Rechtsprechung

Versorgungsausgleich: Ausschluss bei langer Trennungsdauer

Prozessfähigkeit bei Betreuung - Einwilligungsvorbehalt - Absehen von Gerichtskosten

Ermittlung von Anschaffungskosten - Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten

Keine Beschwerdebefugnis eines Nichtbeteiligten; Anforderungen an die Substantiierung des Klagebegehrens

Versagung des rechtlichen Gehörs wegen Nichtgewährung einer Schriftsatzfrist - Überraschungsentscheidung

Nichtzulassungsbeschwerde: keine Übertragung der Rechtsprechung zur Teilwertabschreibung börsennotierter Wertpapiere auf andere Wirtschaftsgüter - Darlegung von Revisionszulassungsgründen

Auslegung einer Nichtzulassungsbeschwerde; rechtsirrtümlich erfolgte Beiladung als Verfahrensfehler; gewerblicher Grundstückshandel

Revision in Strafsachen: Inhaltliche Anforderungen an die Befangenheitsrüge nach Ablehnung eines Beweisantrags wegen Verschleppungsabsicht

Verminderte Schuldfähigkeit bei versuchtem Totschlag: Blutalkoholkonzentration von über 2,2 ‰; Beweiswert eines auf Trinkmengenangaben errechneten Blutalkoholwertes

Strafverfahren wegen vielfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Erschöpfende Beweiswürdigung bei Verwertung von belastenden Aussagen des Geschädigten

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Haftungsverteilung und Schadensersatz bei Verkehrsunfall: quotenmäßige Haftung des Schädigers für die Sachverständigenkosten des Geschädigten

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Sicherstellung der Drogen als Strafmilderungsgrund

Strafverfahren: Dieselbe Tat im prozessualen Sinne

Strafverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung: Umfang der richterlichen Sachverhaltsaufklärungspflicht bei einem geständigen Angeklagten und/oder bei einer Verfahrensabsprache

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Biodegradable polymeric compositions comprising starch and thermoplastic polymer“ - zur Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens

Markenbeschwerdeverfahren – "bonntango" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Letztinstanzliche Gerichtsentscheidung - Begründungserfordernis - Prozesskostenhilfeantrag

Ablehnungsgesuch - Selbstentscheidung

(Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG - Nutzung eines Parkplatzes - Gesetzesvorbehalt)

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei der Anordnung von Arbeit während festgelegter Pausenzeiten

Zulässigkeit eines Feststellungsantrags - Tendenzträgereigenschaft von erzieherisch tätigwerdenden Ausbildern

Betriebsrat - Überwachungsrecht - betriebliches Eingliederungsmanagement - Datenschutz

Patentnichtigkeitsstreit betreffend ein europäisches Patent: Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Herstellung einer Substanz mit Hilfe von Stoffwechselvorgängen in Mikroorganismen - Transhydrogenase

Alt-Aktiengesellschaft: Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat eines Unternehmens mit weniger als fünf Beschäftigten

Gesellschafterbeschlüsse einer Immobilien-GbR mit Beteiligung einer Kommanditgesellschaft: Stimmrechtsausschlüsse bei der Beschlussfassung über die Einholung eines Rechtsgutachtens zur Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen einen nicht an der Geschäftsführung beteiligten Kommanditisten und einen Mitgeschäftsführer der GbR aus dem Kauf einer Vielzahl von Eigentumswohnungen von einer GmbH sowie bei der Beschlussfassung über Rechtsbeziehungen zu der GmbH bei Fremdgeschäftsführertätigkeit bzw. Prokura eines BGB-Gesellschafters

Arzthaftung: Darlegungs- und Beweislast für die Kausalität der Pflichtverletzung durch Unterlassen für den Schaden; Prüfung des hypothetischen Kausalverlaufs bei rechtmäßigem Alternativverhalten

Haftungsverteilung und Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Volle oder überwiegende Haftung des Linksabbiegers beim Verstoß gegen die Wartepflicht; quotenmäßige Haftung des Schädigers für die Sachverständigenkosten des Geschädigten

Strafzumessung bei Steuerhinterziehung

Verletzung eines sonstigen Rechts bei Überfahren eines mit einer Dienstbarkeit für die Nutzung einer unterirdischen Ferngasleitung belasteten Grundstücks mit einem Bagger

Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - unentschuldigtes Ausbleiben eines rechtskundig vertretenen Beteiligten - Aufrechterhaltung eines Beweisantrags - Zurückverweisung

