Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren – "Radio Zwickau - Wir lieben Zwickau" – Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr – Gebühr verfällt mit Einlegung der Beschwerde - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Rücknahme der Beschwerde

Markenbeschwerdeverfahren – "Radio Zwickau - Ich liebe Zwickau" – Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr – Gebühr verfällt mit Einlegung der Beschwerde - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Rücknahme der Beschwerde

Markenbeschwerdeverfahren – "Radio Erzgebirge - Wir lieben das Erzgebirge" – Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr – Gebühr verfällt mit Einlegung der Beschwerde - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Rücknahme der Beschwerde

Markenbeschwerdeverfahren – "Radio Erzgebirge - Ich liebe das Erzgebirge" – Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr – Gebühr verfällt mit Einlegung der Beschwerde - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Rücknahme der Beschwerde

vorläufige Außervollzugsetzung von Bebauungsplänen im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens

Außervollzugsetzung von Bebauungsplänen

VKH-Antrag: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsausicht bei pflichtwidrig verzögerter Entscheidung über das Gesuch

Aktiengesellschaft: Vertretungsberechtigter bei Rechtsstreit zwischen Aktiengesellschaft und GmbH bei Alleingesellschafterstellung und Geschäftsführung durch ein früheres Vorstandsmitglied der Aktiengesellschaft

Steuerfreiheit und Steuerbarkeit der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren

Verdeckte Gewinnausschüttung: Sperrwirkung von Art. 6 Abs. 1 DBA-Niederlande 1959 (Art. 9 Abs. 1 OECDMustAbk) gegenüber Sonderbedingungen bei beherrschenden Gesellschaftern - Gewinnabgrenzung

Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts

Wegfall der Unternehmeridentität bei kurzfristigem Ausscheiden aus einer Personengesellschaft

Abgrenzung von Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung bei Vermögensanlage in auf dem Zweitmarkt erworbene Lebensversicherungen - Abgrenzung zum echten Factoring bzw. unechten Factoring

Bindungswirkung eines Verlustfeststellungsbescheids; Unternehmens- und Unternehmeridentität bei Verschmelzung der an einer GmbH & atypisch still beteiligten GmbH auf die still beteiligte Personengesellschaft

Rückstellung für die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen - Berücksichtigung von Finanzierungskosten der zur Aufbewahrung genutzten Räume bei sog. Poolfinanzierung

Keine Anwendung des Halbabzugsverbots auf Substanzverluste von Darlehensforderungen

Antrag auf Beiordnung eines Anwalts beim Bundesfinanzhof - Vertretungszwang weiterhin ungeklärt - Keine Kostenentscheidung im Verfahren über die Beiladung

Ruhegehalt; Berücksichtigung von Vordienstzeiten

Anforderungen an Art und Umfang eines landwirtschaftlichen (Nebenerwerbs-)Betriebs für die Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB

Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen

Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag; Verringerung des Nettoeinkommens durch Steuerklassenwechsel

Beschwerdebefugnis des Beigeladenen; materielle Beschwer; präjudizielle Wirkung

Aussage-gegen-Aussage-Konstellation im Strafverfahren wegen Sexualdelikten: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Abrücken des einzigen Belastungszeugen von früheren Aussagen

Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Unzulässige echte Rückwirkung hinsichtlich der Regelungen zum Gegenwert für beendete Beteiligungen; unangemessene Benachteiligung des ausgeschiedenen Beteiligten bei der Gegenwertberechnung

Wohnraummietvertrag: Duldungsanspruch des Mieters bei Anschluss der Wohnung an die Zentralheizung bei mieterseits eingebauter Gasetagenheizung

Markenbeschwerdeverfahren – "workerbot" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis –

Markenbeschwerdeverfahren – "TriProtect" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis –

Patenteinspruchsverfahren – "Verfahren und Telekommunikationsanordnung zur Steuerung der Auslastung von Einwählpunkten in ein Paketvermittlungsnetz" – zur Zulässigkeit des Einspruchs

Untreue: Begleichung nichtiger Forderungen

Schwerer Bandendiebstahl: Gegen eine Bandenabrede sprechende Indizien; Abgrenzung zur Mittäterschaft

Kein Rechtsmittel gegen Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Wählbarkeit zum Betriebsrat - Beschäftigungszeiten als Leiharbeitnehmer - Betriebszugehörigkeit - anschließende Begründung eines Arbeitsverhältnisses

Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung - Nichtigkeit eines Rentenbescheids

Befristung wegen mittelbarer Vertretung - gedankliche Zuordnung - Vertretungskette - Kausalität - schuljahresbezogener Gesamtvertretungsbedarf

Postpersonalrechtsgesetz - Versetzung - Beamte - Betriebsrat

Notarielles Testament: Auswahl des Testamentsvollstreckers durch den Urkundsnotar

