Rechtsprechung

Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Erstattung der Kosten für die Anschaffung eines Jugendbettes im Austausch für ein Kinderbett - sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - keine Gelegenheit zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung - Nichterhalt der Terminbestimmung - Verantwortung des Gerichts - Ausnahme nur bei Unregelmäßigkeiten und Auffälligkeiten nach Aktenlage - Abstellen auf den Einzelfall

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils zugunsten der nicht leiblichen minderjährigen Kinder in der Bedarfsgemeinschaft - Verfassungsmäßigkeit - Nichtvorliegen einer besonderen finanziellen Härte

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl - Bedarfsunterdeckung - Wegfall des Unterkunftskostenanteils eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft durch Sanktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Versagung von Vollzugslockerungen verletzt Strafgefangenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG - zudem Verletzung von Art 19 Abs 4 GG (Rechtsschutzgarantie) durch unbegründete Abweichung einer Rechtsmittelentscheidung von Rspr des BVerfG

Stattgebender Kammerbeschluss: Keine gesetzliche Grundlage für Klärung der Vaterschaft des potentiell leiblichen Vaters gegen den Willen der rechtlichen Eltern - familiengerichtliche Anordnung eines Abstammungsgutachtens verletzt Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre sowie Elternrecht - Zur Aktivlegitimation der Eltern für Beschwerdeerhebung im Namen ihres Kindes - Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde- und im eA-Verfahren

(Patentbeschwerdeverfahren - "Prüfungsbescheid in Nachanmeldung" – eigenständige Anmeldung, die die innere Priorität einer Voranmeldung in Anspruch nimmt – Verfahrensfehler - Unzulässigkeit, im Zurückweisungsbescheid lediglich auf in der Voranmeldung erlassenen Bescheiden zu referenzieren und eine detaillierte Angabe von möglichen Gründen, die der Patentierung entgegenstehen könnten, zu unterlassen)

Rückabwicklung eines Kaufvertrages: Mangelhaftigkeit einer Windkraftanlage infolge eines Montagefehlers

Erteilung eines Vollstreckungsauftrags zur Abnahme der Vermögensauskunft ist schlichtes Verwaltungshandeln; keine Möglichkeit der Verletzung des Vollstreckungsschuldners durch die Vollstreckungsauftragserteilung

Beihilfe für krankheitsgerecht ausgestattetes Bett

Garagenaufbau als häusliches Arbeitszimmer

Nichtzulassungsbeschwerde

Nichtzulassungsbeschwerde

Plangenehmigung zur Vorbereitung einer temporären Freigabe eines Seitenstreifens als Fahrstreifen

Formelle Anforderungen der Klage; Erfordernis eines bestimmten Klageantrags; Hinweispflicht des Gerichts

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Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Verfahrensrüge bei Überschreitung der Höchstdauer der Unterbrechung der Hauptverhandlung

Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen fehlendem Negativattest über Verständigungsgespräche

Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Anwendung des Zweifelsgrundsatzes auf das Vorliegen von Rücktrittsvoraussetzungen

Terminierung im Anwaltsgerichtsverfahren: Geltung der Ladungsfristen bei Verlegung der Terminsstunde; kurzfristige Beantragung der Terminsverlegung wegen plötzlicher Erkrankung

Strafverfahren wegen schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung: Voraussetzungen der schweren körperlichen Misshandlung; Verantwortlichkeit eines Hinzutretenden für abgeschlossenes Geschehen

Sexueller Missbrauch von Kindern: Berücksichtigung noch nicht abgeurteilter Taten bei der Strafzumessung

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Ausschluss der Interessengefährdung der Rechtsuchenden bei Beschäftigung eines insolventen Rechtsanwalts in einer Steuerberatungsgesellschaft

Streitwert; Streitigkeiten über die Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Strafzumessung im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafschärfende Berücksichtigung mangelnder Mitwirkung an der Sachaufklärung sowie wahrheitswidrigen Verteidigungsvorbringens des Angeklagten

Markenbeschwerdeverfahren – "Computer as a Service" – fehlende Unterscheidungskraft

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - keine ausreichende Darlegung der Klärungsfähigkeit und -bedürftigkeit - Arbeitslosengeldanspruch - Beschäftigungslosigkeit - Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Betriebsübergang bei Insolvenz während der Arbeitsphase - Haftung des Betriebserwerbers für den Vergütungsanspruch in der Freistellungsphase

