Rechtsprechung

Verweigerung von Versorgungsleistungen - Widerruf einer Versorgungszusage - Rechtsmissbrauch - Widerrufsvorbehalt - Verzicht - Verwirkung -Verjährung

Betriebsrentenanpassung - Rentnergesellschaft - Betriebsübergang

Radfahrerunfall im öffentlichen Straßenverkehr: Mitverschulden bei Kopfverletzungen infolge des Nichttragens eines Fahrradhelms

Kostenfestsetzung im Vergabenachprüfungsverfahren: Anrechnung anwaltlicher Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens bei Stundenhonorarvereinbarung mit dem Rechtsanwalt - Rabattvereinbarungen II

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Markenbeschwerdeverfahren – "Teenyland" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Insolvenz eines Beigeladenen unterbricht nicht Verfahren über Nichtzulassungsbeschwerde eines anderen Beteiligten - außergerichtliche Kosten des eingeschränkt beteiligten Beigeladenen

Entschädigungsklage

Einstellung des Asylverfahrens bei nicht fristgerechtem Nachkommen der berechtigten Aufforderung zur Reisewegdarlegung; kein neues Asylverfahren bei ausländischer Flüchtlingsanerkennung

Genehmigung einer Biopolderanlage; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Wohl der Allgemeinheit

Strafverfahren wegen jahrelanger Nachstellung und Körperverletzung: Gefährlichkeitsprognose vor der Anordnung einer Unterbringung des Täters in einem psychiatrischen Krankenhaus

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – zur Beschwerdeeinlegung per E-Mail

Markenbeschwerdeverfahren – "Schwalm" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis

Abrechnungsbetrug des Betreibers eines ambulanten Pflegedienstes gegenüber der Kranken- und Pflegekasse

Nichtannahmebeschluss: Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG bei Erhebung einer Anhörungsrüge gem § 44 FamFG durch nicht am Ausgangsverfahren Beteiligte - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht fristgerechter fachgerichtlicher Anhörungsrüge

Patentbeschwerdeverfahren – zur Gewährung von Akteneinsicht – das Übermitteln von Kopien bzw. Ausdrucken von Nichtpatentliteratur berührt das Urheberrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Sync-Erfassungsvorrichtung und -Verfahren für GNSS“ - zur Patentfähigkeit – kein technisches Mittel zur Lösung eines technischen Problems – das Verfahren geht nicht über den Bereich der Datenverarbeitung hinaus

Preisgeld aus der Teilnahme an einer Fernsehshow als sonstige Einkünfte

Markenbeschwerdeverfahren – "FFH – flott – fröhlich – hervorragend/Hit Radio FFH (Wort-Bild-Marke)/Hit Radio FFH (geschäftliche Bezeichnung)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – Prägung durch identischen Wortbestandteil - klangliche Verwechslungsgefahr – fehlende Angaben zum weiteren Widerspruchskennzeichen – Unzulässigkeit des Widerspruchs

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung der Rückführung eines in einem Waisenhaus untergebrachten Kleinkindes zu seiner Mutter und Sorgerechtsentzug verletzen Elternrecht (Art 6 Abs 2 S 1 GG) - Gegenstandswertfestsetzung

Glaubwürdigkeit einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe; ärztliche Atteste und Behandlungen

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Zwangsgeldfestsetzung bei Aufstellung von Altkleider- und Schuhcontainer auf Privatgrundstück

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines zum Rechtsüberholen ausscherenden mit einem rückwärts rollenden Kraftfahrzeug

Erfüllungsrückstand eines Versicherungsvertreters; Sachaufklärungsmangel

Mord: Ausnutzungsbewusstsein beim Mordmerkmal Heimtücke; Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zum freiwilligen Rücktritt

Restitution enteigneter Grundstücke: Verjährungsfrist für die durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellten Ansprüche auf Herausgabe des Surrogats

Revision im Strafverfahren: Innerprozessuale Bindung nicht aufgehobener Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils

Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverzögerung: Einwand des "außergewöhnlichen Umstands" bei überlastetem Flugraum wegen Fluglotsenmangels sowie Radarausfalls

Markenbeschwerdeverfahren – "CaféKaldi Gutes Essen. Natürlich genießen. (Wort-Bild-Marke)/kaldi (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Antrag genügt den Anforderungen an die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen nicht - unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag - Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten - unbegründeter Wiedereinsetzungsantrag

Fluggastrechte bei großer Verspätung bzw. Flugannulierung: Vorliegen außergewöhnlicher Umstände bei Fluglotsenstreik; Zumutbarkeitsgrenze für von dem Luftverkehrsunternehmen zu treffende Vorsorgemaßnahmen der Flugplaneinhaltung; Anspruchsabwehr durch Flugumbuchung

Haftung eines Paketdienstes: Tatrichterliche Überzeugungsbildung von der behaupteten Menge und dem Inhalt verloren gegangener Pakete einer Sendung

