Entscheidungen im Bestand

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Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge - Tarifwechselklausel - Auslegung einer tariflichen Besitzstandsklausel

Konkludente Zustimmung zu vorzeitigem Beginn des Versicherungsschutzes vor Ende der Widerrufsfrist

Betreuungssache: Überprüfungsfrist im Fall der erstmaligen Anordnung der Betreuung gegen den Willen des Betroffenen nach neuem Recht

Erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen: Gutschrift auf einem im Kontokorrent geführten Girokonto

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Adhäsionsverfahren: Vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung

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Steuerhinterziehung: Konkurrenzen bei Einkommensteuererklärung und vorangehenden Feststellungserklärungen; großes Ausmaß einer Steuerhinterziehung bei einer GmbH & Co. KG

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Haftbefehl wegen dringenden Tatverdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

Sexueller Missbrauch von Kindern: Anforderungen an Urteilsgründe in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen

Konkurrenzrechtliche Bewertung der Verwirklichung des Tatbestandes des sexuellen Missbrauchs von Kindern und des sexuellen Missbrauchs von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind

Rechtsfolgen der Jugendstraftat: Verstoß gegen Bestimmtheitsgebot bei Anordnung von gemeinnützigen Arbeitsstunden

Spekulative Erwägungen in Urteilsgründen bei Voraussetzungen einer heimtückischen Tötung

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Beherbergungsvertrag: Unmöglichkeit der geschuldeten Leistung aufgrund eines im Vertragszeitraum geltenden Beherbergungsverbots als Schutzmaßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie; Störung der Geschäftsgrundlage

Familiensache: Erkennbarkeit der Person des Beschwerdeführers bei Einlegung der Beschwerde in einem Verfahren auf Abänderung eines Vergleichs über Kindesunterhalt

Versäumung des Einspruchstermins nach einem Versäumnisbeschluss in einer Familiensache: Pflicht des Verfahrensbevollmächtigten zur rechtzeitigen Mitteilung seiner Verhinderung; Anforderungen an den Beteiligtenvortrag zur unverschuldeten Terminsversäumung

Strafbares Überlassen von Kokain zum unmittelbaren Verbrauch; Einbeziehung von Strafen in Gesamtfreiheitsstrafe

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit der Revision - Verfahrensmangel - Fehlen von Entscheidungsgründen - Verkennung des Rechtsmittels oder Streitgegenstands

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Nachlasssache mit grenzüberschreitendem Bezug: Stillschweigenden Rechtswahl durch im Inland ansässige Ehegatten, gemeinschaftliches Testament in getrennten Urkunden

(§ 35 Abs. 2 Satz 2 EStG gilt auch für die phG einer KGaA)

(Kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002 n.F. - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 16.05.2024 als NV-Entscheidung abrufbar.)

Zuständigkeit für im Bundesbedarfsplangesetz bezeichnete Vorhaben

Unzulässiger Normenkontrollantrag wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses; Wirksamkeit einer Satzung; Ablegung einer Diplomprüfung

Anwendungsbereich der Aktenversendungspauschale nach § 107 Abs. 5 OWiG

Beratungen und Beschlussfassungen des Bundessicherheitsrats als Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung; zum Verhältnis von parlamentarischem Informationsbegehren und Vertraulichkeitsinteresse der Regierung

Markenbeschwerdesache – „TRIPLEVIR (Wortmarke)“/„TRIZIVIR (Unionsmarke)“ - Warenidentität - unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke - keine Verwechselungsgefahr

AGB-Recht als international zwingendes Recht - Rückzahlungsklausel bei Ausbildungskosten - Eigenkündigung

Abtretung eines Anspruchs auf Erstattung des Sachverständigenhonorars gegen den Unfallgegner an Sachverständigen: Wirksamkeit der formularmäßigen Klausel

Datenschutz: Antrag eines GmbH-Geschäftsführers auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister

Datenschutz: Antrag eines Kommanditisten auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister

Erfindung bei Auswahl mehrerer Möglichkeiten - Authentifizierte Abstandsmessung

Deliktische Haftung eines Fahrzeugherstellers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen gegenüber Käufer eines im Jahr 2017 erworbenen Gebrauchtwagens

Verbandsklagebefugnis bei Anschwärzung mehrerer Mitbewerber und Betroffenheit von mindestens einem Mitglied; Kerngleichheit der Verletzungshandlung - Eindrehpapier

Kennzeichenschutz: Auslegung der Handlungsmodalität "besitzen" bei Markenrechtsverletzungen - Extreme Durable

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Wirksamkeit einer Formularklausel über die Abtretung des Anspruchs des Geschädigten auf Erstattung des Sachverständigenhonorars gegen den Unfallgegner an den Sachverständigen

Verstoß gegen rechtliches Gehör bei Übergehen des klägerischen Vortrags zu Reaktion auf ärztlichen Befund

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Widerrufsrecht nach vollständiger Erfüllung eines Darlehensvertrags

Erpresserischer Menschenraub: Vorliegen tätiger Reue

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Anordnung und Bemessung des Vorwegvollzugs