Rechtsprechung

Einspruchsverfahren – keine Unterbrechung bei Insolvenz der Einsprechenden – keine erfinderische Tätigkeit -

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Patentierungsverbot - erfinderische Tätigkeit – Klarheit des Patentanspruchs –

Vergütungsanspruch des Arbeitnehmererfinders: Wirtschaftliche Verwertung des Patents aufgrund des Beitrags einer weiteren Person - Ramipril II

Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und Bildberichterstattung über einen Politiker in einem Artikel über dessen prominente Lebensgefährtin

Patentfähigkeit eines europäischen Patents: Erfordernis der Überprüfung einer überschaubaren Zahl von möglichen Lösungsansätzen bei der punktuellen Verbesserung einer in einem internationalen Standard vorgesehenen Datenstruktur - E-Mail via SMS

Prozesskostenhilfeverfahren: Fehlerhafte Besetzung des Beschwerdegerichts bei Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter; Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen der Frage der Erfolgsaussicht

Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Beschränkung des Streitgegenstandes - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - kein Ausschöpfen der Ermittlungsmöglichkeiten - keine Befragung der behandelnden Ärzte - Empfehlungen des Deutschen Vereins vom 1.10.2008 - kein antizipiertes Sachverständigengutachten

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Abweichung von der Beweiswürdigung des Sozialgerichts ohne vorherigen richterlichen Hinweis

(Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - kein Anspruch auf Zusicherung der Angemessenheit der Aufwendungen für eine bereits bewohnte Unterkunft - auch keine analoge Anwendung des § 22 Abs 2 SGB 2 aF- Fehlen einer planwidrigen Regelungslücke - keine Kostensenkungsobliegenheit iS des § 22 Abs 1 S 3 SGB 2 bei widersprüchlichem Verhalten des Grundsicherungsträgers)

Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - schulrechtliche Bestimmungen des Landes Baden-Württemberg - internationaler Schüleraustausch

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren - hier: Möglichkeit einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einseitiger Begründung einer nicht begründungspflichtigen Rechtsmittelentscheidung - Verlegung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen dessen Willen zwecks Ermöglichung von Vollzugslockerungen

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur grundrechtssichernden Bedeutung der Verfahrensregelungen hinsichtlich der Überprüfung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67e StGB) - hier: Verletzung der Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG durch wiederholte, grundlose Versäumung der Überprüfungsfrist (§ 67e Abs 2 Nr 2 StGB) sowie durch unzureichende richterliche Sachaufklärung bzgl der Fortdauerentscheidung

Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren über die Frage, ob der Deutsche Bundestag einer Veräußerung von Vermögensgegenständen durch die Deutsche Bahn AG hätte zustimmen müssen - zu den parlamentarischen Beteiligungsformen bei der Feststellung des Haushalts - zur Frage der Budgetflucht - zur Frage des Bestehens eines ungeschriebenen Parlamentsvorbehalts

Anordnungsgrund für einen Erlass einer einstweiligen Anordnung bei vorläufiger Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens; Auswahlentscheidung unter Berücksichtigung von Qualifikationsmerkmalen

Streitwert bei Abfindungsrückzahlungsvereinbarung

Streitwert bei vorzeitigem Lösungsrecht für den Arbeitnehmer im Vergleich

BAföG für Studium im EU-Ausland für Deutsche mit ständigem Wohnsitz im EU-Mitgliedstaat.

Mindestkostenbeitrag gemäß § 94 Abs. 3 und 4 SGB VIII

Kein Anspruch auf Einbürgerung bei lediglich befristetem Aufenthaltsrecht; besondere Härte

Einkommensteuer-Vorauszahlungen - gleichmäßige Verteilung - Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Kindergeld: Wohnsitz bei Auslandsaufenthalt des Kindes

Kein Übergang einer stromsteuerrechtlichen Erlaubnis durch Verschmelzung - kein Übergang höchstpersönlicher Rechtspositionen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge

(Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO auf das Surrogat)

Rückruf einer Überweisung auf gekündigtes Konto

(Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO auf das Surrogat)

(Gewinnbegriff des § 4 Abs. 4a EStG - Wechsel der Gewinnermittlungsart - Ungleichbehandlung - Verfassung)

