Rechtsprechung

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausnahme im Feiertagsrecht

Voraussetzungen einer Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz

Feststellung der Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes durch Indizienbeweis - Revisionszulassung bei Doppelbegründung

Beihilfe für beidseitige Beinverlängerung; beihilferechtlicher Krankheitsbegriff; beihilferechtliche Notwendigkeit von Aufwendungen als Voraussetzung für Beihilfegewährung; Gebot erschöpfender Sachaufklärung

Insolvenzanfechtung: Rechte des Insolvenzverwalters an zur Sicherung eines Anspruchs abgetretenen Forderungen; Abtretung einer Werklohnforderung des Hauptunternehmers gegen den Bauherrn an den Subunternehmer

Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine nachträgliche Tabellenberichtigung

Internationales Privatrecht: Anzuwendendes Recht auf die Aufrechnung und auf den Erfüllungsort eines Anwaltsvertrages

Versuchter Totschlag: Rücktritt vom zweifachen Tötungsversuch

Strafverfahrenshindernis: Fehlender Eröffnungsbeschluss bei unterbliebener Unterzeichnung durch Beisitzer

Beiordnung eines Notanwalts für Rechtsbeschwerde nach Berufungsverwerfung

Rechtsanwaltshaftung: Nebenpflicht zur Warnung vor außerhalb eines beschränkten Mandats liegenden Gefahren; Offenkundigkeit der Problematik der Abtretung der Vorsteueransprüche im Grundstückskaufvertrag

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Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Beschränkung des Erschließungsvertrages; Revisionszulassung

Streitwertfestsetzung bei Klage eines Dritten auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vergleichs

Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionseinlegungsfrist: Fristbeginn zur Ergänzung der abgekürzten Urteilsgründe

Wohnungseigentumsverfahren: Behandlung der Berufungseinlegung von Hauptpartei und Streithelfer bei verschiedenen Gerichten trotz zentraler Berufungszuständigkeit

Insolvenzanfechtung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter: Vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung bei fingierter Genehmigung von Lastschriftabbuchungen vom Konto des zahlungsunfähigen Schuldners

Markenbeschwerdeverfahren – "CARDIOLOGICUM HAMBURG (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Änderungskündigung zur Herabgruppierung einer Schulleiterin - Beteiligung des Personalrats

Restitutionsklage - nachträglicher Urkundenbeweis - Wiederaufnahme der Ermittlungen nach staatsanwaltschaftlicher Einstellungsverfügung und anschließende strafgerichtliche Verurteilung als Restitutionsgrund

Tarifvertragliche Kündigungsfristen - Altersdiskriminierung - einzelvertragliche Verweisungsklausel

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Änderungskündigung - Diakonisches Werk - Sanierungsvereinbarung - Bestimmtheit des Änderungsangebotes

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Rechtsanwaltsvertrag: Vergütungsanspruch bei Kündigung des Mandatsverhältnisses durch den Anwalt

Zwangsversteigerung: Bezeichnung der Nutzungsart in der Terminsbestimmung

Sachmängelhaftung beim Werkvertrag: Abweichung des Werks von der vereinbarten Beschaffenheit; Beweislast des Werkunternehmers bei behaupteter Funktionsuntüchtigkeit des Werks wegen einer bindenden Anordnung einer untauglichen Ausführungsweise

Werklohnklage: Prozessfortführung durch eine vermögenslos gewordene Partei nach Abtretung der Klageforderung und entsprechender Ermächtigung durch den Zessionar

Insolvenzverwaltervergütung: Rechtmäßigkeit des Abzugs der Vergütung für den Einsatz besonderer Sachkunde von der Berechnungsgrundlage

Abschiebungshaft: Nicht mitgeteilter Wechsel des Aufenthaltsortes als Haftgrund

Notargebühren: Überwachung des vollständigen Kaufpreiseingangs auf dem Anderkonto

Abschiebungshaft: Rechtmäßigwerden bei Erteilung des Einvernehmens der Strafverfolgungsbehörden erst nach der Haftanordnung

