Rechtsprechung

Zur Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule - Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde nach § 4 Nr. 21 Buchst. a DBuchst. bb UStG als Grundlagenbescheid

Entscheidungen ausländischer Behörden

Kostenvorschuss bei Entschädigungsklage - Entscheidung durch Berichterstatter

Kindergeldanspruch für ein volljähriges, beeinträchtigtes Kind - Feststellungslast - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern

Kindergeldanspruch bei Erwerbstätigkeit des Kindes mit Zuwarten auf den Beginn des Studiums

Umsatzsteuersatz bei Verpflegungsleistungen für Kindergärten

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Zurverfügungstellung eines Grundstücks zu ökologischen Ausgleichsmaßnahmen

Abweichungsrüge; unrichtige oder unterlassene Anwendung der vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Rechtssätze

Kostentragung bei Ausbau eines Bahnübergangs; Sachverhaltsaufklärung; Substantiierungsgebot

Markenbeschwerdeverfahren – "massa Entdecke dich neu (Wort-Bild-Marke)" – zur Zulässigkeit der Warenbeschreibung "Fertighäuser aller Ausbaustufen (soweit in Klasse 19 enthalten), im Wesentlichen bestehend aus nichtmetallischen Baumaterialien" – keine Gleichsetzung mit dem Begriff Immobilie

Markenbeschwerdeverfahren – "REHAB" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 33 Abs 2 GG an Auswahlentscheidung bei Besetzung von Lehrerstellen - Vorstellungsgespräch als legitimes Mittel zur Beurteilung der persönlichen Eignung eines Bewerbers - Staatsexamina als Anknüpfungspunkt einer widerleglichen Vermutung der persönlichen Eignung der Bewerber - Zu den Anforderungen an die hinreichende Substantiierung einer Urteilsverfassungsbeschwerde

Markenbeschwerdeverfahren "Gemcin/Gencin" – Rückzahlung der Beschwerdegebühr -

Nachbarschutz gegen Windkraftanlage

Rechtsweg für Verkehrsordnungswidrigkeiten betreffende Verwaltungsverfahren

Entzug der Fahrerlaubnis (VR 050)hier: Anordnung von ErzwingungshaftZu den Voraussetzungen einer Anordnung von Erzwingungshaft zur Abgabe des Führerscheins nach bestandskräftiger Entziehung der Fahrerlaubnis

Kein Anspruch auf Anwendung eines Splittingverfahrens auf (verwitwete) Alleinerziehende - Familiensplitting - Ruhen des Verfahrens hinsichtlich einer Nichtzulassungsbeschwerde

Herstellungskosten eines Gebäudes

Nichtzulassungsbeschwerde

Monopolrechtlicher Ausgleichsbetrag steht Pächter einer Brennereianlage zu - Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm

Dispositionsbefugnis der Behörde bei gesetzlicher Präklusion im Planungsrecht; zu den Anforderungen an die öffentliche Bekanntmachung

Einsicht in Unterlagen, die in Archiven privatrechtlich organisierter Einrichtungen aufbewahrt werden

Zur Stellung des Beigeladenen

Informationszugang; öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit durch den Gesetzgeber; Schutzbereich der Rundfunkfreiheit

Wohnungseigentum: DIN-gerechte Sanierung gravierender Mängel der Bausubstanz als Voraussetzung ordnungsgemäßer Verwaltung

Wohnungseigentum: Zulässigkeit der Überwachung des Eingangsbereichs einer Wohnanlage mit einer Videokamera

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen Sachverständigen - eingeschränkte Prüfbefugnis des Revisionsgerichts

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 24.05.2013 VII B 163/12 - Verwertung von Vernehmungsprotokollen der Zollfahndung und Anhörungsvermerken eines Arbeitgebers - Übergehen eines Beweisantrags - Verhältnis von Besteuerungsverfahren und Strafverfahren - Müllverbrennungsanlage kein Zolllager)

Verwertung von Vernehmungsprotokollen der Zollfahndung und Anhörungsvermerken eines Arbeitgebers - Übergehen eines Beweisantrags - Verhältnis von Besteuerungsverfahren und Strafverfahren - Müllverbrennungsanlage kein Zolllager - Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei behaupteter Verfassungswidrigkeit einer Norm

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 24.05.2013 VII B 163/12 - Übergehen eines Beweisantrags - Keine Bindung an den Inhalt von Strafurteilen - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung)

Urteilsfeststellungen zur Strafzumessung: Darstellung der Vortaten und Vorstrafen im Urteil und erforderliche Erörterungen bei der erstmaligen Verhängung einer Freiheitsstrafe

Strafzumessung: Anforderungen an das Bemühen um Schadenswiedergutmachung; Entschuldigung des Täters einer schweren Gewalttat bei Bestreiten der Opferrolle des Geschädigten als Strafmilderungsgrund

Mindestaufenthaltszeitraum im Mitgliedsstaat für Ausstellung eines Führerscheins an einen Studenten

Konkurrenzverhältnisse beim Betrug: Natürliche Handlungseinheit bei Organisationstätigkeit durch den Hintermann eines Unternehmens

Nichtigkeit eines Europäischen Patents: Fehlende erfinderische Tätigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "GUTEN MORGEN" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "MORGEN FRUCHT" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "GUTEN MORGEN FRUCHT" – keine Unterscheidungskraft

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Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz

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Personenbedingte Kündigung - Untersuchungshaft

Kündigungsschutz - "Alt-Arbeitnehmer"

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Außerordentliche Verdachtskündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen - Anhörung des Arbeitnehmers

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Zustimmungsbescheid des Integrationsamts - keine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln

Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes und der Überleitungsregelung; Aufhebung der Therapieunterbringung