Betreuungsverfahren: Klärung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme im Beschwerdeverfahren

Wohnraummietvertrag: Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges

Anspruch eines Windkraftanlagenbetreibers auf Anschluss an ein Stromnetz: Auswahl des günstigsten Verknüpfungspunktes

Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Entscheidung über einen Aussetzungsantrag; Verfahrensaussetzung ohne gleichzeitige Vorlage an das Bundesverfassungsgericht; Nachprüfbarkeit des Vorliegens eines Aussetzungsgrundes durch das Beschwerdegericht

Geschäftsraummietvertrag: Mietminderungsrecht bei Verletzung einer Konkurrenzschutzklausel in einem Vertrag über eine Facharztpraxis

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Voraussetzung einer Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien; unzulässige echte Rückwirkung hinsichtlich der Regelungen zum Gegenwert für beendete Beteiligungen; unangemessene Benachteiligung des ausgeschiedenen Beteiligten bei der Gegenwertberechnung sowie der Ausgestaltung des Gegenwerts als Einmalzahlung; Intransparenz der Gegenwertregelung

Prozesskostenhilfebewilligung: Voraussetzungen einer Aufhebung wegen Falschangaben

Wohnraummietvertrag: Duldungsanspruch des Vermieters auf Anschluss einer Wohnung an die Zentralheizung

Künstlersozialversicherung - Künstler oder Publizist iS des KSVG - selbstständige Ausübung eines Berufs - Gesellschafter-Geschäftsführer

Nichtannahmebeschluss: Gewährung von Vollzugslockerungen auch für jene Strafgefangene, die aus der Haft heraus abgeschoben werden sollen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung

Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterlassener Kenntnisgabe einer Stellungnahme der gegnerischen Prozesspartei - Erhebung der Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung bei eigenständigem Gehörsverstoß des letztinstanzlichen Gerichts geboten - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung

Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Wiedereinsetzungsmöglichkeit vor Fachgerichten - Statthaftigkeit der Wiedereinsetzung bei der Justiz zuzurechnendem Fehler - hier: Möglichkeit der Wiedereinsetzung bei von Geschäftsstellenbeamten verursachter Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde und mangelnder Belehrung über Wiedereinsetzungsmöglichkeit

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Verweigerung einer gerichtlichen Sachprüfung bzgl der Angemessenheit der medizinischen Behandlung eines an Diabetes erkrankten Strafgefangenen - Zur Auslegung des Maßnahmebegriffs des § 109 StVollzG - zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch unbegründete Abweichung einer Rechtsmittelentscheidung von der Rspr des BVerfG und anderer Fachgerichte

Zur Reichweite des Vertrauensschutzes gegenüber einer den laufenden Veranlagungs- bzw Erhebungszeitraum betreffenden Änderung von Steuergesetzen - partielle Nichtigkeit des § 36 Abs 4 GewStG idF vom 20.12.2001 - Enttäuschung berechtigten Vertrauens nicht gerechtfertigt, soweit Dividendenvorabausschüttungen betroffen sind, die vor dem 12.12.2001 (Zeitpunkt der Vermittlungsempfehlung bzgl § 8 Nr 5 GewStG idF vom 20.12.2001 im Gesetzgebungsverfahren) getroffen wurden und die Streubesitzanteilseignern zufließen - Zerstörung evtl schutzwürdigen Vertrauens durch Gesetzesbeschluss des Bundestages bzw Vermittlungsempfehlung des Vermittlungsausschusses - Abgrenzung zu BVerfGE 127, 31 für Fälle des Mittelzuflusses vor Verkündung der Neuregelung

Markenbeschwerdeverfahren – "Goodbye CO2" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis –

Gebrauchtwagenkauf: Anormale Geruchsbelästigungen als Sachmangel; Käufererwartung für die Sollbeschaffenheit eines "jungen" Kfz

Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit durch bergrechtliche Zulassung eines Sand- und Kiesabbaus

Vorgezogenen Mitbestimmung des Personalrats nach § 80 Abs. 1b) Nr. 2 SPersVG bei der Besetzung von Stellen im Wege der Umsetzung, wenn nach interner Ausschreibung und Auswahl eine Stellenbewertung erst nach Einarbeitung erfolgen soll

Baurecht: Abgrenzung des Innenbereichs vom Außenbereich

Anfechtungsklage: Zulässigkeit der Klage des Inhabers einer Auflassungsvormerkung gegen eine Abrissverfügung

Private Rentenversicherung: Textform der Gesundheitsfragen; Anzeigepflichtverletzung bei Schweigepflichtentbindung für den Todesfall; Mitteilung eingeholter Auskünfte an Erben oder Angehörige

Voraussetzungen für eine wirksame Errichtung eines Drei-Zeugen-Nottestaments

Verneinte Nachbarrechtswidrigkeit der Baugenehmigung für einen Stall für zwei Schafe