Rechtsprechung

Verweisung des Rechtsstreits; Rückverweisung; Bindung hinsichtlich des Rechtswegs; Studienplatzzuweisung; Beschwerde gegen Versetzung an Betreuungsdienststelle

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "GEOTHERM" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung – zur Beschränkung des bisherigen Warenverzeichnisses - keine täuschende Angabe

Markenbeschwerdeverfahren – "SENSIDEO/sensident" – zur Kennzeichnungskraft – Wechselwirkungstheorie - Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – teilweise keine unmittelbare Verwechslungsgefahr, keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens oder durch gedankliches Inverbindungbringen

Markenbeschwerdeverfahren – "pedifit" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Prüfungsverfahren wegen Anfechtung einer Maßnahme der richterlichen Dienstaufsicht: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Feststellung und Würdigung des Inhalts einer dienstlichen Beurteilung durch die Tatsachengerichte

Prüfungsverfahren wegen Anfechtung einer Maßnahme der richterlichen Dienstaufsicht: Rechtsfehlerhafte Entscheidung durch Gerichtsbescheid

(Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Kommunalverfassungsbeschwerden, die sich unmittelbar gegen Entscheidungen des VerfG Potsdam, mittelbar gegen § 17a des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes <juris: GemFinAusglG BB> richten)

Markenbeschwerdeverfahren – "Bolschoi Staatsballett (Wort-Bild-Marke)" – die Berühmung einer staatlichen Trägerschaft ist bereits im Eintragungsverfahren zu prüfen

Auswahl des Pflegers für ein minderjähriges Kind: Ablehnung der Bestellung der von den Eltern vorgeschlagenen Großmutter

Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Asylbewerber

Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Asylbewerber

Asylrecht: Flüchtlingsanerkennung eines syrischen Asylbewerbers

Asylrecht: Flüchtlingsanerkennung eines syrischen Asylbewerbers

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Asylbewerber

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Asylbewerber

Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags gegenüber einer prozessbevollmächtigten Steuerberatungs-GmbH

Auskünfte des Auswärtigen Amtes in Asylsachen; selbständiges Beweismittel

Revisionszulassung; Zuverlässigkeit und persönliche Eignung im Waffenrecht

Anwaltliches Berufsrecht: Verwaltungsverfahren zur Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof; Überprüfbarkeit des Beurteilungsspielraumes

Wohnungseigentum: Notwendiger Inhalt einer Gesamtjahresabrechnung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - bayerisches Landeserziehungsgeld - LErzGG BY grundsätzlich kein revisibles Recht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung von Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung bei drohenden irreparablen Schäden durch Vollstreckungsmaßnahmen

Fiktive Schadensabrechnung bei Kfz-Unfall: Zulässigkeit der Verweisung des Geschädigten auf eine preiswertere Reparaturmöglichkeit in einem Eurogarant-Fachbetrieb

Umgangsverfahren: Anforderungen an die Konkretisierung einer Umgangsregelung; Einräumung von Ferienumgang; Voraussetzungen einer Umgangspflegschaft

Grenzabmarkung: Anspruch auf Mitwirkung bei der Wiederherstellung einer Abmarkung

Aufhebung der Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger

Asylrecht: Flüchtlingsanerkennung eines syrischen Asylbewerbers

Anforderungen an die Revisionsbegründung - Sachrüge - schlüssige Darlegung einer Gehörsverletzung

(Begriff des "Empfängers" bei Benennungsverlangen nach § 160 Abs. 1 Satz 1 AO)

Strafbefreiungserklärung und Verlustvortrag - Privilegierung nacherklärter Einkünfte nach StraBEG bei fehlender steuerlicher Auswirkung im Amnestiezeitraum

Agentur für Arbeit; Geschäftsführung als Dienststellenleiterin; Vertretung durch das vorsitzende Mitglied; Größe des Personalrats in der Agentur für Arbeit

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Insolvenzverwaltervergütung: Voraussetzungen für die Zubilligung einer Sondervergütung

Insolvenz des Treuhänders: Aussonderungsrecht des Treugebers an dem Guthaben eines Treuhandkontos

