Rechtsprechung

Telekommunikationsüberwachung: Erstreckung des Akteneinsichtsrechts auf Tonaufzeichnungen; Gewährung der Akteneinsicht in Räumlichkeiten der Polizei

Vergütung des Pflichtverteidigers: Bewilligung einer Pauschgebühr bei der Wahrnehmung eines Hauptverhandlungstermins in der Revisionsinstanz

Straßenverkehrsgefährdung: Strafbarkeit eines unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln fahrenden Täters auf der Flucht vor der Polizei

Aussageverweigerungsrecht im Strafverfahren: Verfahrensrüge wegen Verneinung des Verlöbnisses einer Zeugin mit dem Angeklagten durch den Vorsitzenden

Europäisches Patentrecht: Inanspruchnahme des Prioritätsrechts einer vorangegangenen Anmeldung

Wohnraummiete in Berlin: Mieterhöhungsverlangen für eine Villa unter Bezugnahme auf ein Sachverständigengutachten und den Mietspiegel

Markenbeschwerdeverfahren – "Wild Coyote Night/Coyote Nacht" – teilweise Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Markenbeschwerdeverfahren – "Ein EVENT EIN Partner/Event" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - Kostenauferlegung

Mitbestimmung bei Gefährdungsbeurteilungen - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Beschlussverfahren - Einigungsstelle - obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren

Prospekthaftung im weiteren Sinne: Tatsächliche Vermutung der Kausalität einer Aufklärungspflichtverletzung für einen treuhandvermittelten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds

Strafbarer Besitz kinderpornographischer Schriften: Schweregrad der dargestellten sexuellen Handlung

Prospekthaftung beim geschlossenen Immobilienfonds: Anrechnung von Steuervorteilen aus dem Abzug von Werbungskosten und Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz

Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Voraussetzungen wirksamer Inanspruchnahme der Priorität einer Voranmeldung - Kommunikationskanal

Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Bestimmung der Höhe ersatzfähiger Kraftfahrzeugsachverständigenkosten

Verkehrsunfallhaftung: Verbindlichkeit von auf der Fahrbahn markierten Richtungspfeilen auf einem mehrspurigen Straßenring in Berlin

Nichtzulassungsbeschwerde - Aufklärungs- und Hinweispflichten des Gerichts auf Darlegungsmängel in der Beschwerdebegründung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Revisibilität einer Verlautbarung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen nicht instanzabschließende sozialgerichtliche Zwischenentscheidung - hier: Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit

Markenbeschwerdeverfahren – "assist4me" – keine Unterscheidungskraft

Mängel im Überstellungsverfahren nach der Dublin-VO (juris: EGV 343/2003)

Rechtzeitigkeit der Klageerhebung - Nachweis des Zugangs der Einspruchsentscheidung durch den Rechtsanwalt

Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen

Abgrenzung zwischen Nutzungsüberlassung und Veräußerung beim "Kaufvertrag" über Salzabbaugerechtigkeiten

Vorfälligkeitsentschädigung grundsätzlich nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar

Kapitalgesellschaft mit inländischer Geschäftsleitung ist keine Basisgesellschaft

Bedeutung von Verwaltungsanweisungen

Revisionszulassung wegen Divergenz bei kumulativer Urteilsbegründung

(Optionseinräumung auch bei Abschluss eines sog. Kombinationsgeschäfts kein Termingeschäft - Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung des § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG - Sachliche Unbilligkeit der Erhebung eines Einkommensteueranspruchs)

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.02.2014 IX R 46/12 - Optionseinräumung auch bei wirtschaftlichem Zusammenhang mit Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften (Optionshandel) kein Termingeschäft - Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung bei privaten Veräußerungsgeschäften - Sachliche Unbilligkeit der Erhebung eines Einkommensteueranspruchs)

Grundsätzlich keine einkommensteuerrechtliche Abzugsfähigkeit von Kosten für die eigengenutzte Wohnung

