Rechtsprechung

Asylrecht: Krankheitsbezogenes Abschiebungsverbot bei Geltendmachung einer Angststörung/Posttraumatischen Belastungsstörung

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Zimmervermietung an Prostituierte - Kein ermäßigter Umsatzsteuertarif

Konkurrenzverhältnis mehrerer Steuerbefreiungen für den Vorsteuerabzug

Steuerschuldnerschaft bei sog. "Bauleistungen" - Unionsrechtlich gebotene einschränkende Auslegung von § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2005

Zulässigkeit des Flächenschlüssels bei gemischt genutzten Gebäuden

Aussetzung des Verfahrens - Klärung der Notwendigkeit eines Gewinnfeststellungsbescheids

Verfahrensfehler eines zu Unrecht ergangenen Prozessurteils

Zu den Folgen eines nicht ordnungsgemäß erledigten Verbrauchsteuerversandverfahrens

Rechtsbeschwerdeverfahren zur Verpflichtung der Strafvollstreckungsbehörde zur Verlegung eines Strafgefangenen in ein anderes Bundesland: Übergang zum Feststellungsantrag nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses durch zwischenzeitlich erfolgte Verlegung

Tateinheit zwischen schwerem Bandendiebstahl und Sachbeschädigung

Insolvenzverschleppung: Feststellung der Zahlungsunfähigkeit mit der betriebswirtschaftlichen und der wirtschaftskriminalistischen Methode

Irrtum über Tatumstände bei Putativnotwehrlage

Markenbeschwerdeverfahren – "X basix PUSHTOREFRESH (Wort-Bild-Marke)/Babix" – zur rechtserhaltenden Benutzung - Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "basix KLICKTOREFRESH (Wort-Bild-Marke)/Babix" – zur rechtserhaltenden Benutzung - Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr

Vergütung und Freizeitausgleich für Feiertagsarbeit

Auszahlung des Arbeitszeitkontoguthabens

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Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV Einkommensverbesserung Hessen

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Eingruppierung eines Bezirkssozialarbeiters

Eingruppierung einer Sozialpädagogin

Tarifliche Sonderzahlung - Stichtagsregelung bezüglich der Gewerkschaftszugehörigkeit

Konstitutive Entgeltregelung im Arbeitsvertrag

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Nichtzulassungsbeschwerde - keine ausreichende Bezeichnung einer Divergenz bei Abzielen auf den individuellen Sachverhalt - keine Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache mit der Behauptung einer bisher nicht vorliegenden Entscheidung des BSG in Bezug auf eine bestimmte Berufsgruppe

Wirtschaftlichkeitsprüfung - zahnprothetische, parodontologische und kieferchirurgische Ausrichtung der Praxistätigkeit - Praxisbesonderheit - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung - Verletzung - rechtliches Gehör

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenmißbrauchs

Produkthaftung: Haftung des Herstellers eines zum Selbstaufbau vertriebenen Pool-Sets für Instruktionsfehler in der Montageanleitung

Bewerbung um eine Beförderungsstelle; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

(EuGH-Vorlage zur Personalgestellung von Pflegefachkräften an stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen i.S. des § 4 Nr. 16 UStG)

Fehler des FA keine Verfahrensmängel - Aufteilungsbescheid - fehlerhafte Rechtsanwendung i.d.R. kein Zulassungsgrund - Unbeachtliches Vorbringen nach Ablauf der Begründungsfrist

Anspruch auf rechtliches Gehör - Kein Rechtsanwendungsfehler des FG wegen missbilligendem Verhalten von Betriebsprüfern - Darlegung einer Divergenz nach Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

(Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Fehlende Klärungsfähigkeit bei Bindung nach § 118 Abs. 2 FGO)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Wohnmobilen - Anforderungen an die Beweiswürdigung im Urteil des FG

Auslegung von Verwaltungsakten

Minderung einer Rückstellung wegen künftiger Vorteile

(Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a EStG a.F. - Veranlagungszeitraumbezogene Prüfung der Erbringung vollständiger eigener Beitragsleistungen bei mehreren Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH)

(Keine Beseitigung der Ungewissheit einer vorläufigen Steuerfestsetzung bei Umstrukturierungsmaßnahmen im Gewerbebetrieb im Falle fraglicher Einkünfteerzielungsabsicht - Umfang von ungenau gefassten Vorläufigkeitsvermerken - Beginn der Jahresfrist des § 171 Abs. 8 Satz 1 AO - Gesonderte Feststellung nach § 10d EStG als selbständiges Verfahren - Keine zeitliche Beschränkung im Rahmen des § 165 AO)

Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzung nach Rechtsmittelrücknahme

Verfallsanordnung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Notwendige Urteilsfeststellungen zu der konkreten Auswirkung der Anordnung des Verfalls von Wertersatz in Ansehung der Vermögensverhältnisse des Täters

Verminderte Schuldfähigkeit bei einem besonders schweren Raub: Hohe Blutalkoholkonzentration als Indiz für verminderte Steuerungsfähigkeit

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Verminderte Schuldfähigkeit bei Beschaffungsdelikten: Angst vor bevorstehenden Entzugserscheinungen als Schuldminderungsgrund bei unschwerem Zugriff auf Cannabis vor der Raubtat

Strafzumessung: Strafmildernde Berücksichtigung von Untersuchungshaft

Schwere räuberische Erpressung: Drohung mit Gewalt gegen Hund des Opfers als qualifiziertes Nötigungsmittel

Sexueller Missbrauch von Jugendlichen: Beschränkung des Tatbestandes auf einvernehmliche sexuelle Handlungen

Markenbeschwerdeverfahren – "pointing the way" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Audiolabs" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Protego/PROTELOS" – Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

(Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Streitwert für die Berechnung der Anwaltsgebühren bei verbundenen Nichtigkeitsklagen" – keine Streitwertfestsetzung auf einen Bruchteil des Streitwerts zum Ausgleich des höheren Kostenrisikos des Nichtigkeitsbeklagten – Nichtigkeitsbeklagter ist durch die Möglichkeit der Streitwertherabsetzung gemäß § 144 PatG nicht unzumutbar und verfassungsrechtlich unzulässig an der Rechtsverfolgung gehindert)

Zulässigkeit der Revision - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Betriebliche Altersversorgung - Versorgungsvertrag - betriebliche Übung

Betriebliche Altersversorgung - Berechnung der Zusatzversorgung nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz - Auslegung - Gleichheitssatz - Vertrauensschutz