Strafzumessung bei schwerem Kindesmissbrauch: Notwendige Trennung von Strafzumessungs- und Aussetzungsfragen

Revision in Strafsachen: Anforderung an die Rüge der unterlassenen Erörterung früherer Einlassungen des Angeklagten gegenüber einem als Zeugen vernommenen Polizeibeamten

Begriff der Bezugsfertigkeit bei gegenseitiger Bauverpflichtung; Rüge der unterlassenen erneuten Anhörung eines Zeugen durch das Berufungsgericht trotz Mehrdeutigkeit des protokollierten Inhalts der Aussage im ersten Rechtszug

Gerichtliche Sachaufklärung; Beweiswürdigung; Verfahrensmangel

Materiell-rechtlich bindende Vereinbarung über einen Rechtsmittelverzicht: Zulässigkeit des trotzdem eingelegten Rechtsmittels

Abschiebungshaftverfahren: Beschwerdebefugnis einer vom Ausländer benannten Vertrauensperson; notwendige Begründung des Haftantrags im Hinblick auf die Entbehrlichkeit einer Abschiebungsandrohung

Altrechtliches Wasserentnahmerecht: Bestehen eines im Wasserbuch eingetragenen Wasserbenutzungs- und Wasserleitungsrechts

Schwere Brandstiftung: Anforderungen an die Annahme einer konkreten Gesundheitsgefährdung

Abtretung einer zahnärztlichen Honorarforderung: Trennbarkeit einer formularmäßigen Einverständniserklärung über die Abtretung an eine gewerbliche Abrechnungsgesellschaft und der weiteren Abtretung an ein Kreditinstitut - Teilbare Klauseln

Ingenieurvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche auf zwei Jahre; Auslegung einer Klausel über den Verjährungsbeginn

Schuldenbereinigungsplanverfahren: Zulässigkeit der Vorlage eines Nullplans; Berücksichtigung einer künftigen Verbesserung der Verhältnisse des Schuldners im Verfahren der Zustimmungsersetzung zu einem Nullplan

Restschuldbefreiungsverfahren: Zeitpunkt für die Stellung eines Versagungsantrags wegen Nichtabführung von Einkünften aus selbständiger Tätigkeit in der Treuhandphase

Richterliche Hinweispflicht im Zwangsversteigerungsverfahren

Zurückschiebungshaftsache: Absehen von der erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

Herausgabeprozess des Nachlassinsolvenzverwalters gegen den Erben: Bindung des Prozessgerichts durch den Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts und durch ein Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle

Insolvenzanfechtung: Passivlegitimation der Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut bei Zahlungen des Schuldners im Guthabenabrechnungsverfahren

Haftung des gerichtlichen Sachverständigen: Unrichtiges Verkehrswertgutachten im Zwangsversteigerungsverfahren; Inaugenscheinnahme des Versteigerungsobjekts; Ermittlung eines abweichenden Verkehrswerts durch das Regressgericht; grobe Fahrlässigkeit

Uneingeschränkte Aufhebung eines Zwangsverwaltungsverfahrens im Verlauf eines Insolvenzverfahrens: Erlöschen der Rechte von Grundpfandgläubigern an dem Erlösüberschuss; Zulässigkeit der Pfändung des Anspruchs der Insolvenzmasse gegen den vormaligen Zwangsverwalter auf Auskehrung des Erlösüberschusses

Amtshaftungsanspruch eines am Flurbereinigungsverfahren Beteiligten gegen einen Verband von Teilnehmergemeinschaften wegen Verletzung der Unterhaltungspflicht für gemeinschaftliche Anlagen

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Voraussetzungen einer gemeinschaftlichen Tatbegehung

Wohnungseigentumssache: Verfahrensrechtliche Einordnung eines Streits zwischen den beiden Eigentümern einer zweigliedrigen Wohnungseigentümergemeinschaft über die Verteilung der Kosten einer erfolglos betriebenen Entziehungsklage

Insolvenzverfahren: Anordnung der Nachtragsverteilung nach Verfahrenseinstellung wegen Masseunzulänglichkeit