Regressklage gegen Rechtsanwalt wegen pflichtwidriger Prozessführung: Zulässigkeit der Berufung bei erstmaliger Geltendmachung eines Beratungsfehlers des Rechtsanwalts vor Einleitung des Vorprozesses

Vorzeitige Beendigung der Wohlverhaltensphase: Abschluss eines Vergleichs mit den Insolvenzgläubigern und anschließendes Erlöschen der Gläubigerforderungen durch Teilzahlung und Teilerlass

Patentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit eines Unteranspruchs; Beitritt des Patenterwerbers auf Seiten des Beklagten - Sensoranordnung

Sozialgerichtliches Verfahren - Erledigung der Hauptsache vor endgültiger Klärung der Senatszuständigkeit - Zuständigkeit des in der Hauptsache angegangenen Senats für Nebenentscheidungen - Kostengrundentscheidung - Klagerücknahme durch nicht Kostenprivilegierten - Kostentragungspflicht - außergerichtlicher Vergleich - Abänderbarkeit - Streitwertfestsetzung - Streit über die Bestimmung eines Krankenhauses zur ambulanten Behandlung

Nichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) unzulässigen Verfassungsbeschwerde: Anordnung eines Gerichtspräsidenten über Modalitäten der verfahrensbezogenen Presseberichterstattung als Verwaltungsakt, gegen den im Verwaltungsrechtsweg Rechtsschutz begehrt werden kann

Anrechnung von Vermögenswerten im Rahmen der Ausbildungsförderung

Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung - Türkei -; Berufungszulassung wegen Divergenz und grundsätzlicher Bedeutung

(Einheitliche Leistung im Umsatzsteuerrecht bei Leistungsbündel - Ort einer komplexen sonstigen Leistung - Entsprechende Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren)

Gesellschafter-Darlehen als Sonderbetriebsvermögen II

Beginn der Gewerbesteuerpflicht mit Ingangsetzen des Gewerbebetriebs

Ladungsfrist - Terminsverlegung - Krankmeldung eines Steuerberaters - Anforderungen an ärztliches Attest - Verletzung rechtlichen Gehörs

Offensichtlich missbräuchliche Richterablehnung; Zugehörigkeit oder Nähe zu einer politischen Partei

Arbeitszeit der Beamten des feuertechnischen Dienstes; Anspruch auf Ausgleich für Zuvielarbeit über die wöchentliche Höchstarbeitszeit hinaus

Abschiebungsverbot bezüglich bisher nicht geprüfter Zielstaaten; Neuantrag

Schienennetz-Benutzungsbedingungen der DB Netz AG zum Teil rechtswidrig

Beihilfe für medizinische Behandlung durch Angestellte in der Praxis eines nahen Angehörigen; Angewiesenheit auf die Behandlung durch den nahen Angehörigen

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Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau und den Betrieb einer Verbrennungsanlage für Ersatzbrennstoffe/Sekundärbrennstoffe im Industriepark Frankfurt/Höchst; Klage eines anerkannten Naturschutzvereins; Umweltverbandsklage

Widerruf des nationalen Abschiebungsschutzes; Feststellung des unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes; Hilfsantrag; Ausschlussfrist; Voraussetzungen des nationalen Rechts; Extremgefahr; richterliche Überzeugungsbildung

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Annahme der Schuldunfähigkeit und die Gefährlichkeitsprognose bei jahrelangem verbotenem Ankauf und Besitz von Waffen und Munition

Anordnung des Verfalls: Verfallspezifische Beziehung sichergestellter Gelder zu den festgestellten und abgeurteilten Taten des Angeklagten

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine juristische Person im Falle eines Verfahrens gegen "Haus & Grund"

Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Miterbenstellung mit einer bestimmen Erbquote sowie Widerklage auf Feststellung der gesetzlichen Erbenstellung

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Gerichtsbesetzung bei Anordnung einer audiovisuellen Zeugenvernehmung