Entscheidungen im Bestand

Ansatzvoraussetzungen für eine Pensionsrückstellung; vGA

Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen

Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft ("RETT-Blocker") - Kein Vertrauensschutz

Steuerbefreiung beim Grundstückserwerb aus Anlass des Übergangs von öffentlich-rechtlichen Aufgaben

Überraschungsentscheidung im Rahmen der Feststellung einer vGA

Keine Einräumung einer Schriftsatzfrist zu einem vom FG vor der mündlichen Verhandlung übersandten "vorläufigen Tatbestand"

(Reichweite des § 1a EStG)

Zur Untätigkeitsbeschwerde

Erfolgreiche Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung; privates Mobiltelefon und darin befindliche Speichermedien

Halterhaftung für ein Kraftfahrzeug mit Arbeitsfunktion

Altvertrag über die Finanzierung eines Gebrauchtwagenkaufes im Licht der Verbraucherkreditrichtlinie: Richtlinienkonforme Auslegung der Gesetzlichkeitsfiktion; Erfordernis klarer Angaben zu dem verbundenen und befristeten Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag; Beginn der Widerrufsfrist nach einer unvollständigen oder fehlerhaften Verbraucherinformation; Bedeutung fehlender Angaben zu einem konkreten Verzugszins; Anforderungen an eine Information über die Berechnungsmethode eines Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung; notwendige Information über das Verfahren bei Vertragskündigung und über die Zugangsmöglichkeit des Verbrauchers zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren; Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei Veräußerung des finanzierten Fahrzeugs nach Darlehenswiderruf

Kapitalanleger-Musterverfahren: Anfechtbarkeit der einen Antrag auf Erweiterung des Verfahrens ablehnenden Entscheidung; Recht zur Anschlussrechtsbeschwerde

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Strafverurteilung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a.: Finaler Zusammenhang zwischen Nötigungshandlung und vermögensschädigender Opferhandlung

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Abgrenzung öffentliches Zugänglichmachen und Drittbesitzverschaffung kinderpornographischer Dateien auf einer Darknet-Plattform

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Vergütung der Reisekosten der beigeordneten Nebenklägervertreterin: Feststellung der Erforderlichkeit der Teilnahme an der Revisionshauptverhandlung

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Strafurteil: Notwendige Feststellungen zum Tatgeschehen einer herbeigeführten Kollision mit einem Sattelzug bei möglichem Selbsttötungsvorsatz des Fahrers; schlüssige Darstellung eines Sachverständigengutachtens

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Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch unzulässige Bildaufnahmen; Darstellung des bei Auseinandersetzung Geschädigten

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Täterschaftliche Begehung eines bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

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Nichtannahmebeschluss: Nichtannahme einer gegen die Anordnung einer Unterbringung nach § 81 StPO gerichteten Verfassungsbeschwerde nach Erledigung - kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis - Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen

Einstweilige Anordnung; hier: Zwischenregelung bei Fraktionsausschluss eines Stadtratmitgliedes

Verlust des Freizügigkeitsrechts; Berufungszulassung: Überraschungsentscheidung; besondere Schwierigkeit der Sache

Einsicht in Grundbuch

Markenbeschwerdeverfahren – „Bluemetals“ – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „Positionsmarke roter Punkt“ – Zurückverweisung an das DPMA wegen wesentlichem Verfahrensmangel – Rückzahlung der Beschwerdegebühr