Entscheidungen im Bestand

Verdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung am "Islamischen Staat"

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Strafzumessung bei gefährlicher Körperverletzung; Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

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Entschädigungsloser Rücktritt vom Pauschalreisevertrag in der Corona-Krise: Berücksichtigung individueller Verhältnisse oder Eigenschaften bei der Frage des Vorliegens einer erheblichen Beeinträchtigung

Festsetzung des Streitwerts eines Patentnichtigkeitsverfahrens: Zu erwartende Umsätze mit einem bestimmten Arzneimittel als Grundlage; Streitwert eines Verletzungsverfahrens als maßgeblicher Anhaltspunkt für den Wert des Patents - Nichtigkeitsstreitwert V

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(Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines VW Cross Touran DSG 2,0 l TDI mit einem Dieselmotor Typ EA189)

Erpresserischer Menschenraub mit Todesfolge

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde durch vollmachtlosen Vertreter

Einlegung einer Rechtsbeschwerde durch vollmachtlosen Vertreter

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - abstrakte Klärungsbedürftigkeit - auslegungsbedürftige Erklärung - begrenzte revisionsrechtliche Prüfung im Einzelfall - Nichtverlängerungsmitteilung - Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe

Ausschluss der NPD (nunmehr "Die Heimat") von der staatlichen Parteienfinanzierung gem § 18 PartG - Zu den Voraussetzungen des "Darauf Ausgerichtetseins" iSd Art 21 Abs 3 S 1 GG - insb kein Erfordernis der Potentialität hinsichtlich der Erreichung der von einer Partei verfolgten, gegen die Schutzgüter des Art 21 Abs 2 GG gerichteten Ziele

Erfolgloser Eilantrag in einer Auslieferungssache (Informierung der panamaischen Behörden über die Einstellung der inländischen, gegen den Antragsteller geführten Ermittlungs- und Auslieferungsverfahren zwecks Beendigung der gegen den Antragsteller in Panama vollzogenen Auslieferungshaft) - mangelnde Darlegungen zur Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes

Automatischer Finanzkonten-Informationsaustausch verstößt nicht gegen Grundrechte

Verhältnis zwischen Verlustfeststellungsbescheid und Steuerbescheid

Sachverständige Schätzung der Restnutzungsdauer eines Gebäudes nach Maßgabe der betreffenden ImmoWertV

Pflicht zur Nutzung des beSt für Steuerberatungsgesellschaften ab dem 01.01.2023 - Schuldhafte Versäumung der Beschwerdeeinlegungsfrist

Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen Besitzes von Kinderpornographie

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Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde einer Heilpraktikerin bzgl des Arztvorbehalts für Blutentnahmen - inzidente Kontrolle der fachgerichtlichen Auslegung des § 28 TFG in Fällen einer Blutentnahme zur Eigenblutbehandlung setzt substantiierten Vortrag zu konkreter streitgegenständlicher Behandlungsmethode voraus

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Versicherungsvertragsrecht: Belehrung über das Widerspruchsrecht in Form einer sog. Doppelbelehrung

Verlangen der Planfeststellungsbehörde zur Errichtung einer Höchstspannungsleitung als Erdkabel gesetzesgemäß und abwägungsfehlerfrei

Keine grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob beim Ausschlussgrund des § 25 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 AufenthG (Straftat von erheblicher Bedeutung) die Aktualität der Gefährdung zu berücksichtigen ist

Markenbeschwerdesache – keine Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung bei fehlender Massezugehörigkeit der Marke aufgrund vorausgegangenem Markenverzichts (Waren der Klasse 24) – Ausspruch der Wirkungslosigkeit der Löschungsanordnung bei Rücknahme des Widerspruchs (Waren der Klasse 25) bzw. bei Markenverzicht (Waren der Klasse 24)

Erbbaurechtsvertrag zwischen einer Gemeinde als Eigentümerin und einer Privatperson: Vereinbarung des Ausschlusses der Heimfallvergütung; Verhältnismäßigkeit der vergütungslosen Rückübertragung des Erbbaurechts

Gültigkeit richterlicher Signaturen; vorläufige Verpflichtung zum Nachweis eines wohnortnahen KiTa-Betreuungsplatzes

Berechtigtes Feststellungsinteresse bei Normenkontrollantrag gegen außer Kraft getretene Corona-Schutzverordnung

Bemessung des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrags durch Unternehmer

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kapitalanlage - Namensschuldverschreibung, Wertpapierprospekt, Transparenzgebot, Darlegungs- und Beweislast

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Mordmerkmal der Heimtücke

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Betäubungsmittelverfahren: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitigem Besitz verschiedener Betäubungsmittel und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

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Tatrichterliche Beweiswürdigung zur Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes

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Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren bei Erklärung der eigenen Befangenheit der Staatsanwältin in Fällen sexualisierter Gewalt gegen Frauen

Ergänzende Auslegung eines Bewirtungsvertrags aufgrund eines Veranstaltungverbots

Vorsatzanfechtung in der Insolvenz einer OHG bei Nachbesicherung und Prolongation von Bankkrediten: Beweislastverteilung bei einer dem Anfechtungsgegner vom Insolvenzschuldner gewährten inkongruenten Deckung; Zweifel am Vertrauen auf einen ernsthaften und erfolgversprechenden Sanierungsversuch

Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen Nichtbeförderung; Schadensabwendungspflicht

Anspruchsvorrang des am Monatsanfang Kindergeldberechtigten

Steuerpflichtige Vermittlungsleistungen

Keine Erinnerung gegen Kostenentscheidung wegen fehlender Prozessvollmacht im Beschwerdeverfahren

Entscheidungserheblichkeit bei Divergenz

Zur entsprechenden Geltung der Wochenfrist des § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG in Fällen des Absehens vom Erlass einer erneuten Abschiebungsandrohung bei der Ablehnung eines Folgeantrages nach § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylG

Berücksichtigung von Kfz-Kosten bei der Berechnung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags

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