Entscheidungen im Bestand

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Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl einer Räumungsvollstreckung - einstweilige Aussetzung der Vollstreckung - Folgenabwägung

Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im sozialgerichtlichen Eilverfahren

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung: Anfechtung der Einziehungsanordnung bei Normen mit doppeltem Schutzzweck

Anschlussberufungsmöglichkeit und Umstellung von Grenzscheidungsantrag auf Grenzfeststellungsantrag

Vergemeinschaftung von Mängelrechten gegen Bauträger durch Gesamtgemeinschaft

Erfolgloser Eilantrag bzgl versammlungsrechtlicher Auflagen (Untersagung der Projektion von Bildern und Videos auf ein Botschaftsgebäude) - Folgenabwägung - Projektion als potentieller Verstoß gegen Art 22 Abs 2 WÜD (RIS: DiplBezÜbk)

Verpflichtung zu verkehrsrechtlichen Maßnahmen; hier: Regelung der Parksituation

Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden

KraftfahrerTV Bund - Stufenzuordnung - einschlägige Berufserfahrung

Stufenlaufzeit - Folgen Elternzeit für Höhergruppierung

Teilurteil - Zustellungsveranlasser iSd. § 172 ZPO

Nachholung von Entscheidung über Berufungszulassung

Amtshaftung beim Börsenhandel; Rechtskrafterstreckung eines Urteils - Amtshaftung Börse, Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils

Markenverletzungsverfahren: Anspruch der obsiegenden Partei auf Urteilsbekanntmachung bei berechtigtem Interesse - PIERRE CARDIN

Juristische Person: Begriff einer der juristischen Person nahestehenden Person

Landwirtschaft: Bewertungsprivileg bei Verpachtung an Ehepartner und gemeinschaftlicher Bewirtschaftung

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Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei rechtsfehlerhafter öffentlicher Zustellung einer Klage

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Zuständigkeit für Antrag auf Herabsetzung einer Prozesskostensicherheit für nicht in EU ansässigen Kläger

Jugendstrafverfahren: Bildung einer Einheitsjugendstrafe durch Einbeziehung rechtskräftiger Vorverurteilungen; Anrechnung eines Warnschussarrests

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Vorsatzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung eines Vermögensgegenstandes; Zulässigkeit einer Klagehäufung

Krankenversicherung - Zytostatikaversorgung - ungeschriebene vertragliche Nebenpflicht im Leistungserbringungsrecht (hier: Informationspflicht bezüglich der Verwendung deutlich preisgünstigerer und nicht für den deutschen Markt bestimmter Zytostatikazubereitungen) - vertraglicher Schadensersatzanspruch

Soziale Pflegeversicherung - Pflegebedürftigkeit mit besonderer Bedarfskonstellation - Begutachtungs-Richtlinien zur pflegefachlichen Konkretisierung der Inhalte des Begutachtungsinstruments - Ermächtigung zur regelhaften Ergänzung für sehr seltene Fallkonstellationen iSe Härtefallregelung - keine Ermächtigung der Verwaltung zur Härtefallentscheidung im Einzelfall

(Private Pflegeversicherung - vorgerichtliches fakultatives Einwendungsverfahren - entsprechende Anwendung von § 63 SGB 10)

(Krankenversicherung - vollstationär aufgenommener Versicherter - Krankentransport von einem zum anderen Standort des Krankenhauses zur stationären Weiterbehandlung - Zuordnung zur Krankenhausbehandlung iSd § 39 Abs 1 S 3 SGB 5 - kein Vergütungsanspruch des Krankentransportunternehmens gegen die Krankenkasse nach §§ 133, 60 SGB 5 - Vergütungspflicht des Krankenhauses auf zivilrechtlicher Rechtsgrundlage)

Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Versorgungsvertrag - Geltendmachung eines Nachvergütungsanspruchs aufgrund Rechtsprechungsänderung - sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - Beteiligtenfähigkeit einer GbR - Anteilsübertragung auf eine GmbH vor Klageerhebung - Beteiligtenwechsel

Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Einkommensanrechnung - Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Gewinnermittlung - steuerlicher Verlustvortrag

Kürzung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung um einen versorgungsausgleichsbedingten Abschlag - Wegfall des sog Rentnerprivilegs bei nach dem 31.8.2009 eingeleiteten Abänderungsverfahren über den Versorgungsausgleich - Verfassungsmäßigkeit

Fremdrentenrecht - Unterbrechung einer Beschäftigung eines Kolchosemitglieds durch Arbeitsunfähigkeit - durchgehende Beitragsentrichtung - keine Ermittlung von Entgeltpunkten nach dem FRG

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Haftungsverteilung bei durch Fahrzeugbetrieb verursachten Steinschlag

Möglichkeit einer „kostenneutralen“ Beauftragung mit der außergerichtlichen Forderungsbeitreibung durch einen Inkassodienstleister

(Zum Umfang der Fiktion des § 7 Satz 3 GewStG)

(Umgekehrte Betriebsaufspaltung und erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG)

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Weit überwiegend rechtmäßiger Besitzeinweisungsbeschluss; Vollzugsfolgenabwägung ohne irreversible Nachteile

Umfang der Haftung eines Beförderungsunternehmers nach § 66 Abs. 3 Satz 1 AufenthG

Begehren eines kirchlichen Trägers auf Neubescheidung des Antrags auf staatliche Finanzierung einer Kindertageseinrichtung

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