Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren – "CO2SparBrief" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "QuestNet" – Freihaltungsbedürfnis

Patentbeschwerdeverfahren – „Automatische Indexierung von digitalen Bildarchiven zur inhaltsbasierten, kontextsensitiven Suche“ – unzulässige Erweiterung bei wirksamer Ausscheidungserklärung

Dienstordnungsangestellter - Invaliditätsrente - fiktive Nachversicherung

Berechnung einer Betriebsrente - vorgezogene Inanspruchnahme einer Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden - Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und anderer Versorgungsleistungen - unechter versicherungsmathematischer Abschlag

Betriebsrentenanpassung - Prüfungszeitraum

Tarifvorbehalt - Gesamtzusage - Abfindung bei Wiedereinstellungszusage - Auslegung von § 4 TV SozSich

Urlaubsabgeltungsanspruch - Aufgabe der Surrogatstheorie

Vollstreckungsabwehrklage - Unterlassungstitel - Herausgabe eines Vollstreckungstitels

Urlaubsgutschrift auf Arbeitszeitkonto - 24/24-Stunden-Schichtsystem

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Gesamtbetriebsrat - Zuständigkeit - Schichtrahmenplan

Intransparenz einer Arbeitszeitklausel in einem Formulararbeitsvertrag - Vereinbarung einer Durchschnittsarbeitszeit

Arbeitskampf - Wechsel in OT-Mitgliedschaft vor Warnstreik - Schadensersatz

Betriebliche Altersversorgung - Reduzierung der Sonderzahlung eines Dienstordnungsangestellten - Rückwirkung - Alimentationsprinzip - Gleichheitssatz

Betriebsrente - Pensionskasse - Einstandspflicht

Auslieferung nach Polen zur Strafverfolgung: Zulässigkeit bei Möglichkeit einer Begnadigung im Falle der zu erwartenden lebenslangen Freiheitsstrafe

Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Pflicht zur laufenden Beobachtung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens

Arzthaftung: Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler

Vermögensrückübertragungsanspruch bei fehlgeschlagener Umwandlung einer LPG in eine GmbH & Co. KG: Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens; Heilung der fehlgeschlagenen Umstrukturierung durch Nachtragsvereinbarung

Fusionskontrolle für Zeitungsunternehmen: Kriterien für die Prognoseentscheidung über die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung - Haller Tagblatt

Kinderzuschlag - kein Anspruch für Pflegekinder - keine Vermeidung von Hilfebedürftigkeit - nicht Mitglied der Bedarfsgemeinschaft - Verfassungsmäßigkeit

Arbeitslosengeld II - zusätzliche Leistung für die Schule bei Besuch einer anerkannten Tagesbildungsstätte - Auslegung des Begriffs der allgemeinbildenden Schule - Orientierung an bundesrechtlichen Maßstäben - Gleichbehandlung mit nicht behinderten Schülern

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - fehlender Erfolg des Widerspruchs - weder direkte noch analoge Anwendung des § 63 Abs 1 S 2 SGB 10 im Falle einer fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzbarkeit von berufsbezogenen Aufwendungen bzw Werbungskosten - vermögenswirksame Leistungen - Streitgegenstand

Unzureichende Information des Bundestags durch Bundesregierung zu Europäischem Stabilitätsmechanismus und Euro-Plus-Pakt, damit Verletzung der Unterrichtungspflichten gem Art 23 Abs 2 S 2 GG - Zu Zweck und Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte des Bundestags gem Art 23 Abs 2 S 1 GG, sowie zu Zeitpunkt, Inhalt und Grenzen der Unterrichtungspflichten der Bundesregierung gem Art 23 Abs 2 S 2 GG - hier: Antrag im Organstreitverfahren insbesondere hinsichtlich Antragsfrist (§ 64 Abs 3 BVerfGG) und Rechtsschutzbedürfnis zulässig - Begriff der "Angelegenheit der Europäischen Union" iSv Art 23 Abs 2 S 1 GG umfasst ggf auch zwischenstaatliche völkerrechtliche Verträge