Werbungskostenabzug von Maklerkosten anlässlich der Veräußerung eines Grundstücks als Finanzierungskosten eines vermieteten Objekts

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.02.2014 IX R 25/13 - Abgrenzung zwischen Nutzungsüberlassung und Veräußerung beim "Kaufvertrag" über Salzabbaugerechtigkeiten)

Außerdienstliches Fehlverhalten; Maßnahmebemessung; Orientierung am Strafrahmen; Vertrauensbeeinträchtigung

Zu den Voraussetzungen des Restitutionsanspruchs nach § 1 Abs. 7 VermG, hier: Zusammenhang zwischen Einziehung und Entziehung

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "FLEXOSTAR" – bösgläubige Markenanmeldung - Kostenauferlegung

Neue glücksspielrechtliche Anforderungen an Spielhallen - Abstandsgebot - gesetzliche Übergangsregelungen

Glücksspielrechtliche Anforderungen an Spielhallen; Zulässigkeit des Abstandsgebots und der einjährigen gesetzlichen Übergangsregelung

Abbruch der Beförderungsrunde bei der Telekom im Jahre 2012

Tarifierung zur Stromversorgung dienender Adapter eines Videospielgeräts - Widerruf einer fehlerhaften verbindlichen Zolltarifauskunft

Markenbeschwerdeverfahren – "PEEKFINE/Peek/Peek (Gemeinschaftsmarke)" – teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienzeichenbildung – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung

Wohnungseigentum: Beeinträchtigung durch eigenmächtig errichtete Terrassenüberdachung; Geltendmachung von Wiederherstellungsansprüchen durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

Dublin II; Abschiebungsanordnung nach Ungarn; Aufnahmebedingungen für Asylsuchende

Beihilfe zu den Aufwendungen für einen Achillessehnen-Entlastungsschuh

Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren: Erfordernis der Zulassung durch das Beschwerdegericht

Rechtsbeschwerde gegen die Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung: Nachholung der unterbliebenen Zulassung durch Berichtigungsbeschluss

Gewährleistung im Werkvertrag: Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Verkennung der Substanziierungsanforderungen; Beweislast für Mangelfreiheit der bis zur Kündigung erbrachten Leistungen

Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer insolventen GmbH: Benachteiligungsvorsatz bei beiderseitiger Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit und kongruenter Leistung

Beweisantragsablehnung wegen bereits erwiesenen Gegenteils

Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung durch Hinweis auf Immobilienvermögen

Konkurrenzverhältnis zwischen Nötigung und Vergewaltigung

Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung: Strohmann als steuerpflichtiger leistender Unternehmer; Abgrenzung zwischen Vorbereitungshandlung und Versuchsbeginn bei Einschaltung eines Tatmittlers; Erstellung der Buchführung durch ein Steuerbüro als Vorbereitungshandlung

Steuerhinterziehung: Beihilfe zur Hinterziehung von Umsatzsteuern durch einen "Strohmann"

Markenbeschwerdeverfahren – "Fichtenzauber" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "David und Venus (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Rosentraum" – keine Unterscheidungskraft

Zwangsvollstreckungsverfahren: Vordruckformularzwang für einen Antrag eines durch das Finanzamt vertretenen Gläubigers auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung

Wettbewerbswidrige Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelungen: Verstoß gegen Landespresserecht in Baden-Württemberg durch Veröffentlichung getarnter Werbung gegen Entgelt - GOOD NEWS II

Maklerlohnanspruch: Wirtschaftliche Kongruenz zwischen dem vom Makler nachgewiesenen und dem abgeschlossenen Grundstückskaufvertrag bei erheblichen Preisnachlässen

Heimvertrag: Erstattung des Verpflegungsanteils der Heimkosten bei Sondenernährung; Auslegung einer heimvertraglichen Regelung über die zu berechnenden Leistungsentgelte