Rechtsprechung

Restschuldbefreiungsverfahren: Wiedereinsetzung des Gläubigers in die Frist zur Geltendmachung von Versagungsgründen; Anhörungsfristversäumung wegen fehlender Angabe des Schuldnervornamens auf der Justizplattform www.insolvenzbekanntmachungen.de

(Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Art. 13 EuInsVO: Anwendbarkeit der Norm bei Auszahlung eines vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gepfändeten Betrags erst nach der Verfahrenseröffnung; Unangreifbarkeit einer Rechtshandlung nach der lex causae auch bei Ablauf von Verjährungs-, Anfechtungs- und Ausschlussfristen des Wirkungsstatuts; Formvorschriften für die Geltendmachung des Anspruchs)

Insolvenzverwaltervergütung: Begründung einer Kürzung der Vergütung

Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Schuldners bezüglich des Rechtsgrunds der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung; Beschränkung des Widerspruchs durch eigenverwaltenden Schuldner

Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Geltendmachung eines einheitlichen Anspruchs ohne Aufschlüsselung der einzelnen Rechnungsposten; Voraussetzungen eines einheitlichen Werklohnanspruchs

Verfahrensunterbrechung durch Insolvenzeröffnung: Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde

(Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Gewalttat im Ausland - zeitlicher Anwendungsbereich des § 3a OEG - Übergangsregelung - Verfassungsmäßigkeit des § 10 S 6 OEG - Rückwirkung - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - Darlegungsanforderungen)

Stattgebender Kammerbeschluss: Analoge Anwendung des § 8 Abs 3 S 2 VVG auf noch nicht beiderseits erfüllten Versicherungsvertrag verletzt Willkürverbot - Gegenstandswertfestsetzung

Internationales Sachenrecht: Grundsatz der lex rei sitae; Wirksamkeit einer Sicherungsübereignung von in der Schweiz gelagerten Kunstwerken; Pflicht des Sicherungsgebers zur Mitwirkung an der Verwertung

Dublin II; Rückführung nach Polen

Vorabentscheidung von Beweisanträgen bei Verzicht auf mündliche Verhandlung

Revisibilität des Landesbeamtenrechts; Ausgleichsregelung für von Lehrern geleistete Vorgriffstunden; Revisionszulassung; normative Arbeitszeitregelung

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Freiheit der Gemeinden bei der Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans; Wirkung des Vollständigkeitsprinzips eines Geschäftsverteilungsplans

Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung; Gesetzesvorbehalt; Ausschluss von Maßnahmen der künstlichen Befruchtung

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für heterologe In-vitro-Fertilisation

Zwangsvollstreckung der Entfernung einer Werbetafel bei fehlender Zustimmung des Werbenden

Körperverletzung mit Todesfolge: Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes bei Vornahme einvernehmlicher lebensgefährlicher Sexualpraktiken

Revision gegen Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren: Befangenheit eines Sachverständigen; Dauer einer Unterbringung

Versuchter Mord: Bedingter Tötungsvorsatz bei objektiv gefährlicher Tathandlung

Strafzumessung: Strafmilderung wegen einer nur aus prozesstaktischen Erwägungen abgegebenen geständigen Einlassung

Schwerer Menschenhandel: Notwendige Urteilsfeststellungen hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen einer Gewaltanwendungen gegen eine Prostituierte und der Fortsetzung der Prostitution; Anforderungen an den Einsatz einer List

Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs: Tateinheitliche Verurteilung wegen Körperverletzung; Gewalttätigkeiten aus einer Menschenmenge heraus bei tätlicher Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und der Polizei; strafschärfende Wertung des Fehlens eines Strafmilderungsgrundes

Räumungsvollstreckung: Unbefristete Einstellung bei Selbstmordgefahr des Vollstreckungsschuldners

Revisionsverfahren zur markenrechtlichen Zulässigkeit des Umpackens parallelimportierter Arzneimittel

Versetzung - Zustimmungsverweigerung - Grund - Benachteiligung des Arbeitnehmers

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DRK-Schwesternschaft e.V. - Personalgestellung - Betriebsrat im Stammbetrieb - Versetzungen im Einsatzbetrieb - Zustimmungserfordernis

Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung eines Anbieters von "Erlebnis"-Gutscheinen bei fehlender Offenlegung der Identität des Veranstalters einer Ballonfahrt - Alpenpanorama im Heißluftballon

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verfahrenskostenhilfeantrag ohne Vorlage der erforderlichen Unterlagen innerhalb der Rechtsmittelfrist

Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung und Titelherausgabe: Verwirkung eines rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruchs wegen Untätigkeit; Herausgabeklage für einen Vollstreckungstitel gegen mehrere Schuldner

Verjährung von Ansprüchen wegen Mangelhaftigkeit der Komponenten einer vom Käufer auf dem Dach einer Scheune angebrachten Photovoltaikanlage

Vergütung des Verfahrensbeistands: Abgeltung durch die gesetzlich vorgesehene Fallpauschale; Abrechnung nach Stundenaufwand; Berufsfreiheit

Zugewinnausgleich: Annahme einer unbilligen Härte bei ungewöhnlich langer Trennungszeit

Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung

Kauf einer als museal angebotenen Skulptur auf einer Kunstauktion: Neuzeitliche Fälschung als Sachmangel; Wirksamkeit eines Haftungsausschlusses für Sachmängel in den Versteigerungsbedingungen

Warenverlust im Multimodaltransport von Containern auf Schiene und Straße: Anwendbarkeit des Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr

(Veräußerungskosten i.S. von § 17 Abs. 2 EStG)

Keine Revisionszulassung wegen fehlerhafter Auslegung von behördlichen Äußerungen durch das FG - Verwaltungsakt - Berufung des Steuerpflichtigen auf Treu und Glauben

Terminsänderung - Terminsverlegung - Fortbildungsveranstaltung

Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bei fehlender Zustellung des finanzgerichtlichen Urteils - Unzulässige Urteilszustellung per Telefax gegen Empfangsbekenntnis

Verdeckte Gewinnausschüttung: Prüfung der Angemessenheit eines GmbH-Geschäftsführergehalts bei Bestellung mehrerer Gesellschafter-Geschäftsführer

Zur Berücksichtigung von Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung - Mietverträge unter nahe stehenden Personen - Scheingeschäft - Einkünfteerzielungsabsicht

Auslegung von Provisionsabreden - Grenzen der Bindung an Feststellung des FG

Prüfungsverfahren; Anspruch auf Prüfungswiederholung

Relativer Revisionsgrund: Beruhen des Strafurteils auf Übersetzungen eines nicht ordnungsgemäß vereidigten Dolmetschers

Strafverfahren: Folgen einer irrtümlichen Verfahrenseinstellung durch Gerichtsbeschluss anstelle einer Verfahrensbeschränkung

Aktiengesellschaft: Beeinträchtigung des Teilnahmerechts des anwesenden Aktionärs bei Nichtübertragung der Hauptversammlung in Vor- oder Nebenräume trotz Ankündigung

Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Betrug: Fehlende Gewerbs- und Bandenmäßigkeit bei tateinheitlicher Begehung

Strafverfahren: Pflicht zur Mitteilung und Protokollierung von Verständigungsgesprächen außerhalb der Hauptverhandlung

Rechtzeitige Einlegung der Berufung: Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln am Zeitpunkt des Faxeingangs bei Gericht

Mietrecht: Rechtliche Selbstständigkeit und gesonderte Kündbarkeit von Wohnraum- und Garagenmiete

Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften

Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften

Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften

Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften

Markenbeschwerdeverfahren – "idays" – kein absolutes Schutzhindernis