Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren – "Fornax (Der Ofen)/Fornax (in Anspruch genommener Werktitel)" – keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Dorado (Der goldene Fisch)/Dorado (in Anspruch genommener Werktitel)" – keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Ursa minor (Der kleine Bär)/Ursa minor (in Anspruch genommener Werktitel)" – keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Aquila (Der Adler)/Aquila (in Anspruch genommener Werktitel)" – keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Volans (Der fliegende Fisch)/Volans (in Anspruch genommener Werktitel)" – keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Aquarius (Der Wassermann)/Aquarius (in Anspruch genommener Werktitel)" – keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Ursa maior (Der große Bär)/Ursa maior (in Anspruch genommener Werktitel)" – keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Camelopardus (Die Giraffe)/Camelopardus (in Anspruch genommener Werktitel)" – keine Verwechslungsgefahr

Gesellschafterversammlung einer Publikums-GmbH & Co. KG: Verpflichtung zur Vorabübersendung des Prüfungsberichts bei beabsichtigter Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses

Handelsregisterverfahren: Anspruch einer GmbH-Geschäftsführerin auf Löschung ihres vormals männlichen Vornamens

Mittelbare Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Übertragung digitalisierter Tonsignale: Lieferung eines Mittels mit Bezug zu einem wesentlichen Element der Erfindung ins Inland - Audiosignalcodierung

Beurteilung der Widerruflichkeit eines erteilten Verfahrenspatents im Schadensersatzprozess gegen den Patentanwalt: Prüfung hinreichender Offenbarung und Ausführbarkeit einer Erfindung - Stabilisierung der Wasserqualität

Atypische stille Gesellschaft: Isolierte Geltendmachung von Gewinnansprüchen nach Kündigung einer stillen Beteiligung an einem Fitnessstudio

Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Rechtssatz - Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers

Markenbeschwerdeverfahren – "Legacy Open Air/OPEN AIR® (Gemeinschaftsbildmarke)/Open Air (Gemeinschaftswortmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - unmittelbare Verwechslungsgefahr

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Gerichtsentscheidung vor Ablauf einer gesetzten Äußerungsfrist

Keine Revisionszulassung zur von den Umständen des Einzelfalls abhängenden Klärung einer Frage - Liebhaberei bei Rechtsanwaltstätigkeit einer alleinerziehenden Mutter - Totalgewinnprognose

Auswahlverfahren; Vergleichbarkeit von Beurteilungen; Beurteilungszeitraum

Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der Vorlagepflicht nach Art 267 Abs 3 AEUV bzgl des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. "Policenmodell" (§ 5a Abs 1 S 1 VVG aF) - hier aber: tragfähige Alternativbegründung (Einwand von Treu und Glauben), daher kein Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf Verfassungsverstoß

Zum Umfang der gerichtlichen Überprüfung von Leistungen im Rahmen eines Promotionsverfahrens

Prozesskostenhilfeverfahren: Beiordnung eines neuen Anwalts ohne triftigen Grund bei Verzicht auf die vom vorherigen Anwalt bereits verdienten Gebühren

Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung; Krankheit; einstweiliger Rechtsschutz

Wirksamkeit einer Grundstücksübertragung unter Ehegatten

Klage des ehemaligen Geschäftsführers einer Bezirkszahnärztekammer auf Zustimmung zur Herausgabe hinterlegter Gegenstände: Eigentumsvermutung zugunsten des Besitzers von angeblich geschenktem Altzahngold; Besitzdienerschaft eines leitenden Angestellten an Gegenständen in Räumlichkeiten des Arbeitgebers

Rechtsmittelverfahren vor einem obersten Bundesgericht - Beiordnung eines Rechtsanwalts - Darlegung der erfolglosen Bemühungen um eine Prozessvertretung

Prozesskostenhilfe für Antrag auf einstweilige Verpflichtung einer Behörde auf Unterlassung einer in einer Zeitung veröffentlichten, später korrigierten Tatsachenbehauptung

Umsatzsteuer als Teil der Vergütungsforderung; Umsatzsteueranspruch bei nicht ausgewiesener Steuer in der Preiskalkulation

Revisionsverfahren in Strafsachen: Anhörungsrüge des Verurteilten

Rückforderung von Lastenausgleich; Surrogat

Nachholung der Berufungszulassung durch das Berufungsgericht: Umfang der Überprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren

Anforderungen an eine exhibitionistische Handlung

Mordmerkmal der Heimtücke: Ausnutzungsbewusstsein bei spontan gefasstem Tatentschluss

Umsatzsteuerhinterziehung: Relevanter Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen eines Vorsteuerabzugs; leistender Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes

Strafverfahren gegen einen Rechtsanwalt wegen Untreue: Veruntreuung von Mandantengeldern; Eintritt des Vermögensschadens durch Zahlungseingang auf einem überzogenen Konto; Tatbestandsverwirklichung durch Unterlassen der Weiterleitung von Fremdgeldern

Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsversteigerung aus einer Zwangssicherungshypothek: Präklusion von Einwendungen

Betriebsbedingte Änderungskündigung - Sozialauswahl

Kündigungsfrist - Günstigkeitsvergleich

Ordentliche Kündigung - Auflösungsurteil - Rechtskraft

Ordentliche Änderungskündigung - TV Ratio Postbank

—

—

—

—

Insolvenzeröffnungswirkung: Bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch nach Auszahlung einer vormals irrtümlich rückgebuchten, konkludent genehmigten Lastschrift an den vorläufigen Insolvenzverwalter

Insolvenz einer GmbH & Co. KG: Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung der von einem Gesellschafter vermieteten Betriebsanlagen; Aussonderungssperre gegenüber einem mittelbaren Gesellschafter; Anfechtbarkeit der Zahlung eines Nutzungsentgelts; Entschädigungsanspruch des Vermieters des Betriebsgrundstücks gegen den Insolvenzverwalter wegen Vorenthaltung der Mietsache nach Mietvertragskündigung; Fortdauer eines Mietvertrags über die Nutzung unbeweglicher und beweglicher Gegenstände; Mietvertragsschluss mit zwei Eigentümern eines Grundstücks

Klarstellende Berichtigung des Tenors eines stattgebenden Kammerbeschlusses

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei aufgrund des Verdachts einer Straftat von geringer Intensität verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - zudem unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung bzgl einer Durchsuchung bei Berufsgeheimnisträgern

Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines fehlerhaften Sachverständigengutachtens und dem darauf beruhenden Strafurteil

Zum Begriff des Dienstwagens eines Abgeordneten nach dem saarländischen Abgeordnetengesetz

(Zum Merkmal "Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer" in § 3 Abs. 8 UStG)

Vorsteuerabzug aus Anzahlung für nicht geliefertes Blockkraftheizwerk

Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im JStG 2010

Erstattungsanspruch (Kapitalertragsteuer)

Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage

(Gesellschafter-Fremdfinanzierung: Anwendbarkeit des § 8a Abs. 6 KStG 2002 a.F. auf sog. mittelbare Beteiligungserwerbe)

Flächen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen; Rückforderung von Ausgleichszahlungen; Toleranzmarge

Normenkontrolle Abwassersatzung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (hier: bei Fristversäumnis infolge plötzlicher Übelkeit)

Kriterium der Schwere des Dienstvergehens und Pflichtwidrigkeiten vom Schalterbeamten

Strafzumessung: Verfall als Strafmilderungsgrund

Zur Bewertung der Folgen eines regelmäßigen Cannabiskonsums sowie eines regelmäßigen Parallelkonsums von Alkohol und Cannabis