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ohne hinreichende Sachaufklärung und Entscheidungsbegründung - hier: Absehen von der Einholung eines externen Sachverständigengutachtens trotz bereits zehn Jahre andauernder Unterbringung, keine eigenständige Prüfung der Unterbringungsvoraussetzungen

Indirekte Wahl der Bundesverfassungsrichter durch Wahlausschuss des Bundestags gem § 6 BVerfGG verfassungsgemäß - Entscheidung über Besetzungsrüge unter Mitwirkung der hiervon betroffenen Richterinnen und Richter - teilweise Einstellung des Wahlprüfungsverfahren bzgl der Europawahl 2009 nach Urteil des BVerfG vom 09.11.2011 (2 BvC 4/10 ua) - iÜ Wahlprüfungsbeschwerde unbegründet (Festhaltung an Urteil vom 09.11.2011) - Gegenstandswertfestsetzung auf 80.000 Euro

Weisungsrecht der Aufsichtsbehörden gegenüber Notaren gem §§ 92, 93 BNotO verfassungsrechtlich unbedenklich - Regelungen der Dienstordnung für Notarinnen und Notare zur Dokumentation notarieller Verwahrungsgeschäfte, insbesondere der Verbuchung bargeldloser Zahlungen als zulässige Sonderregelung in Anlehnung an Art 33 Abs 5 GG verfassungsgemäß - Zu den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts des Art 12 Abs 1 S 2 GG

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von verheirateten Beamten einerseits und in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft lebenden Beamten andererseits hinsichtlich der Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 gem § 40 Abs 1 Nr 1 BBesG zwischen 01.08.2001 und 01.01.2009 - Differenzierung zwischen Ehe und anderen, in vergleichbarer Weise rechtlich verfassten Lebensformen kann bei Vergleichbarkeit des geregelten Lebenssachverhalts und des Normzwecks nicht allein mit Schutzgebot der Ehe gerechtfertigt werden - hier: Ablehnungsgesuch gegen Richter Landau unzulässig - Verfassungsbeschwerde teils unzulässig - gerügte Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt - Pflicht des Gesetzgebers zu rückwirkender Neuregelung für noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Fälle - Gegenstandswertfestsetzung auf 25000 Euro

Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG 2004

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Beförderung im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit

Sicherheitsüberprüfung der Bediensteten als Voraussetzung für AEO-Zertifikat

(Änderung des § 50 Abs. 1 EnergieStG verstößt nicht gegen Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit - Kein Vertrauenstatbestand durch Absichtsbekundung des BMF - Informationspflichten bei Regierungswechsel)

(Antidumpingzoll: Erstreckung der Antidumpingmaßnahme auf andere Waren im Wege der Interimsüberprüfung - Gültigkeit der VO Nr. 500/2009 - Einheitlicher Antidumpingzoll für Waren unterschiedlicher Beschaffenheit - Prüfung der Nichtigkeit einer Antidumpingverordnung - Auslegung einer Unionsvorschrift)

(Notwendigkeit der Auslegung eines Antrags auf Spitzenausgleich nach § 10 StromStG durch das Hauptzollamt nach Ablehnung der Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes - Keine Steuerentstehung bei bloßer Umwandlung von Wechselstrom in Gleichstrom - Steuergegenstand - Stromentnahme zwecks Aufladung einer Batterie - Entnahme von Strom aus einer Batterie nicht steuerbegünstigt)

(Stromsteuerrechtliches Herstellerprivileg - Auslegung von § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG - Aufladen einer Batterie ist keine Stromerzeugung - Umwandlung von Wechselstrom in Gleichstrom)

Vermögenszuordnung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Beginn der Zweijahresfrist; Divergenzrüge; Revisionszulassung

Revisionszulassung; Anforderungen an die Abwägung der öffentlichen und privaten Belange bei der Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen

Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht; Sachkunde des Gerichts; Hinweispflicht; Bindung an erstinstanzliche Feststellungen

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Werkstückspannvorrichtung (europäisches Patent)" – Veranlassung zur Klageerhebung bei nicht verteidigtem europäischen Patent (EP) – Kostenauferlegung

Zuständigkeitsabgrenzung für einen Anspruch auf Einhaltung von vergaberechtlichen Vorgaben bei einer als Konzessionsvertrag geschlossenen Vereinbarung über Abfallentsorgungsleistungen - Abfallentsorgung II

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch Zurechnung fiktiven Einkommens bei der Unterhaltsberechnung - Zu den Voraussetzungen für eine Obliegenheit des Unterhaltspflichtigen zur Einkommenserzielung aus zusätzlicher Nebentätigkeit - hier: unzureichende fachgerichtliche Begründung für Erzielbarkeit eines monatlichen Bruttoverdienstes von ca 1740 € durch eine ungelernte Kraft - Grundrechtsverletzung durch Anrechnung eines Entgelts aus fiktiver Nebentätigkeit nicht hinreichend dargelegt - Festsetzung des Gegenstandswertes auf 8000 Euro

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch Zurechnung fiktiven Einkommens bei der Unterhaltsberechnung - hier: unzureichende fachgerichtliche Begründung für Erzielbarkeit eines monatlichen Bruttoverdienstes von ca 2000 € - Rüge der fachgerichtlichen PKH-Versagung verfristet - Beiordnung eines Rechtsanwalts und Festsetzung des Gegenstandswertes auf 8000 Euro

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch Zurechnung fiktiven Einkommens bei der Unterhaltsberechnung - hier: unzureichende fachgerichtliche Begründung für Erzielbarkeit eines monatlichen Bruttoverdienstes von ca 1800 € durch ungelernte, körperlich behinderte Arbeitskraft - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Klage auf Zuteilung eines Medizinstudienplatzes zum WS 2010/2011; angebliche Fehlerhaftigkeit der Vergabeentscheidungen der Stiftung für Hochschulzulassung wegen Mängeln bei der Errichtung der Stiftung und der Begründung ihrer Zuständigkeit

Faktischer Vollzug: Einstweilige Anordnung gegen Einstellung einer Jugendhilfemaßnahme

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: Vorläufige Untersagung der Beförderung eines Beamten; Einschätzung der Eignung eines Beamten für ein Beförderungsamt; Auswahlermessen des Dienstherrn

Vorläufiger Rechtsschutz beim Grundstückserwerb durch Lebenspartner des Veräußerers

Erledigung des Revisionsverfahrens - Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung - Rechtskraft des FG-Urteils bei auf das Rechtsmittelverfahren beschränkten Erledigungserklärungen

Nichterhebung eines Zeugenbeweises bei Wahrunterstellung - Darlegung von Verfahrensmängeln: Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Bestimmung des Rechtswegs für Einwendungen gegen Lohnkirchensteuer im Bundesland Rheinland-Pfalz - Darlegung eines erheblichen Rechtsanwendungsfehlers bei Schätzungen

Rückübertragung einer Sache vom Einzelrichter auf die Kammer

Zur Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gegen die Satzung über eine Veränderungssperre

Verhältnis zwischen den Bestimmungen der 20. BImSchV (juris: BImSchV 20) und der TA Luft; flüchtige organische Verbindungen

Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Erdgas Service" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Strom Service" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren "IGLOTEX (Wort-Bildmarke)/IGLO" – zum Nachweis rechtserhaltender Benutzung - Verwechslungsgefahr -

Patentbeschwerdeverfahren – "Authentifizierungssystem" – zu den formalen Anforderungen eines sich auf einen druckschriftlichen Stand der Technik stützenden Einspruchs

Mängelhaftung des Grundstücksverkäufers: Anspruchsausschließende Käuferkenntnis vom Mangel bei Vertragsangebot und Vertragsannahme in getrennten Urkunden