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer eidesstattlichen Versicherung nach bürgerlichem Recht: Pflicht des Erklärungsschuldners zur Informationsbeschaffung; Anordnung der Nachbesserung einer bislang unvollständigen Auskunft durch das Vollstreckungsgericht

Beeinträchtigung von Grundstückseigentum: Anspruch des Eigentümers einer Tiefgarage auf Unterlassung der Nutzung eines Zufahrtswegs auf dem Nachbargrundstück; Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisangebots

Nichtannahmebeschluss: Beginn der Monatsfrist des § 93 Abs 1 BVerfGG auch bei Zustellung einer strafgerichtlichen Entscheidung an Angeklagten und gleichzeitiger Unterrichtung des Verteidigers - § 37 Abs 2 StPO im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht anwendbar, daher Beginn der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG bei mehrfacher Bekanntmachung mit erster Zustellung - hier: unzureichende Substantiierung einer Urteilsverfassungsbeschwerde bei mangelnder Darlegung, dass die Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG gewahrt wurde

Beihilfe zu den Aufwendungen für das Mittel Viridal im Anschluss an die Operation eines Prostatakarzinoms; Verstoß gegen höherrangiges Recht durch Einschränkungen der Beihilfe für medizinisch notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen; Unwirksamkeitsfeststellung seitens des Gerichts

Anspruch auf Beihilfegewährung zu den Aufwendungen für das verordnete Mittel Al; Verstoß gegen höherrangiges Recht duch Einschränkungen der Beihilfe für medizinisch notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen; Unwirksamkeitsfeststellung seitens des Gerichts

Begründungspflicht bei Auswahlentscheidung für Beförderungsstelle bei deutlichen Leistungsunterschieden zwischen den Bewerbern

Ankündigung weiteren Sachvortrags nach Schluss der mündlichen Verhandlung - Rüge des Übergehens eines Sachantrags

Landwirtschaft; Gewährung einer Betriebsprämie

Erbscheinsverfahren: Voraussetzungen der wirksamen Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung über Erbscheinsanträge

Revision im Strafverfahren: Bestimmung des Angriffsziels durch Auslegung

Entschädigung für nicht restituierbares Grundvermögen; Feststellung des Einheitswerts

Verteidigung von Mitbeschuldigten durch Rechtsanwälte derselben Bürogemeinschaft: Besorgnis der richterlichen Befangenheit bei Ablehnung der Verteidigerentpflichtung

Heimtückischer Mord: Bewusstes Ausnutzen von Arg- und Wehrlosigkeit eines Opfers; Auswirkung des psychischen Zustandes des Täters auf die Erkenntnisfähigkeit

Notarhaftung wegen wissentlicher Pflichtverletzung: Voraussetzungen einer Vorleistungspflicht der Vertrauensschadenversicherung gegenüber dem geschädigten Mandanten

Wohnraummiete: Anspruch auf eine Untervermietungserlaubnis bei Überlassung von Wohnungsteilen an einen Dritten während des mehrjährigen Auslandsaufenthalts des Hauptmieters

Vertrauensschadenversicherung für Notare: Schuldhafte Versäumung der Schadenmeldefrist

Aktienrechtliches Spruchverfahren bei "Squeeze-out": Anpassung des Börsenkurswertes an die allgemeine Kursentwicklung bei sechseinhalbmonatigem Zeitraum zwischen Ankündigung und Beschlussfassung

Tätigwerden der Stiftungsaufsicht

Wiederbestellung als Steuerberater: Versagungsgründe

Ausübung und Änderung des Wahlrechts zur Bildung einer Rücklage bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung

Nachträgliche Genehmigung einer von Beamten der Außenprüfung abgeschlossenen tatsächlichen Verständigung

Frage zur Zulässigkeit der Änderung einer Verwaltungspraxis nicht klärungsbedürftig

Hauptverhandlung in Strafsachen: Wegfall der Beweiskraft des Sitzungsprotokolls

Zu den Aufgaben der Bundesversammlung (Art 54 GG) sowie zur Rechtsstellung ihrer Mitglieder - keine Übertragung des Art 38 Abs 1 S 2 GG auf Mitglieder der Bundesversammlung - Vorstellung der Präsidentschaftskandidaten als Verletzung des Ausspracheverbots (Art 54 Abs 1 S 1 GG) - Voraussetzung einer Wahlprüfung gem § 5 S 3 BPräsWahlG

Chancengleichheit politischer Parteien im Wahlkampf und Äußerungsbefugnis des Bundespräsidenten - Beanstandung nur bei evidenter Vernachlässigung der Integrationsaufgabe und damit willkürlicher Parteinahme

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

Zulassung einer Partnerschaftsgesellschaft als Prozessbevollmächtigte

Bindung an das Klagebegehren - Überschreitung des Klagebegehrens bei Entscheidung über weiteren Bescheid - Keine notwendige Beiladung der übrigen Erwerber von Eigentumswohnungen - Aufteilung eines Gesamtkaufpreises

Keine notwendige Beiladung der übrigen Erwerber von Eigentumswohnungen - Aufteilung eines Gesamtkaufpreises