Erklärung der Verrechnung - Zulässigkeit - Verwaltungsakt

Rentenversicherung - früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG - Verfassungsmäßigkeit

Zulässigkeit der Verrechnungserklärung durch Verwaltungsakt - Vollstreckungsschutz - rückwirkendes Eintreten der Sozialhilfebedürftigkeit

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Nichtannahmebeschluss: PKH im sozialgerichtlichen Verfahren und Grundsatz der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier: Versagung von Prozesskostenhilfe durch Fachgericht wegen mangelnder Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung verletzt keine Grundrechte - Anwendbarkeit von § 44 SGB 10 sowie des Gegenwärtigkeitsgrundsatzes hinsichtlich Leistungen nach dem AsylbLG keine schwierige, bislang ungeklärte Rechtsfrage - einschlägige Entscheidungen des BSG (BSGE 101, 49; BSGE 104, 213) als Auslegungshilfe

Nichtannahmebeschluss: Rechtswahrnehmungsgleichheit gebietet keine Gewährung von Beratungshilfe, wenn lediglich weitere Unterlagen zur Feststellung der Leistungspflicht des Leistungsträgers einzureichen waren - zudem Aufwendungsersatz gem § 63 Abs 2 SGB 10 erst für Widerspruchsverfahren, jedoch noch nicht für Verwaltungsverfahren

Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz (juris: LErzGG BY) verfassungswidrig

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Zulässigkeit – subjektive Rechtskraftwirkung – Patentfähigkeit

Rechtsschutz von Gemeinden gegen Ersetzung ihres Einvernehmens; Baugenehmigung für Spielhallen

Volle degressive Jahres-AfA bei Rechtsnachfolge

Anwendung des Halbabzugsverbots bei Einbringung im Verlustfall

Höhe der Geschäftsgebühr - Gutachten der Rechtsanwaltskammer zur Höhe der Gebühr

(Keine Fehlerkorrektur nach § 177 AO ohne Änderungsrahmen)

Nachzulassungsverfahren; unzulässige Änderung der Anwendungsgebiete; Revisionszulassung

Wertgleiche Abfindung; Bemessung der Landabfindung

Personalvertretungsrecht; Mitwirkungsbedürftigkeit einer Verwaltungsvorschrift; Auslegungshinweise der Dienststelle; Gestaltungswirkung einer Verwaltungsvorschrift; Verdrängungswirkung von Mitbestimmungstatbeständen gegenüber Mitwirkungstatbeständen

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel

Markenbeschwerdeverfahren – "bio (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Neuheit – erfinderische Tätigkeit – Kostenauferlegung bei beschränkter Verteidigung -

Widerruf der Anwaltszulassung: Verfassungsmäßigkeit der öffentlichen Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof; Anforderungen an den Antrag auf Berufungszulassung wegen Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz; widerlegliche Vermutung des Vermögensverfalls und Mitwirkungspflicht des Rechtsanwalts im Rahmen der Amtsermittlung

Anordnungsgrund für Erlass einer einstweiligen Anordnung bei der Konkurrenz von Versetzungsbewerbern um einen Dienstposten

Ausbildungsförderung nach Überschreiten der Höchstaltersgrenze

Kindergeld - Rückforderung - Vertrauensschutz

AdV-Zugangsvoraussetzungen

Aufwendungen eines Finanzbeamten für Teilnahme an Fußballturnier der Finanzämter; grundsätzliche Bedeutung

Erhöhung des Erbbauzinses nach Wegfall des Zwecks einer wertsichernden Klausel: Ergänzende Vertragsauslegung; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Leistungsbestimmungsrecht des Erbbaurechtsausgebers; erforderlicher Anstieg der Lebenshaltungskosten seit dem maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt

Rückwirkung der Zustellung der Klage: Demnächstige Zustellung bei Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses 16 Tage nach der Kostenanforderung

Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft: Baumfällung durch den Verwalter aufgrund eines Wohnungseigentümerbeschlusses

Markenbeschwerdeverfahren – "Omega/OMEGA" – zur Kostenentscheidung im Widerspruchs- und Beschwerdeverfahren – kostenrechtlicher Grundsatz: jeder Beteiligte trägt die ihm entstanden Kosten selbst – kein Vorliegen besonderer Umstände für eine Abweichung vom Kostengrundsatz