Widerruf der Asyl- und Flüchtlingseigenschaft; Rechtskraftwirkung; Wegfall der Umstände; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Beweiserleichterung

Auswahlentscheidung für Dienstpostenbesetzung; Fehlen einer aktuellen Beurteilung

Berufsrecht der Notare: Hinweis auf den Amtssitz bei Angabe der Amtsbezeichnung im Telefonbuch

Berufsrecht der Notare: Wiederbestellungsanspruch des Anwaltsnotars bei mehr als einjähriger Amtsniederlegung wegen Kinderbetreuung oder Angehörigenpflege

Zulassung der Berufung in Notarsachen: Anforderung an die hinreichende Darlegung eines Zulassungsgrundes

Nichtannahmebeschluss: Vereinbarkeit einer Volksabstimmung gem Art 60 Verf BW mit Landesverfassungsrecht kein tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde nach Art 93 Abs 1 Nr 4a GG - ausnahmsweise Zulässigkeit einer gegen eine Gesetzesvorlage gerichteten Verfassungsbeschwerde nicht dargetan - hier: Volksabstimmung in Baden-Württemberg über Gesetzesentwurf zur Kündigung der S 21-Finanzierungsverträge

Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV - hier: Zur Frage der Staatshaftung wegen Verletzung von Gemeinschaftsrecht im Zusammenhang mit der Einführung des sog. "Dosenpfandes" (Pfandregelung für Getränkeeinwegverpackungen) - keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Fachgerichte

Verfolgung von Angehörigen der Roma oder der Ashkali-Minderheit wegen gruppenbezogener Merkmale durch nichtstaatliche Akteure im Kosovo oder Serbien

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Planfeststellung; Schutz gegen Baulärm

Markenbeschwerdeverfahren – "Vaters Leckerbissen" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft

Erbbaurechtsbestellungsvertrag: Erhöhung des Erbbauzinses nach Wegfall des Zwecks einer wertsichernden Klausel

Vorabentscheidung zur internationalen Zuständigkeit innerhalb der EU: Zuständigkeit für Klage auf Rückzahlung rechtsgrundlos geleisteter Wiedergutmachungsbeträge einer staatlichen Stelle im Zusammenhang mit dem NS-Regime; Klage gegen mehrere Personen mit Wohnsitzen in verschiedenen Mitgliedsstaaten; Klage gegen Personen mit Wohnsitz außerhalb der europäischen Union

Markenbeschwerdeverfahren – "Großvaters Leckerbissen" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Mutters Leckerbissen" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft

Leasingvertrag: Transparenz einer Restwertklausel

Zweck der mündlichen Verhandlung - Keine Überraschungsentscheidung bei Ablehnung der wegen Vorlage weiterer Belege begehrten Vertagung - Kein plötzlicher Vorsteuerabzug ohne Rechnung

Berücksichtigung von Einnahmen aus Nießbrauchnutzung im PKH-Verfahren

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafbarkeit einer Wohnungsinhaberin bei Duldung der Aufbereitung und des Vertriebs von Betäubungsmitteln in der Wohnung

Vergütung des Insolvenzverwalters: Ordnungsgemäße Veröffentlichung von Vergütungsbeschlüssen

Fristbeginn für die sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung einer Insolvenzverwaltervergütung

Markenbeschwerdeverfahren – "Tex Mex" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis

Patentnichtigkeitsklageverfahren - mehrere Gerichtsgebühren bei nachträglicher Klageverbindung

Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Programm für Datenverarbeitungsanlagen -

Markenbeschwerdeverfahren – "PUR – Die Initiative/PUR-R" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft –Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung

Markenbeschwerdeverfahren – "p(u)r (Wort-Bild-Marke)/PUR-R" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – charakteristische Darstellung überlagert etwaigen Buchstabencharakter

Sexuelle Nötigung: Ausnutzen einer schutzlosen Lage; Voraussetzungen der Schutzlosigkeit und des Ausnutzungsbewusstseins

Streit über die Prozessfähigkeit einer Partei

Hehlerei und Titelmissbrauch: Abgeschlossene Vortat als Voraussetzung einer Hehlerei; unbefugtes Führen eines Doktortitels

Markenbeschwerdeverfahren – "nanoLine" – keine Unterscheidungskraft

Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs

Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - Tarifsukzession

Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - Tarifsukzession