Rechtsprechung

Steuerhehlerei in Form von Absatzhilfe vor Beendigung der vorangegangenen Steuerhinterziehung

Ingenieur- und Architektenhonorar: Beurteilung einer Mindestsatzunterschreitung anhand des vereinbarten Gesamthonorars; Voraussetzungen einer Gebäudemehrheit

Reichweite der Kontenpfändung: Uneingeschränkter Anspruch auf Herausgabe der Kontoauszüge; Vollstreckungserinnerung und Vollstreckungsschutz gegen die Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung und informationelle Selbstbestimmung

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die eigenverantwortliche richterliche Prüfung der Haftvoraussetzungen bei der Entscheidung über eine vorläufige Freiheitsentziehung gem § 427 Abs 1 FamFG - hier: Freiheitsentziehung zur Sicherung der Abschiebung - Verletzung des Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG bei mangelnder Prüfung der vollziehbaren Ausreisepflicht

Nichtannahmebeschluss: Verfristete und damit unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die in einem Strafverfahren ergangene sitzungspolizeiliche Anordnung, das Gesicht des Angeklagten auf Bildaufnahmen, die im Sitzungssaal bis zum Beginn, während den Pausen und nach Ende der jeweiligen Sitzung gefertigt werden, unkenntlich zu machen

Disziplinierung eines Postzustellers

Bestimmung des Streitwerts in Kindergeldsachen

Vorsteuerabzug einer Holding - Fehlen von Entscheidungsgründen

Fahrtkosten im Rahmen einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme

Fahrtkosten im Rahmen eines Vollzeitstudiums

Kindergeld: Minderung einer als Bezug anzusetzenden Verletztenrente um den Behinderten-Pauschbetrag

Kindergeld für ein im Rahmen der Eingliederungshilfe tagsüber teilstationär in einer Werkstatt für behinderte Menschen untergebrachtes Kind

Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehr- oder Zivildienst

Zeitliche Einschränkung eines Kindergeldantrags

(Entstehung eines Pflegekindschaftsverhältnisses i.S. von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG zu einer bereits volljährigen behinderten Person)

Keine Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Prüfung der Grenzbetragsüberschreitung

(Keine Veranlagung nach bestandskräftiger Ablehnung; rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007; Unvereinbarkeit von § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG a.F. mit dem GG)

Regelmäßige Arbeitsstätte bei Outsourcing; Sonderfall bei Postnachfolgeunternehmen

Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten

Werbungskosten durch Aufwendungen für arbeitsgerichtlichen Vergleich

Bindung des Gerichts an Klagebegehren - Bindungswirkung der Gerichtsentscheidung - Bilanzberichtigung

Kindergeld: Unfähigkeit zum Selbstunterhalt eines studierenden Kindes, Nachweis der Behinderung eines Kindes

Freiwilligendienst im Ausland grundsätzlich keine Berufsausbildung - Sprachaufenthalt im Ausland als Berufsausbildung

(Ort der sonstigen Leistung bei Buchhaltungstätigkeiten - Bedeutung der nationalen Berufsordnungen i.R. von § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG)

Bau der A 100 in Berlin; Untersagung der Baufeldfreimachung

Zuständigkeitsbestimmung bei Klage gegen Bundesbehörde

Wohngeldberechnung; Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld

Kostenerstattung; Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe gegenüber der Jugendhilfe; Mehrfachbehinderung

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Ruhen der Strafverfolgungsverjährung nach Gesetzesänderung

Straftaten in verschiedenen Altersstufen: Maß des Härteausgleichs bei Verurteilung nach Erwachsenstrafrecht und Vorverurteilung nach Jugendstrafrecht bei nachteiliger Verfahrensgestaltung

Betreuervergütung: Erhöhter Stundensatz bei betreuungsrelevanten Fachkenntnissen auf Grund eines hierauf ausgerichteten Hochschulstudiums oder einer gleichwertiger Ausbildung

Vergütung des Berufsbetreuers: Besondere Kenntnisse auf Grund eines abgeschlossenen Fachhochstudiums der Versorgungstechnik, durch eine Fortbildung zum Rentenberater oder durch die Teilnahme an verschiedenen Fortbildungsmaßnahmen aus dem Bereich des Betreuungsrechts; schutzwürdiges Vertrauen auf Grund früherer Bewilligungen eines erhöhten Vergütungssatzes; Verpflichtung der Länder zur Einführung von vergütungssteigernden Nachqualifikationen