Verfahrenspflegschaft gem § 276 Abs 1 FamFG umfasst jedenfalls in betreuungsrechtlichen Verfahren auch die Befugnis zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde für den Betreuten - Antrag auf Bestellung als Verfahrenspfleger zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde daher mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig

Patentbeschwerdeverfahren – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – schwerwiegender Fehler der Prüfungsstelle des DPMA bei der Beurteilung des Offenbarungsgehaltes

Nebenbestimmungen zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (Windkraftanlage)

Abbruch- und Entsorgungsarbeiten (Kosten der Ersatzvornahme)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage bei kumulativer Urteilsbegründung - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verstoß gegen die sog. Beachtungspflicht

Nießbrauchsvorbehalt

Gesamtrechtsnachfolge; Verlustabzug des Erben nur bei wirtschaftlicher Belastung

Schwerbehindertenrechtlicher Kündigungsschutz

Vorliegen einer ehelichen Lebensgemeinschaft; Bewertungskriterium; nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt

Strafvollzug: Gemeinschaftliches oberes Gericht bei Zuständigkeitsstreit über Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Zusteller; Dienstpflichtverletzung; vorzeitige Beendigung von Zustelltouren

Geiselnahme: Eigenständige Bedeutung der Bemächtigungssituation

Strafverfahren: Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit; Aufhebung eines alleinigen Maßregelausspruchs; Verhängung von Freiheitsstrafe an Stelle der aufgehobenen Unterbringungsanordnung

Markenbeschwerdeverfahren "la BIOCOME/Bionome" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Warenähnlichkeit - Verwechslungsgefahr

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - überlange Verfahrensdauer

sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - nicht ausreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Sozialgeld - Mehrbedarf - kostenaufwändige Ernährung

Bemessung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags wegen behinderungsbedingter außergewöhnlicher Mehrbelastungen

Herstellungsbeginn nach dem InvZulG 2005; grundsätzlich keine Revisionszulassung bei Rüge der materiellen Rechtsverletzung

Anforderungen an die Darlegung der Klärungsfähigkeit einer für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Rechtsfrage und an die Darlegung eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht

Darlegungsanforderungen an grundsätzliche Bedeutung und Rechtsfortbildung bei behauptetem Verfassungsverstoß

OGS-Genehmigungen; Beihilfeantrag; Berichtigung wegen offensichtlichen Irrtums

Nachgerückte Ersatzmitglieder der Jugendvertretung; Weiterbeschäftigungsschutz

Nachgerückte Ersatzmitglieder der Jugendvertretung; Weiterbeschäftigungsschutz

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassenem Antrag auf Urteilsergänzung (§ 321 Abs 1 ZPO) trotz nicht entschiedenen Hilfsantrags - Frage der Geltendmachung von vereinsrechtlichen Auskunftsansprüchen außerhalb der Mitgliederversammlung nicht klärungsbedürftig und damit ohne grundsätzliche Bedeutung iSd § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO

Landesdisziplinarrecht - unwahre Niederschrift über einen (nicht erfolgten) Vollstreckungsversuch

Beförderungsrunde der Deutschen Telekom AG 2012: Nichteinbeziehung eines Bewerbers in den Leistungsvergleich bei Fehlen einer dienstlichen Beurteilung; Orientierung dienstlicher Beurteilungen an personalpolitischen Erwägungen

Kindergeldanspruch: Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes bei Fortzug mit der Familie wegen Berufstätigkeit im Ausland

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Investitionsabzugsbetrag

Arzneimittelzulassung; Versagung wegen unzureichender Kombinationsbegründung; Revisionszulassung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Verschulden des Verteidigers bei Unterschreiben und Absendenlassen eines von der Kanzleikraft nicht seinem Diktat entsprechend geschriebenen Schriftsatzes

Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Neue Angaben des Klägers zum Wert der Beschwer

Bedingter Tötungsvorsatz: Tatrichterliche Beweiswürdigung bei objektiv besonders gefährlichen Gewalttaten im Falle von wuchtigen Fußtritten gegen den Kopf des Opfers

Baumängelgewährleistung im VOB-Vertrag: Ende der Verjährungshemmung bei Nichtabnahme von Mängelbeseitigungsarbeiten