei arglistigem Verschweigen der fehlenden Standsicherheit einer Stützmauer durch einen Mitverkäufer

Nutzung eines in den 1990er Jahren aufgegebenen Dienstgebäudes der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung im Außenbereich als geschäftliches Bürogebäude

Versagung der Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft: Firmierung einer Steuerberatungsgesellschaft zusätzlich mit dem Wort "STEUER" im Namen

Stufenantrag auf Kindes- und Trennungsunterhalt: Beschwer des zur eidesstattlichen Versicherung verurteilten Unterhaltspflichtigen und Angemessenheit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zur Erteilung der Auskunft

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anforderungen an den Beweis einer zur Berufsunfähigkeit führenden psychischen Erkrankung; fristlose Kündigung des Versicherungsvertrages wegen mehrfacher Täuschungen im Rahmen der sachverständigen Begutachtungen

Vorläufiger Rechtsschutz; Rückgängigmachung einer Dienstpostenbesetzung

Einspeisung öffentlich-rechtlicher Fernsehprogramme in Breitbandkabelnetze: Entgeltpflicht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt; Kündigung des von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gemeinsam abgeschlossenen Einspeisevertrags

Patentnichtigkeitsverfahren: Beschränkung der Akteneinsicht für Nichtverfahrensbeteiligte

Strafzumessung bei versuchter räuberischer Erpressung: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund

Berufung im Arzthaftungsprozess: Pflicht des Tatrichters zu Klärung von Widersprüchen von Amts wegen; Einwand des verspäteten Vorbringens bei fehlender richterlicher Sachverhaltsaufklärung; Gutachtenerstattung durch Sachverständigen eines nicht einschlägigen Fachgebiets

Strafverfahren gegen Mitangeklagte wegen Betäubungsmitteldelikten: Verfahrenshindernis des Fehlens eines Eröffnungsbeschlusses; Überzeugungsbildung von der Mittäterschaft aufgrund des Persönlichkeitsbildes eines Angeklagten

Patentnichtigkeitsklage: Offenbarung eines erfundenen Übertragungspapiers für Tintenstrahldrucker; Beurteilung der Neuheitsschädlichkeit einer Vorveröffentlichung; Offenbarung einer chemischen Strukturformel

Gefährliche Körperverletzung: Druckausübung auf den Hals des am Boden liegenden Opfers mit dem beschuhten Fuß

Rechtsweg - Beschluss ohne Gründe - Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung

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