Eilantrag nach Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof: Dringlichkeit einer Vorabentscheidung im Fall eines Freiheitsentzugs durch Untersuchungshaft

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Prozesskostenhilfeantrag vor Ablauf der Rechtsmittelfrist; Ursächlichkeit der Mittellosigkeit für die Fristversäumung

Sichverschaffen kinderpornographischer Schriften: Einziehung nur des Speichermediums; Erreichung des Einziehungszwecks durch mildere Maßnahmen

Strafaussetzung zur Bewährung: Berücksichtigung der Dauer des straffreien Verhaltens des Angeklagten

Versuch: Strafbefreiender Rücktritt bei mehreren Tatbeteiligten

Körperverletzungs- und Sexualdelikte an einem Mitgefangenen in der Gemeinschaftszelle einer JVA: Mittäterschaft des einen Gefangenen an den allein von dem anderen ausgeführten Tathandlungen

Markenbeschwerdeverfahren – "MicroNanoTec" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "POP MIX/POP (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Rheinpark-Center Neuss" – Bindung an rechtliche Beurteilung des BGH - teilweise keine Täuschungsgefahr

Fitness-Studiovertrag: Wirksamkeit einer Laufzeitklausel; unangemessene Einschränkung des Rechts zur außerordentlichen Kündigung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Mindestanforderungen an die förmliche Verlautbarung eines Urteils; Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Übertragung der Anfertigung der Rechtsmittelschrift auf das Büropersonal auf Grund Einzelanweisung

Berufsunfähigkeitsversicherung: Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes I beim Einkommensvergleich im Hinblick auf die Verweisbarkeit auf eine neue Berufstätigkeit

Versicherungsvertragsrecht: Setzung einer Klagefrist nach Gesetzesänderung

Doppelvorsitz in zwei Strafsenaten des Bundesgerichtshofs: Überprüfung der ordnungsgemäßen Besetzung von Amts wegen; richterliche Unabhängigkeit im Licht von Beschleunigungsgebot und Rechtsschutzgewährungsanspruch

Versicherungsvertrag: Setzung einer Klagefrist nach Gesetzesänderung

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - Gegenbeweis - Verfahrensmangel - Rückverweisung an das LSG

Überprüfungsantrag einer Regelaltersrente - früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG - Verfassungsmäßigkeit

Kassenärztliche Vereinigung Hessen - kein Verstoß einheitlicher Fallpunktzahlen für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten gegen das Gebot der Honorarverteilungsgerechtigkeit

(Krankenversicherung - Praxisgebühr - Vertragsarzt - Zweck des Zurückbehaltungsrechts nach § 18 Abs 7a S 1 BMV-Ä bzw § 21 Abs 7a S 1 EKV-Ä - Ermessensausübung - grundsätzliches Verbot einer rückwirkenden Änderung von Normen - Geltung auch für Bundesmantelverträge - schuldhafte Pflichtverletzung - Verzinsung - Rückzahlung)

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Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen des Anspruchs auf Gewährung von Beratungshilfe aufgrund der Rechtsanwendungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 3 GG) - keine Gewährung von Beratungshilfe in offensichtlich parallel gelagerten Fällen - hier: Versagung von Beratungshilfe in sozialrechtlichem Verfahren für weitere Familienmitglieder, die eine Bedarfsgemeinschaft bilden

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Gegenstandswert im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren" – eine Änderung der im Jahr 2006 noch einheitlichen Rechtsprechung des Bundespatentgerichts zu den Gegenstandswerten in markenrechtlichen Verfahren ist derzeit nicht angezeigt – Bemessungsvorschrift enthält einen Regel- und einen Höchstwert – in Löschungsverfahren ist bei unbenutzten Marken ein Gegenstandswert in Höhe von 25.000,-- Euro angemessen – mögliche Anhebung des Wertes bei gut benutzten Marken – hier: Verdopplung des Ausgangswerts auf 50.000,-- Euro

Markenbeschwerdeverfahren – "Link economy" – Bindung an die rechtliche Beurteilung des BGH - keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Marketingschmiede" – keine Unterscheidungskraft

Ablehnung einstweiligen Rechtsschutzes gegen tierschutzrechtliche Anordnungen (Untersagung Hundezucht sowie Haltung von u.a. 50 Hunden, 6 Katzen, 4 Pferden, 1 Lama, 1 Waschbär)

Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Anhörungsrüge - zurückgewiesene Gegenvorstellung